23.06.2015 - Das ZDF würdigt Schalck- Golodkowsk

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Am vergangenen Sonntag ist eine der umstrittensten Figuren des SED- Regimes am Ufer des Tegernsees gestorben.
Für das ZDF war dies der Anlass für eine „Würdigung“.
Laut ZDF hatte Schalck eine „Mission“, die „chronisch klamme, rohstoffarme DDR“ mit Devisen zu versorgen.
„Mit Geschicklichkeit und Chuzpe“ sei der „Große Alex“ zu Werke gegangen. Er wäre in der Lage gewesen, „perfekt zu funktionieren“, „virtuos zu verhandeln“, hätte eine „Aura“ gehabt.
Als die „SED ihre Macht wegbrechen sah“, sei er zum „Sündenbock“ gemacht worden. „Kunst- und Waffenschiebereien“ seien ihm vorgeworfen worden, aber bei zwei Prozessen sei nicht viel herausgekommen.
Diese Eloge hätte auch im „Neuen Deutschland“ stehen können.
Schalks KoKo- Imperium war verantwortlich für die systematische Ausplünderung von Museen, Archiven und Privatpersonen.
Es verschwanden Teile der Sammlungen des Kupferstichkabinetts in Berlin, des Lindenau- Museums in Altenburg, der Meißner Porzellan- Manufaktur, der Handschriftenabteilung der Staatsbibliothek.
Auch Provinzmuseen wurden nicht verschont. Im Schlossmuseum meiner Heimatstadt Sondershausen hing bis zum Beginn der 80er Jahre eine Wildscheinjagdbild von Rembrandt. Dann war es verschwunden. Auf meine Frage nach seinem Verbleib wurde mir geantwortet, es hätte so ein Bild nie gegeben.
In den letzten Jahren der DDR gab es bei Berlin eine große Verkaufsaustellung für westliche Diplomaten und andere zahlungskräftige Devisenbringer. Probleme bei der Ausfuhr der Kulturgüter brauchte keiner der Käufer zu fürchten.
Das Harmloseste war noch, dass eine Pirna- Antik- GmbH von Privatleuten Kunst und Antiquitäten aufkaufte, um sie im Westen zu verschleudern.
Oft wurden Kunst und Antiquitäten aber einfach von Ausreisewilligen erpresst. Die Summen, die gezahlt wurden, waren dann rein symbolisch.
Als in der BRD die Rekonstruktionen historischer Bausubstanz begann, wurde in der DDR antikes Straßenpflaster in denkmalsgeschützten Arealen herausgerissen, um es für DM zu verscherbeln.
Österreich wurden für Devisen selbst naturgeschützte Waldflächen zum Abholzen überlassen.
Noch krimineller waren die Waffengeschäfte, die Schalck- Golodkowskis Imperium unter Bruch internationaler Abkommen und Sanktionen tätigte.
Es gab in der ersten Legislaturperiode nach der Vereinigung einen Bundestagsuntersuchungsauschuss, der sich mit den Koko- Machenschaften beschäftigte. Hätte das ZDF nicht einen seiner zahlereichen Mitarbeiter mal in den Abschlussbericht schauen lassen können?
Das Versagen der Justiz bei der Bewertung von kriminellen Delikten in einer Diktatur sollte keine Ausrede für kritische Journalisten sein, über solche Machenschaftendarüber zu berichten.
Der Beitrag des ZDF über Schalck unterläuft den Auftrag der Öffentlich- Rechtlichen Anstalten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu unterrichten.



22.06.2015 - Politische Leichenfledderei



Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ konnte mit Hilfe der Medien wieder einmal aus einem Furz einen Donnerschlag machen. Dabei spielte bei unseren Qualitätsjournalisten keine Rolle, dass die „Aktion“ der „Entschlossenen“ mehr als nur ein Gschmäckle hatte. Das politische Instrumentalisieren von Toten scheint kaum einen Berichterstatter abzuschrecken. Im Gegenteil! Nur der Kollege von der taz hatte Bedenken, der unappetitlichen Show beizuwohnen. Dafür schickte der „Tagesspiegel“ sogar fünf ! Mitarbeiter, die dann online eine „Dokumentation“ ablieferten, bei der sich die Nackenhaare aufstellen.
Aber der Reihe nach: besagtes Zentrum hatte zuletzt bundesweit auf sich aufmerksam gemacht, als es Flüchtlinge aus Afrika dazu anstiftete, die Gedenkkreuze für die Mauertoten am Reichstag zu schänden, um pressewirksame Bilder zu produzieren.
Die Aktion misslang trotz eifrigsten Pressezuspruchs ziemlich gründlich, weil sie auf heftigsten Protest von Verwandten der Mauertoten, Verbänden der politisch Verfolgten und von Politikern stießen.
Diesmal haben sind die „Künstler“ lieber über Leichen gegangen, die sie aus einem Massengrab gezogen und angeblich identifiziert haben wollen.
Also wurde vorige Woche auf dem muslimischen Friedhof zu Berlin, eine Syrierin begraben, als „Opfer der Abschottung Europas“. Die Familie, der von den italienischen Behörden als „unbekannt“ klassifizierten Frau, soll sich in Deutschland aufhalten, erschein aber nicht zum Begräbnis. Von den etwa hundert Anwesenden waren etwa 50 Journalisten, der Rest „Aktivisten“, die nur zum geringen Teil in Schwarz erschien, was bei einer Trauerfeier angemessen gewesen wäre.
Es ging aber eben nur um ein Politspektakel, egal um welchen Preis. Ein „Ehrentribüne“, die eher einem Schafott ähnelte, sollte auf die abwesenden „Verantwortlichen“ für die Toten im Mittelmeer hinweisen- die Bundesregierung.
Angeregt durch die eifrige, kritiklose Berichterstattung, die es fertig brachte, jede Verlautbarung der Pächter der „Politischen Schönheit“ unkommentiert und unhinterfragt wiederzugeben, fanden sich am letzten Sonntag um die 5000 Menschen zur Fortsetzung der Politposse ein.
Das verkündete Ziel war die Grünfläche vor dem Kanzleramt, die in eine Massengrabstätte verwandelt werden sollte. Als das nicht gestattet wurde, nahm man sich den Rasen vor der Westseite des Reichstags vor.
Angeführt von einem muslimischen Leichenwagen, zogen die willigen Vollstrecker der Ziele des Zentrums vor das Parlament. Ein Zaun, der die Grünanlage schützen sollte, wurde „friedlich“ zum Einsturz gebracht . Laut Tagesspiegel „ein extrem ergreifender Moment“. Dann wurden mit „Schaufeln, Skateboards und mit bloßen Händen“, wie der Tagesspiegel getreu dokumentiert, hunderte „Gräber“ ausgehoben, das heißt die Anlage systematisch zerstört.
Unsere kritischen Journalisten sahen darin kein Problem, schließlich ging es ja um eine gute Sache.
Die Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu. Es scheint die politische Rückendeckung gefehlt zu haben. Erst am Abend wurde zur Räumung der Wiese aufgefordert.
Nur die Hardcore- Aktivisten, die der Aufforderung nicht folgten, wurden abgeführt. Dabei sollen auch Journalisten, die unbedingt hautnah dabei sein wollten, um die polizeiliche Willkür nicht zu verpassen, gestreift worden sein, was sie flugs auf Twitter kundtaten und die gewünschte Aufregung bei den Unterstützern erzeugten, die lieber auf dem heimischen Balkon geblieben waren, das Geschehen aber auf ihrem Handy verfolgten. #dietotenkommen war der Gefragteste an diesem Tag.
Skandal: „Kleine Gruppen behelmter Polizisten drangen schon ab 16.30 Uhr in die Menschenmenge ein, um Einzelne festzunehmen, zunächst jedoch häufig erfolglos. Einige Beamte traten bei ihren Aktionen auf frisch ausgehobene Gräber.“
Welche Gräber? Haben Journalisten, die so etwas schreiben, noch alle ihre fünf Sinne beisammen? Und warum erfolglose Versuche von Festnahmen? Weil alle Demonstranten absolut friedlich waren, wie der Tagesspiegel behauptet? Das es sich beim fröhlichen Graben um eine illegale Aktion gehandelt hat, bei der Schäden von mehreren zehntausend Euro entstanden, wird in keinem Bericht erwähnt.
Die Demontage des Rechtsstaates durch Taten, die als „ziviler Ungehorsam“ verniedlicht werden, spielt ebenfalls keine Rolle.
Schlimmer noch, die eigentlich politischen Verantwortlichen für die Toten im Mittelmeer: die afrikanischen Diktatoren und Warlords, die Terroristen des IS, die kriminellen Schleuser, werden durch solche Aktionen entlastet.
Es gibt ganz sicher jede Menge zu kritisieren an der chaotischen Flüchtlingspolitik der deutschen und europäischen Politiker. Manche politischen Entscheidungen fühlen sich an wie ein Förderprogramm für Schleuserbanden. Das wäre ein Thema.
Nicht aber die Behauptung, Europa wäre schuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das wird zwar täglich wiederholt, nicht nur von den Dunkelmännern des Zentrums für Politische Schönheit, aber dadurch nicht wahrer.
Es geht auch nicht um Wahrheit, es geht nicht mal um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht, das hat Burckhard Müller- Ulrich richtig formuliert, um Terror, Terror gegen den Rechtsstaat.
Die „Künstler“ sind die Totengräber der Demokratie und die Journalisten, die sie kritiklos besingen, ihre willigen Helfer.



