28.07.2015 - Kein Sozialismus ohne Freiheit?



Robert Havemann, Physiker, von den Nazis zum Tode verurteilter Kommunist, bekanntester Regimekritiker der DDR, gab mit seinem „Berliner Appell“ den entscheidenden Anstoß zur Entstehung der „Unabhängigen Friedens- Umwelt und Menschenrechtsbewegung“ der DDR der achtziger Jahre. Er blieb auch nach seinem Tod seinem Tod im April 1982 für viele Oppositionelle die Orientierungsfigur. Seine Bücher erschienen nur im Westen in hohen Auflagen und fanden über die Grenze ihren Weg in die DDR. Wer einen Havemann im Regal hatte, schätzte sich glücklich. Das große Teile der Bürgerrechtsbewegung gedanklich dem Sozialismus verhaftet blieben, war zum erheblichen Teil Havemanns Einfluss zu verdanken. Da lohnt es sich, mal nachzuschlagen, welchen Sozialismus Havemann wollte. Ich tat es. Anlässlich einer Generalrevision meiner Bücherregale, beschloss ich, „Fragen, Antworten, Fragen- Aus der Biographie eines Deutschen Marxisten“ nach über dreißig Jahren noch einmal zu lesen. Mit großem Gewinn. Manche Sätze scheinen für die heutige Situation geschrieben zu sein: „Unsere Verfassung garantiert ja das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Unglück ist nur, dass es so wenige in Anspruch nehmen.“ Gemeint ist die DDR-Verfassung, nicht das Grundgesetz, dessen Wortlaut heute weitgehend unbekannt zu sein scheint.
Was Havemann zur Meinungsbildung in der sozialistischen DDR analysierte, ist von beklemmender Aktualität:
„Eine demokratische Meinungsbildung von unten ist absolut ausgeschlossen. Zwar bilden sich zu allen wichtigen Fragen die verschiedenartigsten Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Aber diese Meinungen des Mannes auf der Straße sind fast immer gegen die offizielle Meinung, die von oben dekretiert wird, gerichtet. In der Presse, im Rundfunk und Fernsehen wird diese offizielle Meinung zwar unaufhörlich und unisono verkündet, aber trotzdem gelingt es nicht, die Ansichten und das Denken der Volksmassen mit Hilfe dieses staatlichen Informationsmonopols zu manipulieren. Auch innerhalb der strukturellen Fasern des Machtapparats bleibt das Denken der Staats- und Parteifunktionäre völlig schizophren. Sie wissen, was sie zu denken haben. Die wahren Ansichten dieser Leute kann man nur unter vier Augen erfahren....“
Manche Mechanismen der Macht funktionieren in einer Diktatur und in einer Demokratie ganz ähnlich:
„Die Tendenz der Verhärtung und Dogmatisierung, die geradezu automatisch wirksam ist, ist eine Struktureigenschaft, die nicht erst durch besondere Entscheidungen von oben herbeigeführt wird. Im Gegenteil, die Führung selbst lebt unter dem Druck dieser Tendenz....“
Ein aktuelles Beispiel: Der britische Wissenschaftler Tim Hunt wurde Opfer einer inszenierten Kampagne, die alle Merkmale einer Witch- Hunt, einer Hexenjagd oder auch einer stalinistischen Verfolgung hatte. Der Vorwurf der dem Feminismus nahe stehenden Angreifer lautete, er hätte sich sexistisch über Frauen geäussert. Im Netz wurde diese abgesprochene und geplante Aktion als Wahrheit weiter verbreitet. In wenigen Stunden wurde Tim Hunt von den Medien und Netznutzern vorgeführt, verhöhnt und ausgegrenzt. Der Guardian, die BBC, die Zeit, sie alle beteiligten sich aktiv einseitig und unterstützten das Narrativ der Angreifer. Am Ende stand zwar nicht die Verbrennung oder körperliche, sondern „nur“ eine soziale Hinrichtung. Hunt verlor innerhalb von Stunden alle seine Posten und Ämter. Bis jetzt wurde er nicht rehabilitiert, obwohl inzwischen bewiesen wurde, dass die Kampagne auf falschen Anschuldigungen beruhte.
Mit Meinungsfreiheit haben solche Vorgänge nichts mehr zu tun.
Unsere Aufgabe ist es zu lernen, die Zusammenhänge zu begreifen, die Gefahren dieser Entwicklungen zu verstehen und zu bannen. Havemann weist darauf hin, dass Freiheit die Krankeit ist, die dem Stalinismus den Garaus machen wird. Er lag mit dieser Einschätzung richtig.
Freiheit ist auch das einzig wirksame Mittel gegen alle Gefährdungen der offenen Gesellschaft.
Interessant ist Havemanns Analyse, wie es zum Stalinismus in Deutschland kam:„....in diesem elenden, zerrissenen, militärisch besetzten , hungernden Land war Demokratie nicht nur eine lächerliche Illusion, sie war einfach unangebracht. Was hätte schon dabei herauskommen können, wenn diese Leute das Recht gehabt hätten, frei für sich selbst zu entscheiden. Nein, sie mussten geleitet werden, ohne gefragt zu werden, von klugen, fortschrittlichen und selbstlosen Leuten. Erfüllt von unserem Sendungsbewusstsein hielten wir uns für die einzigen historisch Berufenen. Wir wurden zu Stalinisten, ohne es zu merken.“ Auch heute wimmelt es um uns herum von Leuten, die erfüllt von Sendungsbewusstsein sind und sich für berechtigt halten, um der edlen Sache willen, das dumme Volk zu erziehen. Die neuen Medien geben solchen Sendungsbewussten ganz neue Machtmittel in die Hand, im Falle Hunt hieß das Fallbeil Twitter.

