29.01.2012 - Beobachtet die Linke nicht nur, durchschaut sie!
Lange hatten wir nichts gehört von der Linken und das war auch gut so. Vorstandsquerelen, Fraktionskämpfe, Antisemiten in der Bundestagsfraktion, Auftritte bei linksextremistischen Konferenzen, das wurde irgendwann langweilig. Auch Galionsfigur Gregor Gysi, der schon länger den Kopf der SED-PDS-Linken gibt, als Erich Honecker die DDR regiert hat, ist längst nicht mehr so interessant wie früher. Selbst die gekonnt lancierte Lovestory von Oskar und der Betonkommunistin Sarah war nur wenige Tage in den Medien. Die Umfragewerte rutschten nach unten, der Mitgliederschwund verstärkte sich, ganze Stadtratsfraktionen traten geschlossen zu den Piraten über.
Da musste dringend eine Medienkampagne her, um die sich nach Aufmerksamkeit sehnenden Linken wieder ins Licht der Scheinwerfer zu rücken.
Die rettende Idee war, etwas zu skandalisieren, was der Linken seit 2009 durch die Beantwortung ihrer Anfrage durch die Bundesregierung bekannt war, dass 27 Abgeordnete ihrer Bundestagsfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Vergeblich hatten Bodo Ramelow, Petra Pau und Gregor Gysi durch Klagen schon seit Jahren versucht , das Medieninteresse auf dieses Thema zu lenken.
Wobei Gysis Empörung über seine Beobachtung besonders pikant ist, angesichts von hunderten Berichten, die IM Notar, Gregor oder Sputnik über die Mandanten von Gysi geschrieben hat. Auch Vieraugengespräche an unabhörbaren Orten sind darunter.
Geglückt ist die Kampagne diesmal, weil sich schnell nützliche Idioten aus anderen Parteien gefunden haben, die ihrem „Entsetzen“ über die Beobachtung ihrer Bundestagskollegen Ausdruck verliehen. Wobei besonders die Einlassungen von Dieter Wiefelspütz, SPD und Justizministerin Sabine Leuthäuser- Schnarrenberger verwundern. Wiefelspütz hatte als Vorsitzender des Immunitätsausschusses, der mit der Untersuchung von Stasiverstrickungen beschäftigt war, eindeutig festgestellt, dass die Stasimitarbeit von Gysi und anderen Abgeordneten der SED-PDS-Linke Fraktion „erwiesen“ sei.
Die Frau Justizministerin müsste sich erinnern, dass in ihrer ersten Amtszeit, in der 13. Wahlperiode, Gysi und andere Genossen im Untersuchungsausschuss über verschwundenes „DDR-Vermögen“ ihre Aussage verweigert haben, mit der identischen Begründung, sie würden sich „der Gefahr einer Strafverfolgung“ aussetzen, wenn sie ihr Wissen preis gäben.
So kurz darf das Gedächtnis von Politikern nicht sein, dass sie solchen Kollegen einen Persilschein ausstellen, zumal Gysi und Genossen sich seither weder zu ihren Stasiverstrickungen bekannt, noch zur Aufklärung des nach wie vor verschwundenen größten Teils des DDR und SED-Vermögens beigetragen haben, auch nachdem sie eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht mehr befürchten müssen.
Absurd mutet die derzeitige Aufregung auch deshalb an, weil so getan wird, als würde eine Partei dadurch demokratisch, weil sie in den Bundestag gewählt wurde.
Eine Partei ist aber nicht dadurch demokratisch, weil sie in demokratischen Wahlen ins Parlament gelangen konnte, sondern weil sie demokratische Ziele verfolgt, ihr Personal demokratisch agiert und sie sich von Extremisten fern hält. In allen drei Punkten ist die Linke eindeutig nicht demokratisch.
1. Geistige Wurzeln
Dietmar Bartsch: „Die PDS ist der kommunistischen Tradition in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung verbunden“ (D.B am 80. Jahrestag der Gründung der KPD)
Welche sind das, abgesehen davon , dass die Linke immer noch in der Parteizentrale der KPD sitzt?
Zum Beispiel Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.
Die von beiden am Ende des Ersten Weltkrieges gegründete KPD war eine antidemokratische Kaderpartei.
Während die SPD nach der Abdankung des Kaisers im November 1918 eine parlamentarische Demokratie errichten wollte, strebte die KPD eine Diktatur des Proletariats an, mit Mitteln des bewaffneten Kampfes.
Luxemburg: Wenn das Proletariat die Macht ergreift, muss es „sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben“
Die geplanten freien Wahlen sahen Liebknecht und Luxemburg als „Attentat auf die Revolution“. Liebknecht wollte den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor ein Revolutionsgericht stellen.
Oskar Lafontaine 2006: Liebknecht und Luxemburg „stehen für die Inhalte, die die neue linke Kraft im Bundestag vertritt“
Ernst Thälmann:
Die Thälmannsche KPD sah nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten, die als „Sozialfaschisten“ diskreditiert wurden, als Gegner Nr. 1. Sie hinderten angeblich im Auftrag der „Reaktion“ die Arbeiter an einer Revolution. Thälmann beschuldigte die SPD der „treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion zu sein“, weshalb „der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie sei“
Die KPD bekämpfte die Weimarer Republik . Wahlplakate 1932: „Weg mit dem System“
Im November 1932 organisierten Kommunisten und Nationalsozialisten einen gemeinsamen illegalen Streik der Berliner Verkehrsarbeiter.