17.06.2015 - Die SED ist immer noch unter uns



Gibt es einen besseren Anlass als den 17. Juni, um daran zu erinnern, wie es um die Partei steht, gegen deren Regime vor 62 Jahren an einem einzigen Tag Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind? Kaum. Kürzlich in der Stasiunterlagenbehörde gefundene Fotos von Verhafteten zeigen, dass es sich keineswegs um aus dem Westen eingeschleuste Nazis handelte, wie die SED- Propaganda damals behauptete, sondern um einen Querschnitt der Bevölkerung. Männer in Arbeitsklamotten oder eleganten Anzügen. Frauen mit Kittelschürzen oder schicken Sommerkleidern, Jugendliche mit Elvis- Tolle, manche kaum dem Kindesalter entwachsen.
Damals gelang es der SED nur mit Hilfe sowjetischer Panzer an der Macht zu bleiben und sie bis zum Herbst 1989 zu behalten. Dann schien die Partei am Ende zu sein.
Auf dem letzten SED- Parteitag im Dezember 1989 kam die Mehrheit der Delegierten nach Berlin mit der festen Absicht, die SED aufzulösen. Unter dem Eindruck des rapiden Autoritätsverlustes, ja der offenen Abneigung, die der SED seit den ersten Demonstrationen entgegenschlug, schien es zu diesem Schritt keine Alternative zu geben. Partei- und Regierungschef Modrow konnte die Genossen jedenfalls nicht überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen.

In höchster Not schob Modrow einen Mann ins Rampenlicht, den bis dahin kaum einer kannte: Rechtsanwalt Gregor Gysi. Mit einer mehrstündigen Rede überzeugte Gysi die Delegierten, den Parteitag zu vertagen und ihren Auflösungsbeschluss vor allem in Hinsicht darauf zu bedenken, dass alles Vermögen der SED dann verloren sei, nicht nur das Geld, auch die Immobilien, der riesige Parteiapparat, die vielen Arbeitsplätze.
Als der Parteitag vierzehn Tage später wieder zusammentrat, wurde die SED nicht aufgelöst, sondern bekam einen neuen Vorsitzenden: Gregor Gysi und einen neuen Namen: SED- PDS. Eine der ersten Amtshandlungen Gysis war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens ins Leben zu rufen, dem im Wesentlichen die Personen angehörten, die Gysi kürzlich bei seinem als Schmierenkomödie inszenierten Rückzug vom Fraktionsvorsitz als sein „Küchenkabinett“ vorgestellt hat: André Brie, Dietmar Bartsch, Lothar Bisky.
Leider ist das keinem unserer kritischen Journalisten, die rührende Würdigungen über die angeblichen Verdienste Gysis geschrieben haben, aufgefallen. Gysis Rolle beim Verschieben von geschätzten 24 Mrd DM DDR- Vermögen ist gänzlich aus den öffentlichen Gedächtnis verschwunden, obwohl Dietmar Bartsch als Schatzmeister der SED, heute designierter Nachfolger Gysis als Fraktionsvorsitzender der Linken, dabei mindestens die zweite Geige gespielt hat.
In den Unterlagen des Bundestagsuntersuchungsausschusses „DDR- Vermögen“ gibt es einen Brief, in dem Gysi seinen „lieben Diedi“ anweist, Mitgliederbeiträge ab sofort nur noch auf neu eingerichtete Konten einzuzahlen, um sie der Kontrolle zu entziehen.
Schon an den Personalien Bartsch und Wagenknecht zeigt sich, dass hinter der modischen Fassade der Linken die alte SED steckt. Auch Wagenknecht war seit 1989 dabei, wenn auch nicht in der Nähe des Parteivorstandes, sondern als Mitbegründerin der Kommunistischen Plattform, die alle ideologischen Hardliner der SED erfolgreich einband.
Tat der PDS- Vorstand anfangs aus optischen Gründen so, als wäre man peinlich berührt, änderte sich das offizielle Verhältnis zur Kommunistischen Plattform bald:
Dietmar Bartsch 2006:
„Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt.“
Die Kommunistische Plattform wurde von der Partei 2008 offiziell als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt. Nun wird ihre bekannteste Vertreterin Fraktionsvorsitzende. In welcher demokratischen Partei ist das Personal 25 Jahre lang in wechselnden Funktionen im Wesentlichen dasselbe?
Nicht nur das Personal ist gleich geblieben, auch die Ziele der Partei haben sich nicht verändert.

Im Grundsatzprogramm der Linken steht:

„Wir kämpfen für einen Systemwechsel... Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ (Präambel )
Das heißt, nicht nur die radikalen Teile der Linken, sondern die ganze Partei strebt eine Änderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.
Während der ehemalige Parteichef Lothar Bisky das auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei noch offen äußerte: „Ich sage das hier zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel“, wird aus taktischen Gründen dieses Ziel hinter das „Kümmerer“- Image, das die Linke sich auf dem letzen Parteitag gegeben hat, verborgen.
Gregor Gysi: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler.“
„Ich achte immer auf den Zeitgeist. Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt. ( Der Freitag, 22.12.2011)
Erinnert das nicht stark an Walter Ulbricht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“?
Auch an den SED- Traditionen hält die Linke nach einer kurzen Schampause wieder fest.
Zum Beispiel an Ernst Thälmann:
Die Thälmannsche KPD sah nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten, die als „Sozialfaschisten“ diskreditiert wurden, als Gegner Nr. 1. Sie hinderten angeblich im Auftrag der „Reaktion“ die Arbeiter an einer Revolution. Thälmann beschuldigte die SPD der „treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion zu sein“, weshalb „der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie sei“
Die KPD bekämpfte die Weimarer Republik. Wahlplakate 1932: „Weg mit dem System“

Als 1994 eine Feier anlässlich seines 50. Todestages stattfand, erschien kein einziges PDS- Vorstandsmitglied. Thälmanns Tochter verließ darauf hin unter Protest die PDS.
Zehn Jahre später, am 60. Todestag, legten die heutige Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und die damalige Parteivorsitzende Lötzsch am Thälmanndenkmal in Berlin Kränze nieder. Pau machte sich überdies für den Erhalt der „Thälmanngedenkstätte“ Ziegenhals stark, ein Betonbau aus den 70er Jahren, der mit der ursprünglichen Tagungsstätte der letzten Sitzung des KPD-Politbüros, die von der DDR abgerissen wurde, nichts mehr zu tun hat.
Die Parteistiftung der Linken wurde nach Rosa Luxemburg benannt.
Die von Luxemburg am Ende des Ersten Weltkrieges gegründete KPD war eine antidemokratische Kaderpartei.
Während die SPD nach der Abdankung des Kaisers im November 1918 eine parlamentarische Demokratie errichten wollte, strebte die KPD eine Diktatur des Proletariats an, mit Mitteln des bewaffneten Kampfes.
Luxemburg: Wenn das Proletariat die Macht ergreift, muss es „sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben“
Die geplanten freien Wahlen sahen Liebknecht und Luxemburg als „Attentat auf die Revolution“. Liebknecht wollte den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor ein Revolutionsgericht stellen.
Oskar Lafontaine 2006: Liebknecht und Luxemburg „stehen für die Inhalte, die die neue linke Kraft im Bundestag vertritt“
Wie gelang es einer Partei mit Vergangenheit als SED und nachlesbar demokratiefeindlichen Forderungen, sich erfolgreich unter die Demokraten zu mischen?
Im Wesentlichen ist das eine Konsequenz des Kampfes gegen Rechts, der den antitotalitären Konsens der alten Bundesrepublik inzwischen ersetzt hat.
Nicht mehr die Erfahrungen beider Diktaturen müssen berücksichtigt werden, sondern es wird einseitig die Gefahr von Rechts beschworen, was deutlich macht, welch gefährliche Begriffsverschiebung bereits stattgefunden hat. „Drei gegen Rechts“, war das Motto eines Wahlplakates der PDS 1990. Rechts ist inzwischen alles, was sich dem Rot-Rot-Grünen Mainstream noch nicht vollständig unterworfen hat.
Dafür werden die Gedanken von Kulturmarxisten wie Antonio Gramsci, dass man Menschen nicht einsperren muss, wenn es gelingt, ihre Köpfe zu beherrschen, eifrig umgesetzt.