In einem wirklich demokratischen Gemeinwesen kann es keine Verfolgung wegen Kritik, staatsfeindlicher Hetze oder Staatsverleumdung geben. Erst recht nicht, wegen freier Meinungsäußerung. Beim Versuch, dem Sozialismus ein menschliches Gesicht zu geben, wurde das 1968 von den Tschechen in die Verfassung geschrieben. Der „Prager Frühling“ wurde bekanntlich von sowjetischen Panzern niedergewalzt, als die Achtundsechziger mit Bildern und Sprüchen mörderischer Kommunistenführer wie Mao und Ho Chi Minh gegen die jungen westlichen Demokratien demonstrierten. Denkverbote sind heute so alltäglich geworden, dass sie kaum noch jemandem auffallen. Dabei wusste schon Lao Tse, dass je mehr Dinge es auf der Welt gibt, die man nicht tun darf, desto mehr verarmt das Volk. Geistig, nicht unbedingt materiell, wie der Wohlfahrtsstaat zeigt. Havemann hat auch die Gefahren einer einseitig auf Konsumbedürfnisse orientierten Gesellschaft vorausgesehen, „deren flimmernde Scheinwelt die Menschen immer vollkommener zu immer perfekteren Sklaven der ihnen andressierten Konsumbedürfnissen macht“. Er sah darin einen „traurigen Weg der verfetteten Kleinbürger“, der Europa „endgültig in die Dreckecke der Weltgeschichte befördern“ wird.
Havemann ist überzeugt, dass „nichts Lebendiges und Menschliches gedeihen“ kann „außerhalb der Freiheit“ und eine Gesellschaft, die „die Freiheit aus ihrer Mitte verstieße“ und „sie nicht als einziges schöpferisches Prinzip und als Basis annähme, würde uns geradewegs in die Sklaverei und Bestialität führen.“
Wer wagt es heute noch, solche kühnen Worte zugunsten der Freiheit zu äußern? Wer heute der Freiheit vor Gleichheit und Gerechtigkeit den höchsten Rang einräumt, läuft Gefahr, aus der Gemeinschaft der Gutmenschen ausgeschlossen zu werden.
Havemann hat „die große Gefahr“ vorausgesehen, „dass die Jugend der außerparlamentarischen Opposition in ihrer gegenwärtigen noch beängstigenden Isoliertheit......ein elitäres Sendungsbewusstsein hervorbringt“. Eben dieses elitäre Sendungsbewusstsein ist heute diskursbestimmend, d.h. es verhindert den offenen Austausch von Meinungen und die vorurteilslose Bewertung von Fakten. Was richtig ist, kann nur durch mühevolle Arbeit herausgefunden werden. Keine Behörde, keine Gruppe, kein Staat kann darüber bestimmen. Wenn etwas als richtig erkannt wurde, dann gilt es unabhängig davon, wem es passt, oder nicht passt.
Eine andere Beobachtung Havemanns ist noch interessant: „Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln sich auf allen Gebieten des Lebens neue Ideen, während die Ideen der Herrschenden mehr und mehr erstarren und verkalken. Es zeigt sich, dass Form und Inhalt der parlamentarischen Demokratie sich immer weniger entsprechen. Der progressive freiheitliche Charakter der Form gerät in wachsenden Widerspruch zum zunehmend reaktionären Inhalt des Systems.“
Man muß wahrscheinlich die Erfahrung zweier Diktaturen hinter sich haben, um so genau die Gefährdungen der Demokratie beschreiben zu können. Aus den Fehlern der Weimarer Republik zieht Havemann den Schluss, dass man nicht in den Fehler verfallen dürfe, „statt des Inhalts die Form anzugreifen... Es gilt , die noch bestehenden Formen nicht nur zu verteidigen, sondern dazu auszunutzen, den reaktionären Inhalt zu bekämpfen.“ Man muss immer dann aktiv werden, wenn der politische Inhalt die freiheitlichen Grundrechte verletzt. Dazu besteht heute, wie nicht nur der Fall Tim Hunt zeigt, genug Anlass. Havemann beklagt die geistige Verfettung des Wohlstandsbürgers, die heute eine ernste Gefahr darstellt, weil Fehlentwicklungen vom übersatten Westen kaum noch wahrgenommen werden. Eine Folge geistiger Verfettung ist eine Verflachung und Pervertierung des kulturellen Lebens. In Zeiten, wo die Zerstörung einer unschuldigen Grünfläche vor dem Bundestag ernsthaft als Kunst ausgegeben wird, zeigt sich, dass auch hier Havemann mit seiner Prognose Recht behalten hat.
Als größten Feind für den Fortbestand der Menschheit hat Havemann richtig das reine Machtdenken ausgemacht. Um da gegenzusteuern „müssen wir uns der Freiheit bemächtigen...Statt eines marmornen Abbilds muss sie als lebendiges Wesen unter uns erscheinen.... Man muss genau sagen, welche Freiheit und welche Freiheiten man fordert.“
1. Freiheit der Rede, 2. Freiheit der Information, 3. Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes, des Arbeitsplatzes und der Arbeit, 4. Freiheit der Bildung von Vereinigungen, Organisationen und Parteien.
Ich überlasse es den Lesern zu beurteilen, wie sehr diese Grundfreiheiten aktuell schon wieder gefährdet sind. Ich setze mich jetzt nicht mit dem Irrtum Havemanns auseinander, dass alle diese Freiheiten nur im Sozialismus verwirklicht werden können. Wenn das so wäre, hätte ich nichts gegen eine solchen Sozialismus. Auf jeden Fall gibt Havemann wertvolle Orientierung auf dem Weg in eine wahrhaft freiheitliche Gesellschaft.



16.07.2015 - Der Bausatz des Dritten Reiches



Allgemein gilt, die Nazidiktatur wäre ein „Zivilisationsbruch“ gewesen. Die Frage, wie ein vollkommener Bruch mit allem Dagewesenen innerhalb von nur zwölf Jahren so unmenschliche Erfolge feiern konnte, bleibt dabei unbeantwortet.
Es gibt bisher keine politische Umwälzung auf der Welt, die keine kulturrevolutionäre Vorbereitungsphase hatte.
Joachim Fest hat in seiner Hitlerbiografie bereits darauf hingewiesen:
„ Hitler war weniger der große Widerspruch der Zeit als ihr Spiegelbild. In die Person Hitlers ging nichts ein, was nicht schon vorhanden war.“