Die PDS scheute sich zunächst, den Thälmann-Kult der DDR weiter zu betreiben. Als 1994 eine Feier anlässlich seines 50. Todestages stattfand, erschien kein einziges Vorstandsmitglied. Thälmanns Tochter verließ darauf hin unter Protest die PDS.
Zehn Jahre später, am 60. Todestag, legten die heutige Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und die heutige Parteivorsitzende Lötzsch am Thälmanndenkmal in Berlin Kränze nieder. Pau machte sich überdies für den Erhalt der „Thälmanngedenkstätte“ Ziegenhals stark, ein Betonbau aus den 70er Jahren, der mit der ursprünglichen Tagungsstätte der letzten Sitzung des KPD-Politbüros, die von der DDR abgerissen wurde, nichts mehr zu tun hat.
Wenn die Linke heute den „Systemwechsel“ in ihrem Grundsatzprogramm fordert, gleicht das der Thälmannschen Forderung „Weg mit dem System“
2. Grundsatzprogramm der Linken
„Wir kämpfen für einen Systemwechsel... Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ (Präambel )
Nicht, wie Bundesinnenminister Friedrich meint, Teile der Linken, sondern die ganze Partei strebt eine Änderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.
Während der ehemalige Parteichef Lothar Bisky das auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei noch offen äußerte:“ Ich sage das hier zum Mitschreiben:Wir wollen den Systemwechsel“, wird aus taktischen Gründen dieses Ziel hinter das „Kümmerer“ Image, das die Linke sich auf dem letzen Parteitag gegeben hat, verborgen.
Gregor Gysi: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler.“
„Ich achte immer auf den Zeitgeist. Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt. ( Der Freitag, 22.12.2011)
Walter Ulbricht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
3. Personal
Die Linke ist die vier mal umbenannte SED, die Mehrzahl ihrer Mitglieder war schon Mitglied in der Staatspartei der DDR. Das Führungspersonal, Gysi, Bartsch, Claus, Brie, Bisky, Lötzsch und viele andere sind seit 1989 in wechselnden leitenden Positionen.
Die Partei ist nach wie vor von SED-, und Stasikadern durchsetzt, was besonders deutlich in Brandenburg ist, wo die Aufarbeitung mit zwanzig Jahren Verspätung erst jetzt beginnt. Die ehemaligen Stasileute sind so wichtig für die Partei, dass vor deren Organisation ISOR immer wieder Linke- Politiker, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, auch Dietmar Bartsch, auftreten.
Gysi war letzter Parteichef der SED, er ist politisch verantwortlich für das Verschwinden von DDR-, und Parteivermögen in Höhe von geschätzten 12 Milliarden Euro.
Die beteiligten SED-PDS-Linke Politiker haben vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ihr Wissen über das Verschieben von Milliardenbeträgen nicht offenbart.
Gysi hat die Vernichtung großer Teile der Aktenbestände der SED angeordnet. Mehrere Untersuchungsausschüsse des Bundestages haben sich mit dem Finanzgebaren und den Stasiverstrickungen von Gysi und Genossen beschäftigt. Die Ergebnisse sind in umfangreichen Berichten festgehalten und in der Bundestagsbibliothek nachzulesen.
Bis heute halten alle Beteiligten an ihrer Verweigerung der Aufklärung fest.
4. Haltung zum Extremismus
Die SED-PDS-Linke hat in den letzten 20 Jahren die Putschisten in Moskau unterstützt, den serbischen Diktator Milosevic’, den kubanischen Diktator Castro, um nur einige zu nennen.
Sie ist Heimat für mehrere extremistische Gruppierungen:
Die Kommunistische Plattform
Die Sozialistischen Linken
Das marxistische Forum
Der Geraer Dialog
Cuba Si
Diese Gruppen predigen genau wie die Mutterpartei den „Systemwechsel“, nur radikaler.
Dietmar Bartsch 2006:
„Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt.“
Die Kommunistische Plattform wurde von der Partei 2008 offiziell als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt.
Die Parteivorsitzende Lötzsch besuchte im vergangenen Jahr eine Konferenz der linksextremistischen „Jungen Welt“, wo sie eine Vortrag über „Wege zum Kommunismus“ halten wollte. Anschließend sollte sie, gemeinsam mit Fraktionskollegin Ulla Jelpke, mit der RAF-Terroristin Inge Vieth diskutieren.
Am Rande dieser Konferenz wurden ehemalige politische Gefangene der DDR, die gegen Lötzschs „Wege zum Kommunismus“ protestieren wollten, von zum Teil vermummten Linksextremisten krankenhausreif geschlagen. Die Täter flüchteten in die Konferenz, wo sich Frau Lötzsch befand.
Die Linke- Vorsitzende hat sich bis heute nicht von den Schlägern distanziert. An einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu den Vorgängen nahm sie nicht teil.
Auch danach unterstütze die Linke die „Junge Welt“ noch mit Anzeigen.
Am 13. August 2011 titelte das Blatt ein „Danke“ für 28 Jahre Mauer. Wegen des negativen Medienechos ordnete Fraktionschef Gysi an, die Zeitung fortan nicht mehr durch Annoncen zu unterstützen. Kurz darauf schalteten Fraktionsmitglied Dieter Dehm und andere eine Annonce: „Wir brauchen dieses widerständige Blatt“.
Beim diesjährigen Gedenkmarsch für Luxemburg und Liebknecht, an dem traditionell die gesamte Parteispitze der Linken teilnimmt, marschierte auch ein Gruppe Extremisten mit Stalin- Bildern mit. Auf dem Sozialistenfriedhof angekommen attackierten diese Extremisten mit „Stalin! Stalin!- Rufen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus.