Mit Hilfe von Kampfbegriffen wie Islamophobie, Homophobie, Transphobie wird die Öffentlichkeit zur Selbstzensur gedrängt. Wer sich gegen die Aktivitäten der Salafisten ausspricht, ist islamophob, wer Unisextoiletten lächerlich findet, ist transphob, wer meint, dass ein Kind Mutter und Vater haben sollte, homophob. Wer es wagt, Rechtsstaatlichkeit höher als Gesinnungsethik zu werten, ist rechts.
Ein solches Etikett verpasst zu bekommen, kann heute schon mal den Job kosten.
Auf jeden Fall bedeutet es soziale Ausgrenzung. Niemand hält das aus, wie schon Alexis de Toqueville erkannt hat, der das zutreffend „Isolationsfurcht“ nennt.

Kurz, die Gesellschaft ist unfreier, als sie vor zwanzig Jahren war und der Prozess wird von steuergeldfinanzierten Interessensgruppen weiter vorangetrieben.
Für den Kampf gegen Rechts werden gegenwärtig 40 Millionen Euro jährlich ausgegeben.
Wer alles davon profitiert, ist nicht nachvollziehbar, besonders seit der Versuch, die Ausgabe von Steuergeld an die Verpflichtung, das Grundgesetz anzuerkennen, zu binden, gescheitert ist. Das ist eine fatale Niederlage, denn so gelangen extremistische Gruppierungen ungehindert an Geld. Die RAF musste noch Banken überfallen, um an Geld zu kommen. Die heutigen Radikalen müssen nur die richtigen Förderanträge stellen, um mit aller Gewalt , wie in Frankfurt, gegen die Banken zu demonstrieren.
Leipzig hat inzwischen besonders unter extremistischen Anschlägen zu leiden. Im letzten Jahr hat die Antifa verkündet, 50 „Objekte“ anzugreifen und ihr Vorhaben systematisch ausgeführt. Bahnanlagen, Abgeordnetenbüros, Geschäfte, Restaurants, ja sogar eine Polizeistation wurden attackiert und teilweise zerstört. Der Angriff auf die Polizeistation war so brutal, dass die Beamten drin um ihr Leben fürchteten.
Gegen solche Zustände sollte sich die Union deutlich vernehmbar aussprechen.
Obwohl die linksradikalen Gewalttaten seit Jahren im Verfassungsschutzbericht an der Spitze stehen, gibt es nur noch eine Initiative gegen den Linksradikalismus. Sie wird mit 0,7% der Summe unterstützt, die für den Kampf gegen Rechts ausgegeben wird.

Die Union hat meiner Meinung nach übersehen, dass, nachdem der Kommunismus als System gescheitert ist, hat sich der Kampf um die Begriffe verstärkt. In gewisser Weise ist er für die Linke sogar leichter geworden, denn seit die schäbige Realität kaum noch zu besichtigen ist, fällt sie als Korrektiv aus.
Dabei spielt die Kultur eine zentrale Rolle. Herr Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, hat das begriffen. Ein zentraler Aspekt in seinem Wahlkampf spielte „die reiche Kultur in Thüringen“, um die er sich besonders kümmern wolle.

Bei den Linke- Vorsitzenden Kipping und Rixinger liest es sich in einem Strategiepapier so: die Partei müsse um Hegemonie kämpfen, denn "Hegemonie ist Macht... Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln."
Natürlich weiß die SED-Linke, das sie zu schwach ist, um allein an die Macht zu kommen. Sie hat bereits erfolgreich Verbündete rekrutiert.
Dass die SPD heute willig ist, für die umbenannten SED den Steigbügelhalter zu Spielen, um ihr an die Macht zu verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht erreichen kann, ist nicht nur eine unglaubliche Geschichtsvergessenheit, sondern auch ein offener Verrat an ihren DDR- Bürgerrechtswurzeln. Nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, aus der die SED 1946 hervorging, landeten tausende Sozialdemokraten in den Kellern von NKWD und später Stasi.
Als am 7. Oktober 1989 die SDP der DDR gegründet wurde, war das eine Kampfansage an das SED- Regime. Wie man seine eigenen Traditionen so vergessen kann, ist ein Rätsel. Die SPD müsste aus ihrer Geschichte wissen, dass sie nur verliert, wenn sie mit den Kommunisten gemeinsame Sache macht. In Brandenburg hat sie seit 1990 kontinuierlich an absoluten Stimmen verloren. Die Prozente sind nur deshalb noch einigermaßen hoch, weil die Wahlenthaltung so sehr gestiegen ist. Alle Länder, in denen die SED- Linke mitregiert, sind weit hinter Sachsen und Thüringen zurück, wo die CDU seit 1990 die Verantwortung hatte.

Neben den Sozialdemokraten haben auch Bündnis90/ Grüne ihre Bürgerrechtswurzeln verraten. Die Umweltbewegung der DDR hat erheblich zur Destabilisierung des Regimes beigetragen. Das Neue Forum war eine Zeitlang das Zentrum der Volksbewegung gegen den SED- Staat. Heute scheinen die grünen Funktionäre nur noch ihre Privilegien im Blick zu haben. Da bietet Ramelow einfach mehr, als die CDU bieten kann. Ramelow hat sogar die Staatskanzlei mit Vertretern aller Parteien besetzt. Das heißt, da sind jede Menge neuer, hochdotierter Posten entstanden.
Wie wenig ernst sie ihre eigenen Vorgaben nehmen, haben die Grünen bereits bewiesen. Angeblich sollte es ja eine Conditio sine qua non sein, dass die Linke anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Aber kaum war die Tinte unter dem Papier getrocknet, bezeichnete es Ramelow gegenüber seinen Genossen als „Protokollnotiz“. Gallionsfigur Gysi erhob medienwirksam Einspruch und verkündete: „Wir werden den Begriff nicht verwenden“. Damit ist klar, dass die Linke nur rein taktisch handelt, wenn sie den Begriff in den Koalitionsverhandlungen zulässt. Die Grünen steigen aber nicht aus und entlarven sich damit selbst.
Die Thüringer Grünen hatten übrigens schon 1996 auf einem Landesparteitag beschlossen, dass Koalitionen mit der PDS möglich sein sollen. Deshalb bin ich aus der Partei ausgetreten.

Die viermal umbenannte SED ist in den vergangenen Jahren systematisch von Medien und Politikern hoffähig gemacht worden. Das waren vor allem Leute, die immer der Meinung waren, die DDR sei der bessere deutsche Staat, weil sie ihn nie selbst aushalten mussten. Dann sollte die PDS die wirkliche linke Partei sein. Keine Talkshow ohne Gysi und Genossen. Nicht nur Gysi, auch andere Linke können sich inzwischen aussuchen, mit wem sie diskutieren, oder nicht. Bürgerrechtler, die ihnen Paroli bieten könnten, fallen da unter den Tisch. Wenn sie aus Versehen schon eingeladen, werden sie eben wieder ausgeladen.
Trotz aller medialen Unterstützung verliert die SED- Linke aber kontinuierlich an Zustimmung bei den Wählern. Bei der letzten Bundestagswahl hat die Linke mehr Stimmen verloren, als die Grünen, insgesamt ein Viertel.
Bemerkt wurde das nicht, weil sich Gysi sofort zum Oppositionsführer ausrief. Die Linke sei stärkste Kraft in der Opposition. Daraufhin hat kein Journalist auf den hohen Stimmverlust der Linken hingewiesen.
Auch in Thüringen hat die Linke bei der letzten Wahl 23000 Stimmen verloren und bekam nur ein Prozent mehr, weil die Wahlbeteiligung so niedrig war.
Die niedrige Wahlbeteiligung sollte eigentlich ein Signal an alle demokratischen Parteien sein, ihr Politikangebot zu verbessern. Wenn sich die Angebote nicht mehr deutlich voneinander unterscheiden, wenden sich die Leute ab. Der Erfolg der AfD zeigt ja, dass es nicht Politikmüdigkeit ist, sondern Enttäuschung über die Altparteien, die sich in der Wahlenthaltung niederschlägt.