Wolfgang Prabel hat in seinem Buch „Der Bausatz des Dritten Reiches“ genau untersucht, aus welchen Quellen Hitler sich bedient hat. Das Ergebnis ist geradezu unheimlich, denn es stellt die bisherigen Geschichtslegenden auf den Kopf, oder, besser gesagt, vom Kopf auf die Füße.
„Die Wurzeln der Unmenschlichkeit waren schon tief im Zeitgeist des Spätkaiserreichs und der sogenannten Goldenen Zwanziger Jahre verankert.
Der Bausatz der NS-Ideologie aus ökologischen und ökonomischen Irrlehren wurde vollständig vor dem Ersten Weltkrieg entwickelt...
Adolf Hitler zimmerte aus dem nietzscheanischen Elitarismus, dem vermeintlichen Produktionsstreik der Natur, aus paranoider Aversionen gegen den Zins und die Banken, aus Antisemitismus und Verstaatlichungsphantasien, aus Volksbildung und Volksgesundheit, aus Ariosophie, Mutterschutz und Sportpflicht, aus Tierschutz, Vegetarismus und Katastrophenglauben, aus Angst vor großen Kaufhäusern und dem Freihandel, aus Rassenlehre und Euthanasie seine 25 Punkte als Parteiprogramm und seine spätere Regierungspraxis.“

Die „Überzeugungen der Nationalsozialisten waren schon im späten Kaiserreich fast allgemeiner Konsens. Vor Hitlers Machtergreifung wurde dem Elitarismus, dem »Neuen Menschen« als Übermenschen und Führer, dem germanischen Blut, dem heimischen Boden, den deutschen Waldgewächsen, dem tradierten Brauchtum, den vorchristlichen Naturidolen, der Männlichkeit, dem Antikapitalismus, dem Antisemitismus, dem jugendbewegten Aktivismus und der Gewaltanwendung gehuldigt. Und zwar nicht nur von Nationalsozialisten, sondern von der ganzen jugendbewegten Intelligenz.“
Entwickelt und verbreitet wurden all diese Ideen nicht vom gemeinen Volk, sondern von der Intelligenz, die maßgeblich das intellektuelle Klima prägte(und prägt): Schriftsteller, Maler, Regisseure, Journalisten, Moderatoren, Politiker, Pressure Groups, nicht zuletzt Medienzare.
Deutschlands Besonderheit gegenüber anderen europäischen Ländern war und ist lediglich, dass es auf Grund der historischen Kleinstaaterei besonders viele staatsabhängige Intellektuelle hat: frühere Hofschranzen, Hofbibliothekare, Hofkapellmeister, Hofbibliothekare, Prinzenerzieher, Hofschauspieler, Hofmaler, Hofmeister, Hofnarren.
Prabel zeichnet nach, wie diese „kulturellen Eliten“ die sich vor dem ersten Weltkrieg als regelrechte Kriegstreiber gerierten, danach erfolgreich aus der Verantwortung gestohlen haben.
Aus Kriegstreibern wurden Pazifisten. Die Liebe zur Eugenik blieb. Aus jugendbewegten Weltkriegstrommlern wurden in der Zwischenkriegszeit entweder Anhänger der Nationalsozialisten oder der Bolschewiki, manchmal auch beides hintereinander, in beliebiger Reihenfolge.
„Aus dem Weimarer Bauhaus, dem Werkbund und den Neuen Sachlichen gingen nicht nur Bolschewisten, sondern auch Nationalsozialisten hervor. Einige konvertierten, waren erst Bolschewist, später Nationalsozialist, andere umgekehrt. Einige Maler, deren Bilder in der Ausstellung „Entartete Kunst“ hingen, zum Beispiel Emil Nolde und Peter Röhl, waren Mitglieder der NSDAP.“

Prabel beantwortet die Frage: „...warum die völkische NSDAP und die bolschewistische KPD oft so eng beieinander liegen; warum sich die beiden Parteien in Fragen des Antikatholizismus, Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, der Gesellschaftskonzeption, der Führungspraxis und –philosophie, der ästhetischen Anschauungen, der Menschenhaltung in Lagern sowie in außenpolitischen Fragen sehr ähnlich sind. Es ist, wie wir sehen werden, die gemeinsame Herkunft aus dem Geist der Jugendbewegung. Lenin entwickelte 1901 in Schwabing unter dem Einfluss des deutschen Elitarismus in seinem Werk „Was tun?“ die bolschewistische Führerpartei mit einer neuen antimarxistischen Definition des Verhältnisses von Führung und Masse; Hitler begann 1920 von Schwabing aus seine nationalsozialistische Führerpartei aufzubauen. Gleichermaßen beeinflusst von Friedrich Nietzsche wie die aktivistische Jugendbewegung ist auch das Bild vom anzustrebenden Neuen Menschen, einmal als Weltproletarier, ein andermal als Weltgermane.“
Was Prabels Buch brandaktuell macht ist die bedenkliche Tatsache, dass viele dieser Ideen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zeitweise in der Versenkung verschwanden, mittlerweile fröhliche Urständ feiern, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt.
„Fast alle totgeglaubten Gespenster des Kaiserreichs und der Weimarer Republik sind am Erwachen. Wie vor 100 Jahren glaubt sich jener Teil der deutschen Intelligenz, welcher die Medien und den Kulturbetrieb kontrolliert, im Besitz globaler Weisheit; egal ob es sich um den Weltfrieden, den Welthandel oder das Weltklima handelt...
1967/68 begann der schleichende ideologische Rückweg in die deutsche Vergangenheit: Die NPD wurde damals mit bis zu 10 % in sieben deutsche Landesparlamente gewählt und verfehlte 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp; gleichzeitig wurden Antikapitalismus und Antisemitismus in der Studentenrevolte wiederbelebt. Man demonstrierte für Mao Tse Tung ́s Kulturrevolution und die Avantgarde ließ sich in nahöstlichen Terrorlagern ausbilden. Es fehlte noch die Wiederauferstehung der totgeglaubten Lebensreform. Sie erfolgte mit geringem zeitlichen Abstand in der Mitte der 70er Jahre.“
Die Belege, die Prabel zusammengetragen hat, sind so zahlreich, dass sie in einer Rezension nicht annähernd wiedergegeben werden können. Deshalb werde ich in den nächsten Tagen noch einige Leseproben folgen lassen.
Wolfgang Prabel: Der Bausatz des Dritten Reiches, nur als E- Book erhältlich.