In der offiziellen Verlautbarung der Veranstalter wurde dieser Vorfall verschwiegen. Es hieß stattdessen, alles sei friedlich gewesen. Die Berliner BZ berichtete als Einzige mit Fotos.
Die Linke hat sich bis heute nicht von ihren Mitdemonstranten distanziert.
16.01.2012 - Gesinnungsschnüffelei im Netz
Heute bekam ich eine Mail von einem „Politblogger“, der mir und anderen „Sehr geehrten Damen und Herren“ mitteilte, dass zu seinem „Befremden“, zu meinen Facebookfreunden auch Mitglieder der „ultrarechten“ Partei die „Freiheit“ gehörten.
Es folgten dann einige „Hinweise“, die immer wieder auf dieselbe „Politblogger“- Seite führten, denen man u.a. entnehmen konnte, dass besagter „Politblogger“ die von ihm beanstandeten Personen auch angezeigt hatte. Auch würden Verfassungsschutzorgane „prüfen“, wahrscheinlich auf Betreiben desselben „Politbloggers“ hin, ob sich die Mitglieder der „Freiheit“ verfassungsfeindlich verhielten. Als Beleg wurde unter Anderem folgende Passage angeführt:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss [...] alle islamischen Verbände unmissverständlich und unverzüglich dazu auffordern, sich sofort und für alle Zeiten gültig vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft zu verabschieden. Außerdem unbefristet auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind.“
Als verfassungsfeindlich betrachtet unser „Politblogger“ also, dass man auch von den hier lebenden Muslimen die Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze fordert.
Ist „Politblogger“ etwa der Meinung, dass nicht alle Menschen, ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit die gleichen Rechte haben und Männer und Frauen nicht gleichgestellt sein dürfen?
Ich erkläre hiermit öffentlich:
Ich werde auch in Zukunft meine Facebookfreunde nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit fragen.
Zu den Verfassungsgrundsätzen gehört die Meinungsfreiheit. Die habe ich schon zu DDR-Zeiten hochgehalten, ich werde sie mir auch nicht von selbstermächtigten Gesinnungsschnüfflern im Netz nehmen lassen.
Ich verabscheue Leute, die sich zu einer geheimen Gesinnungspolizei formieren, die uns ausspioniert und die sich anmaßt, dass nur noch die ihr genehme Meinung zu gelten hat.
Stasiland liegt glücklicherweise hinter uns. Das soll auch so bleiben!
16.01.2012 - Hinterm Horizont
Es ist inzwischen das am längsten gespielte Musical in Berlin. „Hinterm Horizont“, Udo Lindenbergs Liebesgeschichte mit einem Mädchen aus Ostberlin. Anfangs waren alle skeptisch: die Produzenten, sogar der Drehbuchautor Thomas Brussig. Geben Udos Songs genug Stoff für ein Musical her? Interessiert sich überhaupt jemand für diese Geschichte? Werden die Darsteller, allesamt keine ausgebildeten Musical- Akteure, das alles bewältigen? Dreimal ja. Im Publikum sitzen jede Menge junge Leute, es kommen sogar ganze Schulklassen. Die Akteure sind unbekümmert und machen durch ihren vollen Einsatz kleinere Unregelmäßigkeiten wett.
Die Geschichte beginnt mit Aufnahmen vom Mauerbau, die jeden Zuschauer in Bann schlagen. Spätere Einblendungen zeigen das ganze irrsinnige Ausmaß des Todesstreifens in der geteilten Stadt. Am Ende habe nicht nur ich Tränen in den Augen bei den Bildern vom Mauerfall. Dazwischen liegen drei unterhaltsame, bildende , kurzweilige Stunden. Das liegt vor allem am Können von Thomas Brussig, dem es gelingt, die Verhältnisse in der DDR, speziell die Staatssicherheit, als so gruselig zu vermitteln, wie sie wirklich waren, sich gleichzeitig aber darüber lustig zu machen und ihnen so das Dämonische zu nehmen. Die Stasi war tatsächlich eine absurde Veranstaltung mit den Sprachstörungen, die stellvertretend Stasichef Mielke zur allgemeinen Erheiterung auf der Bühne vorführt. Gleichzeitig hatte sie die Macht, Liebende zu trennen und einander zu entfremden. Glücklicherweise nicht für immer, denn es gibt heutzutage die Möglichkeit, die Stasimachenschaften aufzudecken.
Es war ein bemerkenswerter Zufall, dass der zwanzigste Jahrestag der Stasiaktenöffnung und der erste Geburtstag des Musicals zusammenfielen. Udo Lindenberg widmete seine Jubiläumsvorstellung den „ Kämpfern und Opfern für Frieden und Freiheit während der deutschen Teilung“ Einige wenige Bürgerrechtler waren als Ehrengäste eingeladen, was das ehemalige SED-Bezirksorgan „Berliner Zeitung“ Gift und Galle spucken ließ. Was hätten „Stasiaufklärer“ im Musical zu suchen und was hätten die mit Udo zu bereden?
Zum Beispiel, dass es Lindenberg gelingt, jungen Menschen ein Thema nahe zu bringen, das viel zu selten angesprochen wird und auch in den Schulen kaum vorkommt.
Oder, dass Udos Engagement für die Probleme der deutschen Teilung keineswegs neu ist.
Als ich im Musical saß, erinnerte ich mich an mein erstes Lindenberg-Konzert Ende Februar 1988 in Hamburg. Ich war wenige Tagen zuvor aus dem Stasigefängnis Hohenschönhausen in den Westen abgeschoben worden. Mit mir zehn andere Bürgerrechtler, die verhaftet worden waren, weil sie an einer von der SED organisierten Demonstration zu Ehren der ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit eigenen Plakaten teilnehmen wollten.