Die Kommunalwahl in Dresden hat deutlich gemacht, dass die Rot-Rot-Grünen zusammen nicht über eine Mehrheit verfügen. Sie haben mit den Alibi- Piraten, die in Dresden noch ziemlich stark sein sollen, nur 36% erreicht. Rechnet man die Wahlenthaltungen mit ein, heißt das, nicht einmal ein Viertel der Wähler unterstützt die bunte Einheitsfront.
Das wirft die Frage auf , welche Politikangebote die Union machen muss, um dieses Wählerpotential für sich zu gewinnen. Sie kann das nur schaffen, indem sie wieder eine echte Alternative bietet, nicht die Alternative für Deutschland, sondern eine solide alternative Plattform gegen die von Rot-Rot-Grün angestrebte „Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse“. Das heißt, sie muss den Kampf um die Deutungshoheit aufnehmen, ihre eigenen Begriffe setzen oder verteidigen. Die Wiederbelebung des antitotalitären Konsenses wäre ein guter Anfang.











15.06.2015 - Die Magna Carta wird 800!

König Johann Ohneland von England hatte im Gegensatz zu seinem Bruder Richard Löwenherz im Krieg nur Niederlagen zu verzeichnen.
Sein größter Misserfolg wurde zu einem Befreiungsschlag. Er führte zum Entstehen eines der wichtigsten Freiheitsdokumente der Menschheit- der Magna Carta.
Am 6. Januar 1215 verlangten bewaffnete Barone vom König die Einhaltung der Gesetze von König Heinrich I.
Anfangs glaubte Johann, die Barone durch taktische Manöver hinhalten zu können, nachdem die Rebellen aber immer stärker, statt schwächer wurden, sah er ein, dass er Zugeständnisse machen musste.
Er willigte in ein Treffen mit den Rebellen ein, bei dem er mit wenigen Beratern und Freunden erschien, während auf der anderen Seite ihm eine zu allem entschlossene Armee gegenüberstand.
Deshalb machte der König von Anfang an Zugeständnisse, bis er gezwungen war, die Forderungen der Rebellen mit Siegel anzuerkennen.
Das geschah am 15. Juni 1215.

Die Magna Carta, wie das Forderungspaket der Rebellen genannt wurde, war zeitgemäß in Latain verfasst und umfasste 63 Artikel ganz unterschiedlichen Inhalts.
Einige Artikel, besonders was die Behandlung von Schulden betrifft, widersprechen sich sogar.
Das mindert nicht die Bedeutung der Magna Carta als ein Dokument, in dem erstmals alle wichtigen Freiheitsrechte festgelegt sind.
Der erste Artikel bestätigt die Freiheit der Kirche von England.
Besondere Bedeutung erlangte der Artikel 14, nach dem der König Gelder außer bei festgelegten Ausnahmen erst nach Zustimmung der Vertreter des Reiches im großen Rat erheben darf. Damit ist die Budgethoheit des Parlaments begründet.
Der berühmteste und folgenschwerste ist Artikel 39:
„Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst angegriffen werden; noch werden wir ihm anders etwas zufügen, oder ihn in's Gefängnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen, oder durch das Landesgesetz“
Damit wird die unabhängige Justiz begründet. In der endgültigen Fassung der Magna Carta wurde dieses Recht allen freien Bürgern zugestanden. In späteren Jahrhunderten, als die Anzahl der freien Bürger anstieg, wurde dieser Artikel zu einem wichtigen Grundrecht.
Artikel 42 garantiert Reisefreiheit.
Während in England die Magna Carta mit zahllosen Veranstaltungen und einer großen Ausstellung in London gewürdigt wird, hört man bei uns in Deutschland wenig darüber.
Hat das damit zu tun, dass die Deutschen die Freiheit zu wenig schätzen?



14.06.2015 - Kind 44



Filme, die es wagen, die Schecken der Stalinzeit ungeschönt zu zeigen, haben es im Kino offensichtlich schwer. Das war schon bei „Mitten im Sturm“ so, einem Film über das Leben von Eugenia Ginzburg, trotz herausragender darstellerischer Leistungen von Emily Watson und Ulrich Tukkur.
Das scheint sich bei „Kind 44“ zu wiederholen. Den Bestseller von Tom Rob Smith zu verfilmen, war sicherlich eine Herausforderung, an der Ridley Scott scheiterte. Daniel Espinosa übernahm und das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Schon die Eingangsszene zeigt mehr über die von Stalin befohlene und unter dem Kommando von Nikita Chrusctschow exekutierte Hungersnot in der Ukraine, als man in Deutschland gewöhnlich erfährt.
Auf dem Höhepunkt des Holodomor, als 25 000 Menschen pro Tag starben, flieht ein Junge aus einem ukrainischen Kinderheim, in dem Kinder auf nackten Betten in Lumpen dem Verhungern preisgegeben sind. Er wird von einer im Wald kampierenden KGB- Truppe aufgegriffen, die das Ausbrechen aus den Hungergebieten verhindern soll. Weil der Kommandeur den Mut des Jungen bewundert, wird der nicht erschossen, sondern bekommt etwas zu essen. „Wie heißt Du?“ „Ich weiß es nicht mehr.“ „Dann bekommst du einen neuen Namen. Leo, wie Löwe“.

Leo Demidow ( Tom Hardy- genial!) wird dann Mitglied des KGB und jagt Sowjetfeinde. Dass er aus nicht ganz so hartem Holz geschnitzt ist, wie seine Genossen, zeigt sich, als er die Erschießung zweier Mädchen verhindert, bei deren Eltern sich ein Dissident versteckt hatte.
Das trägt ihm den tödlichen Hass seines Untergebenen Wassili ( Joel Kinnaman- kongenial!)ein.
Bald darauf wird Leo befohlen, seine eigene Frau Raissa( Naomi Rapace- wunderbar!) zu überführen.
Er weigert sich, seine Frau zu verraten, wird dafür mit ihr verhaftet und nach einer Scheinhinrichtung zur Strafe in eine der aus dem Boden gestampften Industriemoloche á la Magnitogorsk geschickt. Sie bekommen ein Zimmer in einem schrecklich überfüllten Steinbau und sind damit noch privilegiert, denn die stolzen Erbauer der im Westen enthusiastisch gerühmten Industriegiganten hausen zu Hunderten in Holzbaracken, wo sie lediglich durch aufgehängte Tücher so etwas wie Privatsphäre herstellen können.
Zu Recht bezeichnet bezeichnet Demidow den Ort als „Höllenloch“.
Hier wird ein Junge ermordet. Alle Umstände entsprechen denen eines Mordes am Sohn seines Freundes Alexej in Moskau, den Demidow hatte überzeugen müssen, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Denn: Morde gibt es nicht im Sowjetparadies, sondern nur bei den Imperialisten.
Mit Hilfe seines neuen Vorgesetzten bei der Miliz ,Nesterow, erfährt Demidow, dass es entlang der Bahnstrecke Moskau- Rostow insgesamt 44 solcher Morde gegeben hat. Alles Jungen zwischen 9 und 15 Jahren.
Demidow beschließt, den Mörder zu stellen. Beim Versuch, in Moskau die einzige Zeugin heimlich zu befragen, gerät Demidow wieder ins Visier des KGB. Es jagt ihn sein Erzrivale Wassili, der nicht nur Demidows Position in Moskau eingenommen hat, sondern auch gern der Nachfolger bei Demidows Frau werden will.
Das ganze ist Spannung und Action pur, wenn auch eher ungewöhnlich realistisch, etwa, wenn der Wachsoldat eines Gulag- Transportes, in den Demidow und Rasissa zwischendurch landen, zwei Kriminelle anweist, Demidow während der Fahrt zu töten.
Solche Szenen haben sich in der Sowjetunion massenhaft abgespielt. Der beklemmende Realismus ist es, was den Kulturminister Russlands bewogen hat, den Film als „untragbar“ zu bezeichnen und die Aufführung in Russland zu untersagen. Ein Grund mehr, ihn sich anzuschauen.
Am Ende stellt Demidow den Mörder in Rostow. Es stellt sich heraus, dass der Mann auch aus dem Hungergebiet der Ukraine stammt. Im Buch handelt es sich sogar um Demidows jüngeren Bruder. Im Film ist Vlad ein Kind des Heimes, aus dem Leo entflohen ist. Der Mörder ist gefasst, Leo wird rehabilitiert und darf die Leitung einer zu gründenden Mordkommission in Moskau übernehmen, aber erst, nachdem er anerkannt hat, dass Vlad ein aus dem Lager entkommener deutscher Agent war, denn: Mörder gibt es nicht im Sowjetparadies, nur imperialistische Agenten.