16.07.2015 - Ein Überlebender analysiert die stalinistischen Säuberungen



Stalins politische Exzesse, wie das verordnete Verhungern von mehr als zehn Millionen ukrainischer Bauern und die darauf folgende Große „Säuberung“, bei der nicht nur die alte Revolutionsgarde und fast alle Bürgerkriegshelden, sondern auch willkürlich verhaftete Angehörige von ausgewählten Berufsgruppen und Minoritäten ihr Leben verloren oder für Jahrzehnte im Gulag verschwanden, sind so wenig im öffentlichen Bewusstsein, dass es immer wieder erstaunt, wie früh schon genaue Analysen dieses Terrors veröffentlicht wurden.
Ein Beispiel ist das von Alexander Weißberg- Cibulski mehrfach aufgelegte Buch: „Im Verhör- Ein Überlebender der stalinistischen Säuberungen berichtet“. Zuletzt erschien es im Europa- Verlag Wien 1993.
Alexander Weißberg war ein österreichischer Jude, der schon früh in die Kommunistische Partei eintrat und bald seine Arbeitskraft als Wissenschaftler der Sowjetunion zur Verfügung stellte. Hochqualifizierte Fachleute wie er wurden gebraucht. Weißberg war schnell leitender Ingenieur in einem Großbetrieb in Charkow.
Er arbeitet dort ab Anfang der dreißiger Jahre, also zur Zeit der verordneten Hungersnot in der Ukraine. Augenzeugenberichte sagen, dass Charkow damals voll war von verzweifelten Bauern, denen es gelungen war, den Cordon sanitaire ihres Dorfes zu durchbrechen und in der Stadt etwas Nahrung zu ergattern.
Weißberg muss sie gesehen haben, zumindest vom Fenster seines Dienstwagens aus. Aber dieses Verbrechen erschüttert seine Liebe zu ersten kommunistischen Feldversuch in der Geschichte der Menschheit nicht.
Er kritisiert zwar die Einführung eines Kartensystems, das für einen Teil der Bevölkerung die niedrigen Lebensmittelpreise aufrechterhält, während sie auf dem staatlichen schwarzen Markt astronomische Höhen erreichen, aber nur, weil er die Maßnahme wirtschaftlich unvernünftig findet.
Seine grundlegende Kritik am Sowjetsystem beginnt, als er selbst in dessen Mühlen gerät.
Es beginnt mit einem Anruf: „Wiederholen Sie keines meiner Worte! Hier spricht das NKWD. Kommen Sie bitte um 11 Uhr zu uns“.
Weißberg hat keine Wahl. Er muss dieser „Einladung“ Folge leisten. Nach den ersten vier Verhören wird er immer wieder nach hause entlassen. Das NKWD schlägt vor, mit ihm zusammenzuarbeiten. Er soll gestehen, eine Gruppe von Terroristen rekrutiert zu haben, mit dem Ziel, Stalin und Woroschilow bei einem Jagdausflug zu erschießen. Er soll seine Mitverschwörer nennen, dann würde er nach einem kurzen Aufenthalt im Lager, anschließend ein gemachter Mann sein.
Weißberg lehnt dieses Ansinnen ab und beteuert seine Unschuld. Er bleibt dabei, auch, als er im Gefängnis landet. Anfangs glaubt er noch an einen Irrtum und daran, dass seine Vernehmer an der Wahrheit interessiert seien.
Allerdings ist er zu klug und zu wenig indoktriniert, um nicht bald das System zu durchschauen. Was er erlebt, ist eine verbrecherische Groteske. Die Untersuchungsführer wissen genau, dass sie Unschuldige vernehmen. Alle Geständnisse sind falsch. Aber unter keinen Umständen dürfen Gefangene und Vernehmer zugeben, dass es sich um eine reine Farce handelt.
Als Weißberg nicht aufhört, alle Beschuldigungen zurückzuweisen, wird er schließlich der schärfsten Behandlung unterzogen, die das NKWD in petto hatte: der Fließbandvernehmung, genannt der „große Konveyer“.
Der sah so aus, dass der Gefangene tagelang ununterbrochen verhört wurde, sitzend, was bald zu Schwellungen der Lymphknoten und zu unerträglichen Schmerzen führte.
Die einzigen Pausen waren die Toilettengänge und Mahlzeiten von 10 Minuten. Der Gefangene sollte unbedingt bei Kräften bleiben.
Am vierten Tag brach Weißberg zusammen und bot dem Untersuchungsrichter an, jedes vorgefertigte Geständnis zu unterschreiben. Dafür wurde er sofort der Sabotage bezichtigt, denn damit würde er ja behaupten, das NKWD hielte Unschuldige fest.
Nach weiteren zwei Tagen schrieb Weißberg eigenhändig ein Geständnis, das er sofort widerrief, nachdem er sich von den Strapazen des Fließbandverhörs wieder erholt hatte.
Es folgten drei weitere Fließbandverhöre, Geständnisse und Widerrufe. Zwischendurch rief der Hauptuntersuchungsfüher aus: „Warum quälen Sie mich so?“.