Auf offener Bühne solidarisierte sich Udo Lindenberg mit uns und verurteilte das Vorgehen des Honecker-Regimes. Das haben nur ganz wenige Kulturschaffende der alten BRD getan.
Danke Udo!
04.01.2012 - Schützt das Bundespräsidentenamt- nehmt Gauck
Wenn der Bundespräsident gehofft hatte, sich über die Weihnachtspause vor seinem Geiz –ist- geil- Skandal retten zu können, hat er sich gründlich getäuscht. Im Netz und in den Medien dominiert ein Thema: Wulffs Versuch, durch Intervention beim Bild-Chefredakteur Diekmann, beim Verlagschef Döpfner und sogar bei Verlegerin Friede Springer die Veröffentlichung seiner Kreditaffäre zu verhindern. Wie konnte der Noch-Bundespräsident sich so vergessen und seine Drohungen auf dem Anrufbeantworter verewigen? Die Antwort ist ganz einfach: Wulff ist Opfer der Arroganz der politischen Klasse, die längst agiert, als würden die Regeln für die Normalbürger nicht für sie gelten.
Nicht, dass Wulff glaubt, sich mit dürren Erklärungen, in denen er nur einräumt, was ihm ohnehin schon nachgewiesen wurde, im Amt halten zu können, ist inzwischen der größte Skandal. Nein, es ist die Weigerung der Opposition, vom Bundespräsidenten Konsequenzen zu fordern. Angefangen von Siegmar Gabriel, dem Möchtegern- Kanzlerkandidaten der SPD, der zwischen den Jahren den künftigen Lagerwahlkampf ausgerufen hat und die Notwendigkeit einer „neuen Ehrlichkeit“ verkündete, über seine diversen Parteifreunde, bis hin zu den Grünen und den Linken: Ein paar lahme Aufforderungen, endlich Stellung zu nehmen, verbunden mit der Versicherung, man wolle nicht Wulffs Rücktritt, sondern eine Restauration seiner Glaubwürdigkeit.
Als ob das noch möglich wäre. Wulff hat sich längst zur Witzfigur degradiert. Im Stundentakt tauchen neue Satiren auf unser Staatsoberhaupt im Netz auf. Das höchste Amt im Staat wird zur Lachnummer.
Gabriel hat sich sogar dazu verstiegen zu behaupten, es käme einer Staatskrise gleich, wenn der Bundespräsident zurücktrete.
Damit hat er die „neue Ehrlichkeit“, die er für die Politik gefordert hat, selbst sofort ad absurdum geführt. Glaubwürdig wäre Gabriel gewesen, wenn er gezeigt hätte, dass sein Bundespräsidentenvorschlag Joachim Gauck mehr war als ein parteipolitisches Manöver. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass ein Joachim Gauck in der Lage ist, dem beschädigten Amt seine Würde zurück zu geben.
Die Gesellschaft hat das Recht, ihre Institutionen zu schützen. Wenn die Politiker dazu nicht mehr willens sind, werden die Bürger das für sie übernehmen.
Wulffs trotzige Bekanntgabe seiner Termine für die nächsten neun Tage erregt fast Mitleid. Hier verweigert sich jemand der Realität, wie einst das Politbüro der DDR.
Nicht nur er.
Die CDU hofft immer verzweifelter auf den „Johannes-Rau- Effekt“. Rau hat seinerzeit seine Flugaffäre einfach ausgesessen und war danach, wie die Politiker glauben, immer noch ein respektabler Präsident. Sie übersieht, dass Raus Krisenmanagement vergleichsweise professionell war. Wulffs Ansehen ist inzwischen so beschädigt, dass er nur noch eine Karikatur dessen ist, was er zu sein vorgab, aber anscheinend nie war. Übertroffen wird Wulffs Chuzpe nur von den Politikerforderungen, die Diskussion um das Fehlverhalten des Bundespräsidenten zu beenden, weil sie das „Amt beschädige“.
Das Amt wurde erstens nachhaltig dadurch beschädigt , dass es von der Kanzlerin als Abschiebeposten für einen vermeintlichen innerparteilichen Konkurrenten missbraucht wurde. Zweitens durch das Verhalten des derzeitigen Amtsinhabers, der indirekt selbst eingeräumt hat, dass sein Kreditgebaren oberfaul war, indem er seine „rollierenden“ Kredit, mit dem er das umstrittene Privatdarlehen abgelöst hat, Anfang Dezember, als sein Fehlverhalten öffentlich wurde, in einen Festzinskredit umwandeln ließ.
Es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma:
Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten ist nur zu retten, wenn das nächste Staatsoberhaupt vom Volk gewählt wird, damit es nie wieder zum Spielball von Parteiinteressen wird.
02.01.2012 - Neujahrsansprache einer Bürgerin an die Kanzlerin
Ohne ein Lächeln haben Sie mir gestern ein frohes neues Jahr gewünscht. Sie seien stolz auf mich, meine Tatkraft hätte Deutschland erfolgreich und menschlich gemacht. Ich fühle mich geschmeichelt. Ich würde Ihnen gern Ihr Kompliment zurückgeben. Das wird leider schwierig.