Die Handlung basiert auf wahren Ereignissen um den ukrainischen Serienmörder Andrei Romanowitsch Tschikatilo, der mindestens 53 Menschen ermordete.



11.06.2015 - Warum DDR- Heimkinder kaum Chancen auf Rehabilitierung haben

Die Tücken des Rechtstaates-, oder warum ehemalige Heimkinder der DDR kaum eine Chance auf Rehabilitierung haben

In vierzig Jahren DDR haben fast eine halbe Millionen Kinder und Jugendliche die 474 Kinderheime, 38 Spezialkinderheime, 32 Jungenwerkhöfe und den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau durchlaufen. Davon leben ca. 234 000 noch unter uns.
Im Vergleich zu anderen Verfolgtengruppen ist die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage der ehemaligen Heimkinder besonders schlecht, weil sie schon in jungen Jahren Gewalt und gravierendes Unrecht erlitten haben. Ihre Rehabilitationsanträge werden zu 95% abgelehnt.

Warum das so ist, hat Anne-Luise Riedel- Krekeler in ihrer verdienstvollen Dissertation untersucht, die nun als Buch mit dem staubtrockenen Titel „Die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz“ erschienen ist.

Hinter dem zum Teil leider sehr schwer lesbaren Juristendeutsch verbirgt sich ein brisanter Stoff.

Im ersten Teil untersucht die Autorin, wie sich die DDR ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen für die Einweisung und die Betreibung von Kinderheimen geschaffen und dafür gesorgt hat, dass solche Heime bald nur noch vom Staat betrieben werden konnten.
Wichtigster Schritt war, dass die Zuständigkeit für Heimeinweisungen, die bis dahin bei den Vormundschaftsgerichten gelegen hatte, an die Jugendhilfe übertragen wurde.
Die DDR war damit der einzige Staat im Ostblock, der Einweisungen in staatliche Erziehungsanstalten ohne gerichtliche Entscheidung wahrnahm.
Das lag in der Logik des Systems, das den Eltern staatliche Erziehungsziele, ihre Kinder zu „staatsbewussten Bürgern“ zu erziehen, in der Verfassung vorschrieb.
Die Familie genoss in der DDR keinen Schutz vor staatlichen Eingriffen, sondern hatte vor allem Pflichten gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen.
Eine besondere Verschärfung für Heimkinder trat mit der „Anordnung über Spezialheime für Jugendliche“ von 1965 ein, die deutlich von „Normalkinderheimen“ abgegrenzt wurden. Neben den Spezialkinderheimen dienten Jugendwerkhöfe zur Sicherheitsverwahrung von Jugendlichen.
Die Einweisung erfolgte ausschließlich durch die Jugendhilfe. Nur in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau kamen die Kinder aus anderen Heimen durch interne Zuweisungen.
Es gab auch „freiwillige Erziehungsaufträge“ zwischen Eltern und Jugendhilfe. Sie wurden vor allem im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Jugendliche geschlossen, weil die Eltern so ihren Kindern das Jugendgefängnis ersparen wollten.
Was den Eltern nicht gesagt wurde, war, dass freiwillige Erziehungsaufträge von ihnen nicht widerrufen werden konnten.
Solche Vereinbarungen wurden im erheblichen Umfang auch von Funktionärseltern benutzt, die auf diese Weise ihren unbotmäßigen Nachwuchs ins Heim verfrachteten.
Die Einweisungsgründe scheinen denen in der BRD im Wortlaut ähnlich gewesen zu sein. Allerdings verbargen sich hinter „Schulbummelei, Rowdytum, asoziales Verhalten oder Arbeitsscheu“ oft Repressionen gegen die Jugendbewegungen, ob Beatniks, Punks oder Skinheads. Die DDR bekämpfte in regelrechten Repressionswellen jugendliche Subkulturen, deren Anhänger und Vertreter im Jugendwerkhof landeten.
Gegen die Beatmusikfans war die Verfolgung so stark, dass kurzzeitig ein „Arbeits- und Erziehungslager“ in Rüdersdorf bei Berlin eingerichtet wurde, wo die Jugendlichen Zwangsarbeit im Kalkwerk Rüdersdorf verrichten mussten.

In allen Jugendwerkhöfen stand Missbrauch der Jugendlichen als billige Arbeitskräfte im Vordergrund. Es handelte sich überwiegend um schwerste, schmutzige, gefährliche Hilfsarbeiten. Eine Berufsausbildung, wie offiziell behauptet wurde, gab es nicht. Die Schulausbildung endete anfangs mit der zehnten, später nur noch mit der achten Klasse.
Die Strafen schlossen auch Prügel ein, obwohl die per Gesetz verboten waren. Es gab Essens- und Schlafentzug, Essenszwang, Trinkverbot, Strafduschen mit eiskaltem Wasser, Arrest, sexuelle Übergriffe, auch von den „Erziehern“.

Eine besonders brutale Einrichtung war der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau, der auf dem Gelände eines ehemaligen Gefängnisses betrieben wurde. Es gab drei Meter hohe Mauern, Wachtürme, Kletterschutz, Suchscheinwerfer, Hundelaufstreifen, Vergitterungen, Arrestzellen, inklusive Dunkelarrest und eine Schleuse.
Lediglich die Trennmauern zwischen den Zellen wurden entfernt, um größere Schlafräume zu schaffen. Die Zellentüren blieben.
Die „Einweisung“ dauerte drei Tage. Die Jugendlichen mussten sich vollständig entkleiden, ihre Körperöffnungen untersuchen, sich die Haare scheren lassen.
Tätowierungen wurden erfasst und durch ewiges Bürsten entfernt.
Alle persönlichen Dinge wurden weggenommen, dann folgten drei Tage Einzelarrest.
Wenn der Jugendliche danach einer Gruppe zugeteilt wurde, achtete man besonders darauf, dass er niemanden in der Gruppe kannte. Freigänge auf dem Hof waren untersagt, ebenso Exkursionen nach draußen.
Eine beliebte Schikane war der „Torgauer Dreier“: Liegestütz, Hocke, Hockstrecksprung, bis zum Umfallen.
Unterricht gab es eine Stunde in der Woche, meistens Staatsbürgerkunde.
In den „Normalheimen“ durften die Kinder in die örtliche Schule gehen. Dort waren sie allerdings krasse Außenseiter, die von den Lehrern nicht mit ihrem Namen, sondern mit „Heimkind“ angesprochen wurden.
Auf Grund dieser Behandlung leiden die ehemaligen Heimkinder bis heute unter ihrer Stigmatisierung.
Dieses Gefühl wird durch die fehlende Empathie der Gesellschaft für ihr Schicksal verstärkt.
Dabei wäre es geboten, diesen Menschen durch eine Rehabilitierung zu vermitteln, dass sie keine Schuld tragen und die Gesellschaft bereit ist, die Verantwortung für die negativen Heimerfahrungen und ihre Folgen zu übernehmen.
Aber nur wer Insasse von Torgau oder dem Lager Rüdersdorf war, hat Anspruch auf vollständige Rehabilitierung.

Zwar wird seit 2010 in §2 des StuReHag die Unterbringung in einem Heim ausdrücklich erwähnt, in der Praxis werden von der Rechtssprechung als freiheitsentziehende Maßnahme nur Aufenthalte in Jugendwerkhöfen, Durchgangsheimen und Aufnahmeheimen gewertet. Alle anderen Formen, auch die Spezialheime, bleiben ausgenommen. Da es aber keine Heime ohne Aufenthaltsbeschränkung und strenge Aufsicht gab, ist diese Praxis diskriminierend.
Auch waren Kinder oft nicht direkt von politischer Verfolgung betroffen, sondern kamen ins Heim, weil ihre Eltern inhaftiert wurden. In diesem Fall werden sie nur rehabilitiert, wenn es einen aufnahmebereiten Verwandten gab, dessen Angebot, sich zu kümmern, nicht berücksichtigt wurde. Keine Chance hat auch, wer auf Grund einer „freiwilligen Erziehungsauftrags“ ins Heim kam, selbst wenn man von den Eltern dorthin als Strafmaßnahme abgeschoben wurde.
Nicht rehabilitiert wird, wer wegen „Rowdytums“ eingewiesen wurde, selbst wenn nachweisbar ist, dass dies „Verletzung sozialistischer Normen“ bedeutete.