Das NKWD musste seinen Plan fallen lassen, Weißberg als Belastungszeugen im Bucharin- Prozess einzusetzen. Dass Weißberg nicht einfach erschossen wurde, wie man ihm mehrfach angedrohte, lag wohl daran, dass er österreichischer Staatsbürger war und sich u.a. Einstein und die Joliot- Curies für ihn einsetzten, wovon Weißberg selbstredend nichts ahnte.
Dass die Verhör- Groteske steigerungsfähig war, erfuhr Weißberg von einem Zellengefährten. Kuschnarenko, Bürgerkriegsheld und Kommandeur der Roten Armee, hatte einen jungen, ehrgeizigen, aber unerfahrenen Vernehmer. Der hatte inzwischen ein Netz aus Indizien aufgebaut, dass Kuschnarenko der Kopf einer Bande war, die den bewaffneten Aufstand plante. Der Untersuchungsführer hatte zwar bedacht, dass dazu Waffen gebraucht werden, aber nicht, dass er am Ende das Versteck der Waffen enttarnen müsste. Inzwischen hatte er schon zwölf Aussagen, wer die nicht existierenden Waffen an wen weitergereicht haben wollte, als Kuschnarenko als angeblicher Empfänger genannt wurde.
Der wollte nun niemandem den schwarzen Peter zuschieben und wurde dafür fürchterlich gefoltert. Am dritten Tag fiel Weißberg, dem sich Kuschnarenko anvertraute, ein Ausweg ein. Er solle einfach einen schon Verstorbenen als nächsten Waffenempfänger benennen. Der Untersuchungsführer würde froh sein, denn einem Toten konnte er nicht mehr zwingen, das Waffenversteck preiszugeben. So kam es dann auch.
Außer den Verhören lernte Weißburg auch alle Arten von Zellen des NKWD kennen. Von der Isolierzelle, in der er fast drei Monate saß bis zur Massenzelle, in der die Menschen so dicht gepfercht saßen, dass sie in der Nacht nur auf der Seite liegen konnten, mit ineinander verhakten Beinen. Im Sommer gab es Schweißnebel in der Zellenluft und einen dicken Film von menschlichem Schweiß auf dem Boden.
Trotzdem beschreibt Weißburg sein Leben in der Massenzelle als die schönste Zeit seines Gefängnisaufenthalts. Er begegnete interessanten Menschen. Tagsüber gab es angeregte Gespräche oder Vorträge, abends wurden Geschichten erzählt, oder aus Büchern vorgelesen. Wenn viele zum Verhör geholt wurden, gab es sogar ausreichend Platz zum Schlafen.
Zwar waren die Gefangenen von der Außenwelt und allen Informationen völlig abgeschnitten, die vielen Verhafteten brachten aber immer wieder Neuigkeiten.
So erfuhr Weißberg schon im Gefängnis, warum die engsten Freunde Lenins alles gestanden, was man von ihnen verlangte und sich seelenruhig zum Tode verurteilen ließen. Man hatte ihnen versprochen, dass sie nicht hingerichtet, sondern in einen stillen Teil des großen Landes verbannt werden würden.
Zwar stand die Nachricht von ihrer Hinrichtung in der Zeitung, sie lebten aber noch zehn Tage länger. In dieser Zeit wurden sie der nächsten Gruppe von Schauprozesskandidaten vorgeführt, als Beweis, dass die Todesurteile nicht vollstreckt würden. Vor den Erschießungskommandos merkten sie dann, dass sie Stalin zu Unrecht vertraut hatten.
Drei Jahre musste Weißberg in NKWD- Gefängnissen verbringen. Dann wurde er im Ergebnis des Hitler- Stalin- Paktes an die Nazis ausgeliefert.
Leider hat er das Buch, wie er die Nazidiktatur überlebte, nie geschrieben.



01.07.2015 - Die vergessenen Kriegsverbrechen



Hollywood ist immer wieder für eine Überraschung gut. Nach Child 44 und American Sniper kam mit „The Railway Man“ der dritte Film in unsere Kinos, der sich mit Themen beschäftigt, die nicht im öffentlichen Bewusstsein sind.
In diesem Fall ist es das Schicksal der englischen Soldaten, die in japanische Kriegsgefangenschaft gerieten.
Leider ist der deutsche Titel irreführend: Unter „Die Liebe seines Lebens“ hatte ich mir eine Herz- Schmerz- Schmonzette vorgestellt, in die ich nur meiner Freundin zuliebe mitgekommen war. Außerdem mag ich Colin Firth der die Hauptrolle neben Nicole Kidman spielte.
Leider hat Kidman, die in „Eyes wide shut“ Tom Cruise an jede erreichbare Wand spielte und sich als Virginia Woolf in „The Hours“ selbst übertraf, inzwischen ein irritierend starres Gesicht - das ist aber meine einzige kritische Anmerkung.

Der Film begann dann auch wie erwartet. Ein älterer Herr, Eric Lomax, trifft im falschen Zug auf die richtige Frau, Patty. Sie heiraten und alles deutet auf ein Happy End.
Der Bruch kam für Uneingeweihte, wie mich, überraschend.
Der Ehemann wird nachts von grässlichen Albträumen geplagt, die ihre Ursache in seinen Kriegserlebnissen haben.
Tagsüber kann er nicht darüber sprechen. Die Ehe steht bald auf der Kippe.
Die Ehefrau lässt nicht locker, befragt alte Kriegskameraden und erfährt Bruchstücke aus der Vergangenheit.
Die Rückblenden sind beklemmend. Der Zuschauer wird nach Thailand unter japanischer Besetzung entführt und muss beklemmende Bilder ertragen.
Schon beim Transport zum Kriegsgefangenenlager, der tagelang in glühender Hitze erfolgt, möchte man die Augen schließen, um die Arme der halb verdursteten Soldaten nicht zu sehen, die sich den Wasserbechern der Thailänder, die zu helfen wagten, entgegenstrecken, sie aber nicht erreichen, weil die japanischen Soldaten die Thais mit Gewehrkolben zu Boden schlugen.
Am Ziel angekommen, der Baustelle der Thailand- Burma- Eisenbahn, sehen die Ankommenden Szenen, die den Höllenkreisen Dantes zu entstammen scheinen. Völlig heruntergekommene, halb verhungerte Soldaten und Zivilisten sind dabei, mit primitivsten Mitteln das künftige Eisenbahnbett aus den Felsen zu hauen. Lomax und seine Kameraden aus der Nachrichteneinheit versuchen, sich nicht unterkriegen zu lassen. Sie stehlen sich von der Baustelle die Materialien für ein Radio zusammen und können schließlich den BBC- Worldservice empfangen.
Natürlich bekommen die Japaner Wind davon, finden das Radio und auch eine Landkarte, die Lomax von der Umgebung gezeichnet hat.
Die ganze Gruppe wird vom Geheimdienst der Japaner verhaftet. Um seinen Kameraden die Folter zu ersparen, nimmt Lomax alle Schuld auf sich.
Er wird furchtbar gefoltert. Wieder möchte man wegsehen. Ich musste mir klar machen, dass Menschen so etwas wirklich erdulden mussten, also muss ich es mir wenigstens ansehen.
Wie durch ein Wunder überlebt Lomax.
Auf Drängen seiner Frau fährt er Anfang der 80er Jahre nach Thailand, wo sein Folterer inzwischen im ehemaligen Militärgefängnis ein Museum betreibt.
Lomax ist anfangs fest entschlossen, seinen Widerpart umzubringen und ihm vorher etwas von dem zuzufügen, was er selbst erdulden musste.
Er muss erfahren, dass er dazu nicht in der Lage ist. Er sitzt auch keineswegs dem Mann von damals gegenüber, sondern einem, der seine Taten zutiefst bereut und seine Tätigkeit im Museum als Wiedergutmachung ansieht.
Seine Wandlung wäre durch Lomax in Gang gesetzt worden, der unter furchtbarster Folter nie aufgegeben hätte.
Lomax lässt von seinem ehemaligen Peiniger ab und kehrt nach England zurück. Dort erreicht ihn ein Brief von Takashi Nagase, der ihn um Verzeihung bittet.
Lomax vergibt ihn und die beiden Männer werden Freunde bis zu ihrem Tod.
Diese Geschichte ist wahr und zeigt, dass die eigentlichen Helden unerkannt unter uns leben. Lomax und Nagese sind ein Beispiel dafür, dass die tiefsten Wunden, die von einer unheilvollen Politik gerissen werden, geheilt werden können, wenn man darauf verzichtet, die alten Methoden anzuwenden.
Nicht Rache hilft weiter, sondern nur ein Ausstieg aus der Gewaltspirale.
Solche Filme müssten Pflichtprogramm in Schulen werden. Leider werden sie vor leeren Kinos gezeigt. Es ist leichter, Geschichtslegenden am Leben zu erhalten, als der historischen Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.
Aber solange es Filme wie dieser gemacht werden, gibt es Hoffnung.