Fangen wir beim Einfachsten an: Kaum hat KT zu Guttenberg seine Brille abgelegt, setzen Sie eine auf. Ein unscheinbares Modell, nicht wie bei KT, mit Fensterglas versehen. Sie brauchen tatsächlich Sehhilfe, um ihre Rede ohne Stocken vom Teleprompter ablesen zu können. Dank der Brille wissen wir, dass uns keine bewegliche Wachsfigur zum Jahreswechsel beglückt hat. Eine Botschaft so ohne jede Regung zu verkünden, zeugt von einer geradezu übermenschlichen Anstrengung. Das auf sich genommen zu haben, um uns auf 2012 einzustimmen, macht mich stolz auf Sie.
Nach dem kurzen arabischen Frühling, mit dem Sie ihre Ansprache einleiteten, folgte gleich die „verheerende Reaktorkatastrophe“ in Japan, der wir offenbar die „tiefgreifenden Veränderungen“ zu verdanken haben, die Sie uns für 2012 ankündiren. Warum das kommende Jahr eigentlich schwierig werden soll, obwohl Deutschland so gut dasteht, der Euro für die Wirtschaft so segensreich ist und die Arbeitslosigkeit niedrig, wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, verraten Sie uns nicht. Natürlich, die Staatsschuldenkrise, die Sie beiläufig erwähnen, könnte etwas mit den zu erwartenden Schwierigkeiten zu tun haben, aber das führen Sie lieber nicht aus.
Dafür wissen Sie genau, dass sich viele von uns „Gedanken um die Sicherheit unserer Währung machen“. Falsch. Die meisten bangen mit recht um ihre Ersparnisse. Deshalb muss uns Ihre Versicherung, dass Sie „alles daran setzen, den Euro zu stärken“, eher als eine Drohung, als „ein Grund zur Zuversicht“ erscheinen.
Immerhin sagen Sie klar, wo es hingehen soll: „Eine gemeinsame Währung kann nur erfolgreich sein, wenn wir mehr als bisher zusammenarbeiten.“ Das Einheitseuropa von oben ist allerdings das genaue Gegenteil dessen, was die osteuropäischen Völker 1989/90 wollten, als sie ihre diktatorische Bevormundung abschüttelten und sich auf den Weg in die Freiheit machten.
Heute wird unsere Freiheit auf vielfältige Weise bedroht, keineswegs nur durch den Rechtsextremismus, auf den Sie sich konzentrieren. Immerhin kündigen Sie an, „alle Beteiligten, auch ihre Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen“. Wir hoffen Ihre Konsequenz macht vor dem Verfassungsschutz nicht halt. Uns interessiert, welche Rolle die V-Männer des Verfassungsschutzes bei allen braunen Aktivitäten gespielt haben. Kurz nach Ihrer Ansprache wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz mehr als bisher zugegeben von den mörderischen Aktivitäten der Neonazis wusste. Dass die Kronzeugin Zschäpe nebenberuflich V-Frau war, wurde zwar von einer sächsischen Zeitung bereits aufgedeckt, ohne dass dies bisher zu sichtbaren Konsequenzen für die Helfershelfer geführt hätte.
Unsere Lebensweise soll „umweltverträglicher“ werden, deshalb wollen Sie „unser Energiekonzept“, bei dem wir nicht mitzureden hatten, zügig“ umsetzen. Sie haben schon mal bei sich selbst begonnen. Ich hoffe, dass die neue Flugflotille, die Sie sich für Ihre Bequemlichkeit genehmigt haben, irgendwie weniger Schadstoffe ausstößt, als die alten Regierungsflieger. Wie ernst Ihr Kabinett die Sorge um die Umwelt nimmt, hat kürzlich ihr Umweltminister demonstriert, als er CO2-sparend mit dem ICE nach Hamburg fuhr und sein Dienstauto leer nebenher fahren ließ, damit es ihm auf der Fahrt vom Bahnhof zum Klimaschutzvortrag und zurück zur Verfügung stand. Wir können auch sicher sein, dass bei künftigen, durch Ihr Energiekonzept verursachten Stromausfällen, das Licht im Regierungsviertel nie ausgeht, denn es werden genügend Notstromaggregate bereit stehen, damit Sie Ihre Arbeit mit den „über 100 Experten“, mit denen Sie einen „Dialog über die Zukunft Deutschlands“ führen wollen, nicht unterbrechen müssen. Es könnte höchstens passieren, dass der „Dialog“, zu dem sie auch mich eingeladen haben, zeitweise aussetzt, sei es , weil die heimischen Laptops ohne Strom sind, oder, weil kritische Fragen, wie wir im letzten Jahr beim vom Kanzleramt inszenierten „Dialog Nachhaltigkeit“ erleben mussten, wegmoderiert werden.
Wie dem auch sei, ich möchte Ihnen versichern, dass ich alles tun werde, um mich in diesen „Dialog“ einzubringen. Ich werde Sie in diesem Jahr kritisch begleiten und beobachten, welche der kommenden „Schwierigkeiten“, die Sie uns angekündigt haben, hausgemacht und welche unvermeidlich sind.
In diesem Sinne: Auf ein Neues, Frau Kanzlerin!
30.10.2011 - Rettet unser Geld - die Alternative
Der Konzertsaal der UdK in Berlin war gestern Abend gut gefüllt, als der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel vor sein Publikum trat. Es war seine dritte Veranstaltung zum Thema „Rettet unser Geld- die Alternative“.