Zusammenfassend gesagt, lehnen Gerichte die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der DDR- Heimpraxis aus zwei Gründen ab:
Erstens seien die Zustände in den DDR- Heimen mit denen der BRD- Heime vergleichbar.
Zweitens hätten die Erziehungsmethoden den damaligen Auffassungen entsprochen.
Dass die Zustände in den Heimen der BRD rechtswidrig waren, stellte der „Runde Tisch zur Heimerziehung in der alten Bundesrepublik“ fest.
Wenn aber die Zustände in DDR und BRD vergleichbar sind, muss dies auch für die juristische Bewertung gelten. Das Argument, dass die Rechtswidrigkeit der Verhältnisse in BRD- Heimen die Rechtswidrigkeit der Zustände in DDR- Heimen aufhebe, ist völlig absurd.
Das zweite Argument, die Erziehungsmethoden hätten den damaligen Normen entsprochen ist ebenso absurd, denn die Prügelstrafe, die in DDR- Heimen praktiziert wurde, war ja per Gesetz verboten.

Immer wieder wird auch argumentiert, die Heimeinweisung habe der Schul- und Ausbildung gedient, obwohl in den Jugendwerkhöfen werder eine Schul- noch eine Berufsausbildung möglich war.

Ein schlimmer Schlag ins Gesicht der ehemaligen Heimkinder ist es, wenn in den Ablehnungen der Rehabilitierung ganze Abschnitte aus den DDR- Jugendhilfeakten übernommen werden.

Auch wenn sich die Politik dazu durchgerungen hat, einen Heimkinderfonds zu schaffen, aus dem DDR- Heimkinder entschädigt werden können, zeigt der laxe Umgang mit dieser Problematik, wie gleichgültig die Gesellschaft den Verfolgten des DDR- Regimes gegenübersteht.
Den Systemstützen wurden per Verfassungsgerichtsbeschluss die Renten erhöht und nachgezahlt. Das betrifft auch die „Erzieher“ von Torgau, Rüdersdorf und anderen Jugendwerkhöfen, während die Verfolgten bis heute unter ungünstigsten Bedingungen um ihr Recht kämpfen müssen.

Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig.

Anne- Luise Riedel- Krekeler: Die Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Berlin, 2015




05.06.2015 - Die Friedliche Revolution und Europa



Wenn man die übliche Generationenrechnung zugrunde legt, nach der etwa alle dreißig Jahre eine neue Generation entsteht, ist es nicht mal eine Generation her, dass die Welt auf heute fast unfassbare Weise anders aussah als heute.

Zwei bis an die Zähne atomar bewaffnete feindliche Systeme standen sich durch den Eisernen Vorhang getrennt gegenüber. Meine Generation wuchs auf mit dem Gedanken, dass ein ausbrechender Atomkrieg wahrscheinlicher ist, als sein Ausbleiben.
Als ich selber Kinder bekam, hatte sich der Schauplatz eines nicht nur möglichen, sondern wahrscheinlichen Atomkriegs auf die beiden Deutschland verengt.
Hinzu kam, dass der Eiserne Vorhang die Demokratien des freien Westens von den Diktaturen Osteuropas trennte.
Das Symbol dieser Trennung war die Mauer in Berlin, deren heutige Überreste keine Vorstellung mehr vermitteln über die Tödlichkeit dieser Grenze.

Als im Januar 1989 der damalige Partei-, und Staatschef der DDR Erich Honecker verkündete, die Mauer würde noch 100 Jahre stehen, widersprach ihm niemand.
Die Verhältnisse schienen für die nächsten Jahrzehnte zementiert
Dann kam bekanntlich innerhalb des magischen Jahres 1989 alles ganz anders, für manche plötzlich und unerwartet, besonders für Beobachter aus dem Westen.
Unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit hatte sich in fast allen sozialistischen Ländern in den 80er Jahren eine Opposition gegen das kommunistische Regime herausgebildet, die im Laufe des Jahrzehnts immer aktiver und effektiver wurde.
Diese Opposition hatte ganz unterschiedliche Formen. In Polen entstand nach den Werftarbeiterstreiks in Danzig die Gewerkschaftsbewegung Solidarnocs, die bald über 10 Millionen Mitglieder verfügte . Die polnischen Kommunisten mussten das Kriegsrecht verhängen, um noch ein paar Jahre länger an der Macht bleiben zu können. In der damaligen Tschechoslowakei war es die Charta 77, deren erster Sprecher Vaclav Havel diese Oppositionsgruppe weltweit bekannt machte.
In der DDR versammelte sich diese Opposition in den Räumen der Evangelischen Kirche, die einen Freiraum boten, weil hier die Staatssicherheit weder Verhaftungen vornehmen, Versammlungen auflösen, Veranstaltungen verbieten, noch Ausstellungen abbauen durfte. Am Laufe der 80er Jahre gab es mehr als 3000 aktive Bürgerrechtler, organisiert in über 300 Gruppen im ganzen Land. Es gab noch mehr Menschen, die einfach nicht mehr in der DDR leben wollten. So kamen zwei Prozesse zusammen, die den Lauf der Ereignisse des magischen Jahres 1989 bestimmten und beschleunigten: die Ausreisewilligen, die erst in westdeutschen Botschaften in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern Zuflucht suchten, um ihre Ausreise zu erzwingen. Im Sommer schwoll dieser Strom auf zehntausende Menschen an, die alles stehen-, und liegen ließen, um über Ungarn oder die Tschechoslowakei in den Westen zu flüchten. Sie entzogen damit dem Regime jede Legitimation. Gleichzeitig organisierten die Oppositionellen, die das Land nicht verlassen, sondern verändern wollten, immer aufsehenerregendere Aktionen.
Ein Beispiel ist die massenhafte Kontrolle der Stimmauszählung bei den Kommunalwahlen im Mai durch Bürger, die begannen, ihre rechtlichen Spielräume auszunutzen. Die Demonstrationen gegen die Wahlfälschung zogen sich monatelang hin. Als im Herbst sich nach der ersten „Montagsdemonstration“, die Anfang September von der Leipziger Nikolaikirche ausging, in rascher Folge in mehr als 30 Städten und Gemeinden Folgedemonstrationen stattfanden, die kurz darauf die Mauer zum Einsturz und das DDR-Regime zu Fall brachten, waren die meisten Beobachter völlig überrascht.
Vor ihren Augen hatte sich eine Revolution abgespielt, die alle bislang geltenden wissenschaftlichen Kriterien über den Haufen warf: Keine gut organisierte Minderheit eroberte die Macht und verteidigte sie blutig gegen die Mehrheit.
Das Unverständnis ist so groß, dass bis heute die Rolle der unbekannten Maueröffner nicht gewürdigt wird.
Kein Politiker war an diesem Prozess beteiligt. Im Gegenteil, die Politik konnte über ein Jahr nur nachvollziehen, was auf der Straße an Tatsachen geschaffen wurde. Am besten hat das Helmut Kohl erkannt, der am 12. Dezember 1989 auf dem so genannten „Kleinen
Parteitag“ der CDU in Westberlin sagte: „Nicht wir oder andere in West und Ost bestimmen heute Inhalt, Richtung und Tempo dieser Prozesse. Die Entwicklung in der DDR wird von den Menschen dort gestaltet...“Helmut Kohl hatte recht.
Ohne die Maueröffner gäbe es keine Architekten der deutschen Einheit.