23.06.2015 - Das ZDF würdigt Schalck- Golodkowsk

i

Am vergangenen Sonntag ist eine der umstrittensten Figuren des SED- Regimes am Ufer des Tegernsees gestorben.
Für das ZDF war dies der Anlass für eine „Würdigung“.
Laut ZDF hatte Schalck eine „Mission“, die „chronisch klamme, rohstoffarme DDR“ mit Devisen zu versorgen.
„Mit Geschicklichkeit und Chuzpe“ sei der „Große Alex“ zu Werke gegangen. Er wäre in der Lage gewesen, „perfekt zu funktionieren“, „virtuos zu verhandeln“, hätte eine „Aura“ gehabt.
Als die „SED ihre Macht wegbrechen sah“, sei er zum „Sündenbock“ gemacht worden. „Kunst- und Waffenschiebereien“ seien ihm vorgeworfen worden, aber bei zwei Prozessen sei nicht viel herausgekommen.
Diese Eloge hätte auch im „Neuen Deutschland“ stehen können.
Schalks KoKo- Imperium war verantwortlich für die systematische Ausplünderung von Museen, Archiven und Privatpersonen.
Es verschwanden Teile der Sammlungen des Kupferstichkabinetts in Berlin, des Lindenau- Museums in Altenburg, der Meißner Porzellan- Manufaktur, der Handschriftenabteilung der Staatsbibliothek.
Auch Provinzmuseen wurden nicht verschont. Im Schlossmuseum meiner Heimatstadt Sondershausen hing bis zum Beginn der 80er Jahre eine Wildscheinjagdbild von Rembrandt. Dann war es verschwunden. Auf meine Frage nach seinem Verbleib wurde mir geantwortet, es hätte so ein Bild nie gegeben.
In den letzten Jahren der DDR gab es bei Berlin eine große Verkaufsaustellung für westliche Diplomaten und andere zahlungskräftige Devisenbringer. Probleme bei der Ausfuhr der Kulturgüter brauchte keiner der Käufer zu fürchten.
Das Harmloseste war noch, dass eine Pirna- Antik- GmbH von Privatleuten Kunst und Antiquitäten aufkaufte, um sie im Westen zu verschleudern.
Oft wurden Kunst und Antiquitäten aber einfach von Ausreisewilligen erpresst. Die Summen, die gezahlt wurden, waren dann rein symbolisch.
Als in der BRD die Rekonstruktionen historischer Bausubstanz begann, wurde in der DDR antikes Straßenpflaster in denkmalsgeschützten Arealen herausgerissen, um es für DM zu verscherbeln.
Österreich wurden für Devisen selbst naturgeschützte Waldflächen zum Abholzen überlassen.
Noch krimineller waren die Waffengeschäfte, die Schalck- Golodkowskis Imperium unter Bruch internationaler Abkommen und Sanktionen tätigte.
Es gab in der ersten Legislaturperiode nach der Vereinigung einen Bundestagsuntersuchungsauschuss, der sich mit den Koko- Machenschaften beschäftigte. Hätte das ZDF nicht einen seiner zahlereichen Mitarbeiter mal in den Abschlussbericht schauen lassen können?
Das Versagen der Justiz bei der Bewertung von kriminellen Delikten in einer Diktatur sollte keine Ausrede für kritische Journalisten sein, über solche Machenschaftendarüber zu berichten.
Der Beitrag des ZDF über Schalck unterläuft den Auftrag der Öffentlich- Rechtlichen Anstalten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu unterrichten.