Henkel, der ohne Manuskript, Power- Point und rhetorische Mätzchen auskam und dennoch seine Zuhörer von der ersten bis zur letzten Minute in seinen Bann zog, überraschte mit einem Geständnis: „Ich habe den größten Fehler meiner Karriere gemacht, als ich den Euro befürwortete“ In den folgenden anderthalb Stunden liefert Henkel Fakten und Analysen, warum die Einheitswährung von Anfang an mit nicht korrigierbaren Geburtsfehlern behaftet war. Die Vorstellung, dass eine gemeinsame Währung und einheitliche Zinssätze für so unterschiedliche Volkswirtschaften, wie sie in Nord-, und Südeuropa zu finden sind, funktionieren könnte, war irrig. Die Fehlentscheidung nicht zu korrigieren, sondern mit immer neuen „Rettungsmaßnahmen“ aufrecht zu erhalten, bedroht inzwischen die Einheit Europas. Der Spalt zwischen den Geber-, und den Nehmerstaaten , sowie den Euro-, und Nicht-Euro- Ländern wird mit jedem Tag tiefer.
Was während Henkels Ausführungen über den sich ausbreitenden Deutschland- Hass in Griechenland über den Ticker lief, war eine Illustration für die Richtigkeit seiner Worte.
Von Anfang an war die Euroeinführung von Vertragsbruch begleitet.
Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Handelsdefizitgrenzen von drei Prozent wurden schon über hundert mal überschritten, ohne das es zu den festgelegten Sanktionen gekommen wäre. Auch die Vereinbarung, dass die Verschuldung eines Staates 60% des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten darf, wird von den wenigsten Staaten eingehalten. Der schlimmste Fehler war, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Nacht vom 8./9. Mai 2010 die vom ehemaligen Bundespräsidenten Köhler in den Maastricht –Vertrag geschriebene No- Bailout- Klausel , nach der Mitgliedsstaaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften, fallen ließ. Der Bundespräsident unterschrieb an einem Sonnabend das Gesetz, das seine Formel außer Kraft setzte und trat am folgenden Montag aus vorgeschobenen anderen Gründen zurück.
Griechenland wurde in die Eurounion aufgenommen, obwohl es die Beitrittskriterien nicht erfüllte. Die Wiege der Demokratie müsse von Anfang an in der Währungsunion sein, lautete die Begründung der Politik, die sich von ihren Wünschen, nicht von der Realität leiten lässt.
Nun sind die seit dem Euro-Beitritt Griechenlands massiv gestiegenen Staatsschulden der Hellenen der Sprengsatz, der die Einheitswährung explodieren lassen wird. Alle „Rettungsmaßnahmen“ werden nur Zeit kaufen und das Problem verschlimmern. Wer vor einem Jahr sagte, dass Griechenland einen Schuldenschnitt von mindestens 50% brauche, wurde als Idiot hingestellt. Noch vor sechs Wochen war es nicht möglich, das auszusprechen, ohne wütende Gegenreaktionen zu bekommen. Als letzte Woche der Schuldenschnitt beschlossen werden musste, wurde die Entscheidung gefeiert, als wäre sie die Erlösung von allem Übel. Zweierlei wird der Öffentlichkeit dabei verschwiegen: trotz Schuldenschnitts wird Griechenland nicht auf die Beine kommen, wenn es seine Währung nicht abwerten darf, was ja nicht möglich ist, solange es den Euro behalten muss. In allen Fällen sind erfolgreiche Schuldenschnitte, wie etwa bei der Türkei, mit einer Abwertung der Währung einher gegangen. Zweitens werden beim griechischen Schuldenschnitt massiv die deutschen Steuerzahler mit 10 bis 12 Milliarden belastet, weil hauptsächlich deutsche Staats-, und Landesbanken griechische Staatsanleihen halten, die sie jetzt abschreiben müssen. Die private DB ist vergleichsweise wenig betroffen.
An dieser Tatsache zeigt sich, dass die Währungsunion längst zu einer Transferunion geworden ist. Die europäische Schuldenunion wird eine massive Erhöhung von Steuern, vielleicht sogar eine Inflation mit sich bringen. Mit allen negativen Folgen für die Realwirtschaft. Europa wird immer weiter zurück fallen.
Die Alternative wäre, die Währungsunion in eine Nord-, und Südzone aufzuteilen. Die Südstaaten hätten so die Möglichkeit, ihren Euro abzuwerten und damit den Bedürfnissen ihrer Wirtschaften besser anzupassen. Der Nordeuro, bestehend aus Deutschland ,Österreich, den Niederlanden könnte bald für Schweden, Polen oder Irland attraktiv werden. Wechsel zwischen diesen beiden Systemen sollten problemlos möglich sein.
Natürlich wäre eine solche Lösung alles andere als einfach, vor allem, weil sie zur Voraussetzung hat, dass die Politik sich ihre Fehler eingesteht. Das ist unwahrscheinlich, wenn sie nicht von den Bürgern dazu gezwungen wird. Deshalb wirbt Henkel am Ende seines Vortrages für die Mitgliederbefragung in der FDP. Wenn die Eurorebellen einen Sonderparteitag erzwingen, wird die Regierung ihre Politik ändern müssen.
Außerhalb der FDP kann man die Initiative der Zivilen Koalition unterstützen, die seit Wochen einen Kampf gegen den permanenten Rettungsschirm ESM führt, der ab Mai 2013 den vorläufigen Rettungsschirm ablösen soll. Bereits über 270 000 E-Mails sind an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt worden, 50 000 sollen es mindestens werden, damit die Politik zur Kenntnis nehmen, muss dass die Mehrzahl der Bürger ihre „Rettungsmaßnahmen“ ablehnt.
Es ist doch paradox, sagt Henkel am Schluss, daß diejenigen, die laut beklagen, dass die Politik vom Geld dominiert wird, dabei sind, Europa ganz nach den Bedürfnissen des Geldes auszurichten. Das darf nicht zugelassen werden.