Im Herbst 1989 hat ein Akteur die politische Bühne betreten, mit dem niemand gerechnet hatte, auch die Bürgerrechtler nicht: das Volk.
Es war das Volk der DDR, daran sei hier noch einmal nachdrücklich erinnert, das die Einheit wollte und durchsetzte.
Zu den weitgehend unbekannt gebliebenen Tatsachen gehört, dass nach dem Mauerfall bis zum 30. Januar, der Tag an dem der Runde Tisch, der die letzten Wochen der SED-Regierung begleitete, die vorgezogenen Volkskammerwahlen verkündete, dreimal mehr Menschen auf der Straße waren als zwischen dem 9. September, dem Tag der ersten Montagsdemonstration in Leipzig und dem Mauerfall. In manchen Städten, wie im sächsischen Plauen, waren bis zu Dreiviertel der erwachsenen Bevölkerung auf den Beinen . Diese Menschen wollten die schnelle Vereinigung ohne Wenn und Aber, das heißt, Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Hatte es anfangs auf den Demonstrationen „Wir sind das Volk“ geheißen, so dominierte jetzt der Ruf: „Wir sind ein Volk“.
Die erste und letzte frei gewählte Volkskammer der DDR hatte nur eine Aufgabe in den Augen der Demonstranten, die weiter die Straßen und besonders den Marx-Engels-Platz vor dem Palast der Republik bevölkerten: auf eine schnelle Vereinigung hinzuwirken. Kaum jemals in der Geschichte hat es eine solche Dynamik gegeben, die von gänzlich unorganisierten Volksmassen ausging. Für mehr als ein Jahr wurde die Geschichte nicht von Politikern gemacht, sondern von den Menschen bestimmt, die ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen hatten und ihre Vorstellungen durchsetzten. Für ein paar Wochen waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde. Die Ostdeutschen, weil sie bekamen, was sie wollten, die Freiheit, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollten und die Westdeutschen, weil sie sich an dem Glück ihrer Landsleute freuten.
Freuten sich alle? Nein. Die Dauerpolemik gegen die deutsche Einheit, begann schon mit dem Mauerfall, als sie noch gar nicht auf der Tagesordnung stand.
Die ehemaligen Machthaber der DDR versuchten erfolgreich, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie jede Kritik an ihrer Machtausübung als einen Angriff auf ostdeutsche Biografien umdeuteten und damit die Atmosphäre vergifteten. Sekundiert wurde ihnen von westdeutschen Vereinigungsgegnern, für die der SED-Staat immer das bessere Deutschland gewesen war, schon weil sie ihn selbst nicht ertragen mussten. Die Dauerpolemik gegen die Vereinigung hält seit fünfundzwanzig Jahren an. Dabei hat sich die SED-Linke wieder eine „führende Rolle“ erobert. Bürger „zweiter Klasse“ sollten die Ostdeutschen sein, weil sie nicht sofort dieselben Bezüge hatten, wie die Westdeutschen. Kampfbegriffe wie „Kolonialisierung“, „Abbau Ost“, „DDR-Identität“ „Entindustrialisierung“ beherrschen das publizistische Schlachtfeld. Die Linke kann leider sicher sein, dass sie in den Talkshows und Podien, auf deren Sitzen sie seit über zwei Jahrzehnten fest angeschraubt ist, kaum auf ihre Verantwortlichkeit hingewiesen wird, wenn sie die hohe Arbeitslosigkeit in den Neuen Ländern anprangert.
Es war die SED, die eine restlos ruinierte Volkswirtschaft hinterlassen hat und ein Land, das ökologisch so verwüstet war, dass es an ein Wunder grenzt, dass die Umwelt heute in einem so guten Zustand ist, dass Schüler glauben, das wäre so, weil die DDR so umweltfreundlich gewesen wäre.
„Wo sind sie denn, die blühenden Landschaften“, wurde immer mal wieder polemisch gefragt. Nun, man kann sie überall besichtigen. Auch hier im schönen Zwickau.
Es ist , als hätte man ein Schatzkästlein aufgetan, das lange verstaubt und unansehnlich in der Ecke stand. Städte und Dörfer sind buchstäblich aus Ruinen auferstanden und erstrahlen im neuen Glanz. Die Wunden , die von den totalitären Diktaturen in der Bausubstanz hinterlassen wurden, sind fast verschwunden.

Sind auch die Zerstörungen und Wunden, die von den Diktaturen des letzten Jahrhunderts in den Köpfen hinterlassen wurde, geheilt?

Hat die Gesellschaft aus der Erfahrung dieser Diktaturen erfolgreich Lehren gezogen?
Ich gestehe, vor zehn Jahren habe ich diese Frage noch optimistisch bejaht, vor fünf Jahren war ich da unsicher, jetzt bin ich eher skeptisch.
Vor zwei Jahren habe ich den Spruch unseres größten Dichters der Freiheit Friedrich Schiller an meinen Computer geheftet:

„Die ganze Weltgeschichte ist ein einziger Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit“
Demokratie ist nichts, was ein- für allemal garantiert ist, sie muss jeden Tag gestaltet und verteidigt werden. Das ist anstrengend, aber unvermeidlich.
Und leider ist es so, dass die größte Freiheitsrevolution der Menschheit, die1989 ein Sechstel der Erde die Menschen aus der Umklammerung einer mörderischen Diktatur befreit hat, nicht dazu geführt hat, dass Freiheit zum Leitbild unserer Gesellschaft geworden ist.
Dabei ist das Gesicht des heutigen Europa mit seinen offenen Grenzen und demokratischen Staaten ein Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989.
Die Menschen in Osteuropa wollten die bürgerlichen Freiheiten, den Wohlstand und die Rechtssicherheit der offenen Gesellschaft im Westen. In den letzten 25 Jahren sind die Osteuropäer wohlhabender geworden, sie können sich frei in der Welt bewegen. Aber in vieler Hinsicht sind die Ziele der Revolution von 1989 konterkariert worden.
Die politische Klasse Osteuropas zerfiel innerhalb kurzer Zeit. Zurück blieb die politische Klasse des Westens, die fassungslos zusah, wie ihre Kollegen im Osten weggefegt wurden und die ehemaligen Untertanen ihr Schicksal in die eigenen Hände nahmen. Dieser Schock bewirkte, dass sich die Begeisterung über die großartige Freiheitsrevolution bei der politischen Elite bis heute in engen Grenzen hält.
Dafür werden die Gedanken von Kulturmarxisten wie Antonio Gramsci, dass man Menschen nicht einsperren muss, wenn es gelingt, ihre Köpfe zu beherrschen, eifrig umgesetzt.

Mit Hilfe von Kampfbegriffen wie Islamophobie, Homophobie, Transphobie wird die Öffentlichkeit zur Selbstzensur gedrängt. Wer sich gegen die Aktivitäten der Salafisten ausspricht, ist islamophob, wer Unisextoiletten lächerlich findet, ist transphob, wer meint, dass ein Kind Mutter und Vater haben sollte, homophob.
Ein solches Etikett verpasst zu bekommen, kann heute schon mal den Job kosten.
Auf jeden Fall bedeutet es soziale Ausgrenzung. Niemand hält das aus, wie schon Alexis de Toqueville erkannt hat, der das zutreffend „Isolationsfurcht“ nennt.

Kurz, die Gesellschaft ist unfreier, als sie vor zwanzig Jahren war und der Prozess wird von steuergeldfinanzierten Interessensgruppen weiter vorangetrieben.
Möglich ist das, weil bestimmte historische Lektionen immer noch nicht gelernt worden sind:
1. Es ist ein fataler Irrtum, zu glauben, die Welt könne und müsse nach einer ideologischen Vorgabe neu geschaffen werden. Dieser Irrtum hat aber das fatale sozialistische Experiment überlebt und feiert heute mit dem Gedanken, der Mensch müsse umerzogen, oder, mittels „Nudging“ zum Wohlverhalten gedrängt werden, fröhliche Urständ.

2. Das größte Problem bei der Etablierung von Diktaturen ist nicht die Machtgier der Diktatoren, sondern die Anpassungswilligkeit der Masse, die bereit ist, dem jeweiligen Zeitgeist in vorausseilendem Gehorsam zu dienen. Hannah Arendt hat diesen Prozess der freiwilligen Anpassung der Mehrheit ihrer intellektuellen Freunde an den nationalsozialistischen Ungeist beschrieben.

Wie verhängnisvoll die Folgen sind, zeigt folgendes Beispiel:

Längst nicht alle Eugeniker waren Mitglied der NSDAP, aber ihre Forschungsergebnisse haben dazu beigetragen, die systematische Auslöschung „lebensunwerten Lebens“ zu ermöglichen. Die Eugenik hatte namhafte Anhänger auf der ganzen Welt, wie Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson, Winston Churchill, George Bernhard Shaw, Leland Stanford .

Amerikanische Eugeniker blickten neidisch nach Deutschland. Die Roosevelt- Stiftung finanzierte eugenische Forschungen der Nazis bis 1939. Mit dem bekannten Ergebnis. Nach dem 2. Weltkrieg wollte niemand mehr Eugeniker gewesen sein. Massenhaft wurden erfolgreich Biografien umgeschrieben.