22.06.2015 - Politische Leichenfledderei



Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ konnte mit Hilfe der Medien wieder einmal aus einem Furz einen Donnerschlag machen. Dabei spielte bei unseren Qualitätsjournalisten keine Rolle, dass die „Aktion“ der „Entschlossenen“ mehr als nur ein Gschmäckle hatte. Das politische Instrumentalisieren von Toten scheint kaum einen Berichterstatter abzuschrecken. Im Gegenteil! Nur der Kollege von der taz hatte Bedenken, der unappetitlichen Show beizuwohnen. Dafür schickte der „Tagesspiegel“ sogar fünf ! Mitarbeiter, die dann online eine „Dokumentation“ ablieferten, bei der sich die Nackenhaare aufstellen.
Aber der Reihe nach: besagtes Zentrum hatte zuletzt bundesweit auf sich aufmerksam gemacht, als es Flüchtlinge aus Afrika dazu anstiftete, die Gedenkkreuze für die Mauertoten am Reichstag zu schänden, um pressewirksame Bilder zu produzieren.
Die Aktion misslang trotz eifrigsten Pressezuspruchs ziemlich gründlich, weil sie auf heftigsten Protest von Verwandten der Mauertoten, Verbänden der politisch Verfolgten und von Politikern stießen.
Diesmal haben sind die „Künstler“ lieber über Leichen gegangen, die sie aus einem Massengrab gezogen und angeblich identifiziert haben wollen.
Also wurde vorige Woche auf dem muslimischen Friedhof zu Berlin, eine Syrierin begraben, als „Opfer der Abschottung Europas“. Die Familie, der von den italienischen Behörden als „unbekannt“ klassifizierten Frau, soll sich in Deutschland aufhalten, erschein aber nicht zum Begräbnis. Von den etwa hundert Anwesenden waren etwa 50 Journalisten, der Rest „Aktivisten“, die nur zum geringen Teil in Schwarz erschien, was bei einer Trauerfeier angemessen gewesen wäre.
Es ging aber eben nur um ein Politspektakel, egal um welchen Preis. Ein „Ehrentribüne“, die eher einem Schafott ähnelte, sollte auf die abwesenden „Verantwortlichen“ für die Toten im Mittelmeer hinweisen- die Bundesregierung.
Angeregt durch die eifrige, kritiklose Berichterstattung, die es fertig brachte, jede Verlautbarung der Pächter der „Politischen Schönheit“ unkommentiert und unhinterfragt wiederzugeben, fanden sich am letzten Sonntag um die 5000 Menschen zur Fortsetzung der Politposse ein.
Das verkündete Ziel war die Grünfläche vor dem Kanzleramt, die in eine Massengrabstätte verwandelt werden sollte. Als das nicht gestattet wurde, nahm man sich den Rasen vor der Westseite des Reichstags vor.
Angeführt von einem muslimischen Leichenwagen, zogen die willigen Vollstrecker der Ziele des Zentrums vor das Parlament. Ein Zaun, der die Grünanlage schützen sollte, wurde „friedlich“ zum Einsturz gebracht . Laut Tagesspiegel „ein extrem ergreifender Moment“. Dann wurden mit „Schaufeln, Skateboards und mit bloßen Händen“, wie der Tagesspiegel getreu dokumentiert, hunderte „Gräber“ ausgehoben, das heißt die Anlage systematisch zerstört.
Unsere kritischen Journalisten sahen darin kein Problem, schließlich ging es ja um eine gute Sache.
Die Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu. Es scheint die politische Rückendeckung gefehlt zu haben. Erst am Abend wurde zur Räumung der Wiese aufgefordert.
Nur die Hardcore- Aktivisten, die der Aufforderung nicht folgten, wurden abgeführt. Dabei sollen auch Journalisten, die unbedingt hautnah dabei sein wollten, um die polizeiliche Willkür nicht zu verpassen, gestreift worden sein, was sie flugs auf Twitter kundtaten und die gewünschte Aufregung bei den Unterstützern erzeugten, die lieber auf dem heimischen Balkon geblieben waren, das Geschehen aber auf ihrem Handy verfolgten. #dietotenkommen war der Gefragteste an diesem Tag.
Skandal: „Kleine Gruppen behelmter Polizisten drangen schon ab 16.30 Uhr in die Menschenmenge ein, um Einzelne festzunehmen, zunächst jedoch häufig erfolglos. Einige Beamte traten bei ihren Aktionen auf frisch ausgehobene Gräber.“
Welche Gräber? Haben Journalisten, die so etwas schreiben, noch alle ihre fünf Sinne beisammen? Und warum erfolglose Versuche von Festnahmen? Weil alle Demonstranten absolut friedlich waren, wie der Tagesspiegel behauptet? Das es sich beim fröhlichen Graben um eine illegale Aktion gehandelt hat, bei der Schäden von mehreren zehntausend Euro entstanden, wird in keinem Bericht erwähnt.
Die Demontage des Rechtsstaates durch Taten, die als „ziviler Ungehorsam“ verniedlicht werden, spielt ebenfalls keine Rolle.
Schlimmer noch, die eigentlich politischen Verantwortlichen für die Toten im Mittelmeer: die afrikanischen Diktatoren und Warlords, die Terroristen des IS, die kriminellen Schleuser, werden durch solche Aktionen entlastet.
Es gibt ganz sicher jede Menge zu kritisieren an der chaotischen Flüchtlingspolitik der deutschen und europäischen Politiker. Manche politischen Entscheidungen fühlen sich an wie ein Förderprogramm für Schleuserbanden. Das wäre ein Thema.
Nicht aber die Behauptung, Europa wäre schuld am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das wird zwar täglich wiederholt, nicht nur von den Dunkelmännern des Zentrums für Politische Schönheit, aber dadurch nicht wahrer.
Es geht auch nicht um Wahrheit, es geht nicht mal um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht, das hat Burckhard Müller- Ulrich richtig formuliert, um Terror, Terror gegen den Rechtsstaat.
Die „Künstler“ sind die Totengräber der Demokratie und die Journalisten, die sie kritiklos besingen, ihre willigen Helfer.



17.06.2015 - Die SED ist immer noch unter uns



Gibt es einen besseren Anlass als den 17. Juni, um daran zu erinnern, wie es um die Partei steht, gegen deren Regime vor 62 Jahren an einem einzigen Tag Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind? Kaum. Kürzlich in der Stasiunterlagenbehörde gefundene Fotos von Verhafteten zeigen, dass es sich keineswegs um aus dem Westen eingeschleuste Nazis handelte, wie die SED- Propaganda damals behauptete, sondern um einen Querschnitt der Bevölkerung. Männer in Arbeitsklamotten oder eleganten Anzügen. Frauen mit Kittelschürzen oder schicken Sommerkleidern, Jugendliche mit Elvis- Tolle, manche kaum dem Kindesalter entwachsen.
Damals gelang es der SED nur mit Hilfe sowjetischer Panzer an der Macht zu bleiben und sie bis zum Herbst 1989 zu behalten. Dann schien die Partei am Ende zu sein.
Auf dem letzten SED- Parteitag im Dezember 1989 kam die Mehrheit der Delegierten nach Berlin mit der festen Absicht, die SED aufzulösen. Unter dem Eindruck des rapiden Autoritätsverlustes, ja der offenen Abneigung, die der SED seit den ersten Demonstrationen entgegenschlug, schien es zu diesem Schritt keine Alternative zu geben. Partei- und Regierungschef Modrow konnte die Genossen jedenfalls nicht überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen.