21.10.2011 - Die unbelehrbaren Euroretter
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 liegt die europäische Öffentlichkeit unter ideologischem Dauerbeschuss: die Krise sei der Marktwirtschaft inhärent, sie sei durch einen ungezügelten Kapitalismus verursacht und durch die Gier des Finanzsektors verschlimmert. Das Ende der Marktwirtschaft sei gekommen, ein starker Staat müsse den Markt und seine Auswüchse endlich zähmen. Notorische Dummdenker wie Heiner Geisler tragen zum Trommelfeuer bei, indem sie entweder den „Turbokapitalismus“ anprangern oder die „Zerschlagung“ der „Deutschen Bank“ fordern, obwohl gerade die, im Gegensatz zu den Staatsbanken wie Hypo Real Estate und West LB vergleichsweise günstig durch die Krise gekommen ist.
Ein Blick in die Geschichte genügt, um festzustellen, wie sehr sich die Bilder gleichen.
Fast genau dieselben Vorwürfe wurden um 1929 herum erhoben, vor allem, dass kein Ökonom die Krise habe kommen sehen, die Ökonomie also versagt habe.
Das war damals so falsch , wie es heute ist. Sehr wohl haben die Vertreter der „Wiener Schule der Ökonomie“ in den Jahren vor 1929 gewarnt. Sie haben die Weltfinanzkrise im voraus beschrieben. Auf diese Ökonomen wurde damals ebenso wenig gehört, wie auf die Ökonomen heute, die seit Jahren, ja Jahrzehnten vor den Folgen einer ungehemmten Schuldenpolitik, wie sie sich in den westeuropäischen Staaten seit Beginn der 70er Jahre entwickelt, warnen. Auch die Experten, die auf die Fehlkonstruktion der Einheitswährung Euro hingewiesen haben, wurden ignoriert. Wie alle ignoriert werden, die das absehbare Scheitern der Euro-Rettungspolitik vorhersagen.
Zum Beispiel Prof . Dr. Charles Blankart, der am Mittwoch in der Humboldt-Universität eine brillante öffentliche Vorlesung „Politische Ökonomie der Eurokrise. Wege in die Krise- Wege aus der Krise“ hielt.
Leider haben Kanzlerin Merkel und ihr Euro-Rettungsteam, das täglich kontraproduktiver wird, nicht zugehört.
Sie hätten lernen können, dass nicht Marktversagen zur Krise geführt hat, sondern dass die Politik die Märkte gehindert hat, die Folgen ihrer Fehlentscheidungen zu beheben. Im Wettbewerb der europäischen Währungssysteme zeigte sich, dass die „Stabilitätssyteme“ wie Deutschland und Holland den „Inflationsystemen“ wie Frankreich und die Südländer überlegen waren.
Bereits 1878 verlangte der damalige französische Präsident Giscard d’ Estaing von Bundeskanzler Schmidt, dass die Bundesrepublik den schwachen Franc stützen solle. Schmidt wollte schon zustimmen, wurde aber von der unabhängigen Bundesbank daran gehindert, diese Torheit zu begehen. Es folgt das EWS, das Europäische Währungssystem, mit der DM als Ankerwährung. Zerrüttete Währungen mussten sich nach der DM richten. Das missfiel vielen europäischen Partnern. Es wurde die EZB, die Europäische Zentralbank, gegründet, deren in den Statuten formulierten Stabilitätskriterien an das Erfolgsmodell der unabhängigen Bundesbank angelehnt sind.
Die Kontinuität der Entwicklung hin zu einer Einheitswährung wurde durch den Zusammenbruch des Sozialistischen Systems 1989 gestört. Man darf rätseln, warum der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten nach dem Mauerfall der abgewirtschafteten DDR galt, nicht der BRD. Jedenfalls scheint der Euro nicht der Preis für die Deutsche Einheit gewesen zu sein, denn erst nachdem alles verhandelt war, nannte Bundeskanzler Kohl völlig unerwartet den 1.1.1999 als den Termin für die Währungsunion. Es folgte der Maastricht – Vertrag, der in Artikel 108/130 gegen den Widerstand der Franzosen noch eine Ordnungsnorm festschreibt. Der französische Präsident Mitterand rückte schon am 3.9.1993 davon ab. Aber es war Angela Merkel, die in der Nacht vom 7.zum 8. Mai 2010 das Währungssystem auf den Kopf stellte und das Prinzip der finanziellen Selbstverantwortung aufgab. Es wurde der „Rettungsschirm“ erfunden, der „einmalig“ sein soll, aber schon ein Jahr später einen noch größeren Nachfolger hat und im Jahr 2013 vom ESM, dem permanenten Rettungsschirm abgelöst werden soll.
Damit hätte sich Frankreich mit seinem Willen zur Transferunion durchgesetzt.
Die Tragödie der Deutschen Bundesbank begann allerdings schon 1998. Die Deutschen brachten ins Europäische Währungssystem 40% der Einlagen ein, verfügen aber nur über 12% der Stimmen, genauso viel, wie Frankreich, das nur 12% der Einlagen bereitstellte.
Wenn Deutschland übrigens für 255 Mrd. € bürgen soll, sind das 115% der jährlichen Steuereinnahmen. Unsere Schuldenquote beträgt damit 92% des BIP. Zum Vergleich: in Griechenland liegt die Quote bei 150% des BIP.
Deutschlands Kreditwürdigkeit ist schon jetzt nicht mehr das, was sie mal war. Nicht umsonst gibt es in der EU Überlegungen, den Ratingagenturen zu verbieten, Länder zu bewerten. Indem man nicht mehr darüber sprechen darf, wird sich das Überschuldungsproblem allerdings nicht beseitigen lassen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Kartenhaus einstürzt.