Eine Auseinandersetzung fand nicht statt. Deshalb lebt der eugenische Geist bis heute fort z. B. bei der Tötung von Föten, bei denen zukünftige Behinderungen diagnostiziert wurden.
Die größte Schmach ist, dass es kaum Widerstand gegen die Eugenik gab, weder in Deutschland, noch in Europa, noch in den USA, so wie es heute kaum Widerstand gegen die „Klimaschutzpolitik“ gibt.
Leider ist die Freiheit in Deutschland besonders gefährdet. Schon vor Jahren erschienen zwei Namensartikel in deutschen Zeitungen, in denen deutlich die Abkehr von der Demokratie gefordert wurde.
In der Frankfurter Rundschau forderte der konservative Schriftsteller Martin Mosebach die Strafbarkeit von Blasphemie und verwies ausgerechnet auf die Fatwa muslimischer Religionsführer als nachahmenswertes Beispiel. Dass dies zu einer Zeit geschah, wo sich mitten in Deutschland ein iranischer Sänger vor der Fatwa verstecken musste, macht Mosebachs Ausführungen noch bedenklicher.
Im zweiten Namensartikel, diesmal im bürgerlichen „Tagesspiegel“, forderte der norwegische „Klimaberater“ Jorgen Randers die Ersetzung der demokratischen Institutionen durch einen „guten Diktator“. Demokratische Parlamente lösten langfristige Probleme nicht, weil sie gewählt werden müssen. Deshalb brauchten „wir“ einen „Diktator auf Zeit“, der notwendige Entscheidungen treffen könnte, deren Vorteil in der Zukunft liege und die Kosten in der Gegenwart verursachten. Der Kapitalismus sei wegen seiner „Kurzfristigkeit“ nicht geeignet, das Klimaproblem zu lösen. Wenn die Parlamente die Märkte regulieren wollten, würden sie vom Wähler daran gehindert.
Als vorbildliche Ausnahme nennt Randers Deutschland, das mit Atomausstieg und Energiewende die Weichen richtig gestellt hätte. Die Langfristigkeit dieser Entscheidung wäre aber zweifelhaft, deshalb brauche man einen „wohlmeinenden Diktator“. In dieser Wortwahl versteckt sich die Fratze Stalins, der sich gern als „Chosjain“, Hausvater, titulieren ließ und der ebenfalls der Meinung war, dass die gegenwärtigen Generationen jegliches Opfer für das Glück der Zukünftigen zu bringen hätten.
Die Eltern des deutschen Grundgesetzes haben diese Gefahren genau erkannt und bewusst der Freiheit den höchsten Rang eingeräumt.
Unmittelbar nach Artikel 1 folgen gleich drei Artikel, die Freiheitsrechte garantieren. Im Artikel 2 die persönlichen Freiheitsrechte, im Artikel 4 die Glaubens- und Gewissensfreiheit und Artikel 5 die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft. Kein anderer Begriff nimmt im GG einen so breiten Raum ein. Die Gleichheit wird im Artikel 3 als „Gleichheit vor dem Gesetz“ definiert, im Artikel 1 werden die „unveräußerlichen Menschenrechte“ als „Grundlage… jeder menschlichen Gemeinschaft … und der Gerechtigkeit in der Welt“ bezeichnet. Mit anderen Worten, ohne Freiheit und Menschenrechte, gibt es weder Gleichheit vor dem Gesetz noch Gerechtigkeit. Freiheit ist also kein leerer Begriff.

Das heißt aber nicht, dass sie automatisch die Lösung aller Probleme ist. Die Menschen, die 1989 das Joch der Unfreiheit abgeschüttelt haben, wollten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, nicht das Paradies auf Erden errichten. Alle haben dabei gewonnen. Den Hartz-IV-_ Empfängern geht es heute materiell besser, als es dem DDR-Durchschnittsverdiener trotz harter Arbeit je ging. Er kann Dinge essen, die den Ostblockbewohnern kaum dem Namen nach bekannt waren. Er lebt in einer ferngeheizten Wohnung mit Bad, ein Komfort, von dem viele vor 1989 nur träumen konnten. Und das Reisen? Es gibt jede Menge günstige Angebote. Reisen kann man auch ohne viel Geld. Visagebühren und Zwangsumtausch sind heute Fremdworte. Die Reichen haben die größeren Fincas auf Mallorca, aber die Insel gehört längst allen.
Die illegal Eingereisten sind hier, weil sie den bedrückenden Verhältnissen in ihrer Heimat entkommen wollten. Sie suchen den Schutz des Rechtsstaates. Sie sind eines der gewichtigsten Argumente für und nicht gegen die Freiheit.
Jedem steht es frei, seinen Einfluss als Wähler, Mitglied einer Bürgerinitiative oder in einer Partei dafür einzusetzen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, willkommen sind. Genau das tun viele Mitbürger. Es gibt eine große Solidarität mit den Menschen, die zu uns kommen. Das ist das Gegenteil von Ausländerfeindlichkeit.
Wir haben aber nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die unser Land so anziehend machen, zu verteidigen und zwar gegen alle Feinde der offenen Gesellschaf, von rechts und von links.
Das trifft besonders auf die Meinungsfreiheit zu, die allen zusteht, auch denen, deren Meinung von der Mehrheitsmeinung abweicht. Jedem steht es frei, Meinungen , die er für falsch oder gar gefährlich hält, offensiv mit besseren Argumenten zu bekämpfen. Was wir nicht brauchen, sind Sprach- und Denkverbote, die Werkzeuge diktatorischer Bestrebungen sind.
Keine Freiheit des Denkens, ohne die Möglichkeit, das Gedachte öffentlich mitteilen zu können.
Jedem steht es frei, sich gegen Missstände stark zu machen. Freiheit und Demokratie garantieren nicht automatisch die Abwesenheit aller Missstände, sind aber die beste Voraussetzung für ihre Beseitigung, wenn man die Mühe, selbst aktiv zu werden, nicht scheut.



14.05.2015 - Das Bundesverdienstkreuz mit Unterstützung von SED und Stasi?



Gestern ging die Nachricht durch alle Medien, dass der so genannten Nazijägerin Beate Klarsfeld, bekannt geworden durch ihre Ohrfeige, die sie Bundeskanzler Kiesinger verabreichte, das Bundesverdienstkreuz verliehen werden soll. Angeblich soll Bundespräsident Gauck die Urkunde schon unterzeichnet haben.
Leider müssen wir nicht befürchten, dass sich der ehemalige Stasiunterlagenbeauftragte hinterher nicht mehr im Spiegel sehen konnte.
Gauck ist inzwischen ein Musterbeispiel dafür, wie man sich in einem Amt so verbiegt, dass man kaum glauben kann, dass es sich um denselben Menschen handelt, den man gekannt hat.
Mit der Verleihung soll einem langjährigen Wunsch Klarsfelds entsprochen worden sein.
Vor drei Jahren war Klarsfeld auch in allen deutschen Medien präsent. Als Bundespräsidentenkandidatin der SED- Linken.
Damals wurde noch darauf hingewiesen, dass diese Wahl der SED-Linken mehr als zweifelhaft sei. Mehrere Medien brachten Berichte darüber, dass Klarsfeld, von Stasioffizieren intern „Klara“ genannt, von der Stasi und der SED munitioniert wurde.
Partei- und Staatschef Walter Ulbricht gab höchstpersönlich die Anweisung, Klarsfeld jede „sachdienliche Hilfe“ zu gewähren.
Der Chefpropagandist der SED Albert Norden bedauerte lediglich, dass Klarsfeld auf Bundeskanzler Kiesinger „reduziert“ war.
Schließlich hatte die Stasi jede Menge manipuliertes und gefälschtes NS- Material gegen andere Bundespolitiker in petto.
Abgesehen davon, hat Sven Felix Kellerhoff darauf hingewiesen, dass Verdienste, die sich Klarsfeld zuschreibt, etwa den Pariser Gestapochef Kurt Lischka aufgespürt zu haben, keine sind. Lischkas Aufenthalt war den Behörden vor Klarsfelds „Enthüllungen“ schon bekannt.

Klarsfeld reiste mehrmals in die DDR, um Material entgegenzunehmen. Von 1966 bis 1989 dauerte ihre Zusammenarbeit mit dem MfS , wie Günter Bohnsack, Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung der Staatsicherheit, bereits 1991 dem „Spiegel“ mitteilte.

Natürlich beteuert Frau Klarsfeld, nicht gewusst zu haben, dass sie in einer legalisierten Außenstelle des MfS Stasimitarbeiter getroffen hatte. Das Gegenteil ist ihr nicht zu beweisen.
Aber allein die durch Äußerungen von SED- Funktionären dokumentierte Unterstützung der SED hätte genügen müssen, den Gedanken, Klarsfeld wäre eine geeignete Kandidatin für das Bundesverdienstkreuz, gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Dass sich ausgerechnet Gauck anders entscheiden hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die für ihren Widerstand gegen das SED- Regime mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden.
Was ist dieses Bundesverdienstkreuz wert, wenn es an Profiteure des SED- Regimes verschleudert wird?