Für Blankart gibt es nur eine Lösung: Keinen permanenten Rettungsschirm. Er ist überzeugt, dass es keine Ansteckung der Volkswirtschaften für Pleiten gibt, sondern nur eine Ansteckungsgefahr der Hilfsprogramme. Sobald Länder in Schwierigkeiten geraten, werden sie sich mehr auf die Hilfszahlungen, als auf ihre eigenen Kräfte verlassen.
Am Ende könnte auch der Zusammenbruch des Euro stehen, oder der Austritt Deutschlands aus der Gemeinschaftswährung. Für Blankart keine Tragödie. Europa ist so viel mehr, als seine verunglückte Einheitswährung. Das Ende des Euro wird nicht das Ende Europas bedeuten, sondern ein Anfang für eine bessere Form des Miteinanders der EU-Mitglieder.
11.10.2011 - Die Mühsal mit dem Liberalismus
Muss man sich um die Zukunft des Liberalismus und des Kapitalismus Sorgen machen?
Diese Frage wurde im idyllischen österreichischen Schwarzenberg von 15 Liberalen aus verschiedenen Parteien auf Einladung der Progress- Foundation, die in Zusammenarbeit mit der Avenir Suisse das Kolloquium organisiert hatte, heftig diskutiert.
In der gegenwärtigen Währungskrise erodiert nicht nur das Vertrauen in das Finanzsystem, sondern auch das in die politischen Institutionen. Die Gefahr wird jeden Tag größer, dass die westliche Demokratie in den Strudel des Krisen- Tsunamis gerät. Scheinbar orientierungslos agieren die europäischen Politiker , um eine Krise in den Griff zu kriegen, die sie zum großen Teil selbst verursacht haben.
Schon die Analyse der Ursachen der gegenwärtigen Misere ist alles andere als leicht. Den Wenigsten ist klar, dass die Banken dieses mal nicht in schwere Fahrwasser geraten sind, weil sie sich „verzockt“ haben, sondern weil sie scheinbar sichere Staatsanleihen halten, die sich nun als faul erweisen.
Seit Jahren haben Wirtschaftswissenschaftler auf die Gefährlichkeit einer Politik des unbekümmerten Schuldenmachens hingewiesen, ohne Gehör zu finden. Im Gegenteil! Es fanden sich immer genug Ökonomen, die der Meinung waren, ein Staat könne gar nicht genug Schulden machen, um „Konjunkturprogramme“ und das immer weiter werdende soziale Netz zu finanzieren. Als die Einheitswährung für Europa beschlossen wurde, ging die Politik von der irrigen Annahme aus, dass eine Währung um so erfolgreicher sein müsse, je mehr Staaten sich an ihr beteiligten. So wurde auch Griechenland in die Union aufgenommen, obwohl es die elementarsten Kriterien für eine Mitgliedschaft nicht erfüllte. Verleitet durch die niedrigen Euro-Zinsen, die sich an der Bonität Deutschlands und Frankreichs orientierten, häufte der griechische Staat Schulden auf, die das Land jetzt nicht mehr zurückzahlen kann. Damit hat Griechenland nicht nur sich, sondern den Euro in Gefahr gebracht. Die „Rettungsmaßnahmen“ der Politik orientieren sich aber nicht an den Prinzipien der Marktwirtschaft, die Europa neben den USA zur erfolgreichsten Wohlstandsregion der Welt gemacht hat, sondern sind staatsdirigistischer Natur, die den Rezepten des untergegangenen Sozialismus fatal gleichen.
Warum ist das so, wollten die Einlader wissen. Warum wird marktwirtschaftlichen Mechanismen misstraut, obwohl sie nicht die Ursache für die Krise sind? Warum wird so leicht die Freiheit beschnitten, obwohl empirische Untersuchungen nachgewiesen haben, dass je freiheitlicher eine Gesellschaft ist, desto höher ihr Wohlstand?
Liberalismus ist die einzige Idee, die sich nicht an eine bestimmte Klasse oder Klientel richtet, sondern für alle da ist. In einer Zeit, in der dringend liberale Konzepte gebraucht würden, ist der Liberalismus scheinbar diskreditiert und am Boden. Damit sind nicht die wohlverdienten katastrophalen Umfragewerte der deutschen FDP gemeint, deren Führung bis heute die Ursachen ihres Absturzes nicht begriffen hat. Gemeint ist die Marginalisierung des liberalen Denkens in unserer Gesellschaft und die Renaissance des Staatsdirigismus. Die Idee der Machtbeschränkung, ein Kernstück des Liberalismus, ist Politikern und anderen Staatsapologeten natürlich suspekt. Aber warum steht die Zivilgesellschaft einer Theorie gleichgültig gegenüber, die doch für sie wie keine andere geschaffen ist?
In Zeiten ungeheurer Machtkonzentration, wie sie von den Politikern in Gestalt des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, hinter der sich eine Einheitsregierung für die EU verbirgt, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, muss die Zivilgesellschaft alle Möglichkeiten der Machtbeschränkung nutzen.
Am Schluss waren sich alle Teilnehmer einig: Europa braucht mehr Transparenz in den Entscheidungen, die getroffen werden. Europa braucht ein Bewusstsein darüber, dass Umverteilung und die durch sie genährte Bürokratie entfremdet. Europa braucht mehr politische Partizipation, besonders in der sensiblen Frage, ob ein vereintes Europa ein Einheitsstaat werden oder ein Europa der Vaterländer bleiben soll.
Wenn diese Prinzipien allgemein durchgesetzt werden, hat der Liberalismus in Europa eine Zukunft.