In höchster Not schob Modrow einen Mann ins Rampenlicht, den bis dahin kaum einer kannte: Rechtsanwalt Gregor Gysi. Mit einer mehrstündigen Rede überzeugte Gysi die Delegierten, den Parteitag zu vertagen und ihren Auflösungsbeschluss vor allem in Hinsicht darauf zu bedenken, dass alles Vermögen der SED dann verloren sei, nicht nur das Geld, auch die Immobilien, der riesige Parteiapparat, die vielen Arbeitsplätze.
Als der Parteitag vierzehn Tage später wieder zusammentrat, wurde die SED nicht aufgelöst, sondern bekam einen neuen Vorsitzenden: Gregor Gysi und einen neuen Namen: SED- PDS. Eine der ersten Amtshandlungen Gysis war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens ins Leben zu rufen, dem im Wesentlichen die Personen angehörten, die Gysi kürzlich bei seinem als Schmierenkomödie inszenierten Rückzug vom Fraktionsvorsitz als sein „Küchenkabinett“ vorgestellt hat: André Brie, Dietmar Bartsch, Lothar Bisky.
Leider ist das keinem unserer kritischen Journalisten, die rührende Würdigungen über die angeblichen Verdienste Gysis geschrieben haben, aufgefallen. Gysis Rolle beim Verschieben von geschätzten 24 Mrd DM DDR- Vermögen ist gänzlich aus den öffentlichen Gedächtnis verschwunden, obwohl Dietmar Bartsch als Schatzmeister der SED, heute designierter Nachfolger Gysis als Fraktionsvorsitzender der Linken, dabei mindestens die zweite Geige gespielt hat.
In den Unterlagen des Bundestagsuntersuchungsausschusses „DDR- Vermögen“ gibt es einen Brief, in dem Gysi seinen „lieben Diedi“ anweist, Mitgliederbeiträge ab sofort nur noch auf neu eingerichtete Konten einzuzahlen, um sie der Kontrolle zu entziehen.
Schon an den Personalien Bartsch und Wagenknecht zeigt sich, dass hinter der modischen Fassade der Linken die alte SED steckt. Auch Wagenknecht war seit 1989 dabei, wenn auch nicht in der Nähe des Parteivorstandes, sondern als Mitbegründerin der Kommunistischen Plattform, die alle ideologischen Hardliner der SED erfolgreich einband.
Tat der PDS- Vorstand anfangs aus optischen Gründen so, als wäre man peinlich berührt, änderte sich das offizielle Verhältnis zur Kommunistischen Plattform bald:
Dietmar Bartsch 2006:
„Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt.“
Die Kommunistische Plattform wurde von der Partei 2008 offiziell als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt. Nun wird ihre bekannteste Vertreterin Fraktionsvorsitzende. In welcher demokratischen Partei ist das Personal 25 Jahre lang in wechselnden Funktionen im Wesentlichen dasselbe?
Nicht nur das Personal ist gleich geblieben, auch die Ziele der Partei haben sich nicht verändert.

Im Grundsatzprogramm der Linken steht:

„Wir kämpfen für einen Systemwechsel... Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ (Präambel )
Das heißt, nicht nur die radikalen Teile der Linken, sondern die ganze Partei strebt eine Änderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.
Während der ehemalige Parteichef Lothar Bisky das auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei noch offen äußerte: „Ich sage das hier zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel“, wird aus taktischen Gründen dieses Ziel hinter das „Kümmerer“- Image, das die Linke sich auf dem letzen Parteitag gegeben hat, verborgen.
Gregor Gysi: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler.“
„Ich achte immer auf den Zeitgeist. Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt. ( Der Freitag, 22.12.2011)
Erinnert das nicht stark an Walter Ulbricht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“?
Auch an den SED- Traditionen hält die Linke nach einer kurzen Schampause wieder fest.
Zum Beispiel an Ernst Thälmann:
Die Thälmannsche KPD sah nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten, die als „Sozialfaschisten“ diskreditiert wurden, als Gegner Nr. 1. Sie hinderten angeblich im Auftrag der „Reaktion“ die Arbeiter an einer Revolution. Thälmann beschuldigte die SPD der „treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion zu sein“, weshalb „der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie sei“
Die KPD bekämpfte die Weimarer Republik. Wahlplakate 1932: „Weg mit dem System“

Als 1994 eine Feier anlässlich seines 50. Todestages stattfand, erschien kein einziges PDS- Vorstandsmitglied. Thälmanns Tochter verließ darauf hin unter Protest die PDS.
Zehn Jahre später, am 60. Todestag, legten die heutige Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und die damalige Parteivorsitzende Lötzsch am Thälmanndenkmal in Berlin Kränze nieder. Pau machte sich überdies für den Erhalt der „Thälmanngedenkstätte“ Ziegenhals stark, ein Betonbau aus den 70er Jahren, der mit der ursprünglichen Tagungsstätte der letzten Sitzung des KPD-Politbüros, die von der DDR abgerissen wurde, nichts mehr zu tun hat.
Die Parteistiftung der Linken wurde nach Rosa Luxemburg benannt.
Die von Luxemburg am Ende des Ersten Weltkrieges gegründete KPD war eine antidemokratische Kaderpartei.
Während die SPD nach der Abdankung des Kaisers im November 1918 eine parlamentarische Demokratie errichten wollte, strebte die KPD eine Diktatur des Proletariats an, mit Mitteln des bewaffneten Kampfes.
Luxemburg: Wenn das Proletariat die Macht ergreift, muss es „sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben“
Die geplanten freien Wahlen sahen Liebknecht und Luxemburg als „Attentat auf die Revolution“. Liebknecht wollte den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor ein Revolutionsgericht stellen.
Oskar Lafontaine 2006: Liebknecht und Luxemburg „stehen für die Inhalte, die die neue linke Kraft im Bundestag vertritt“
Wie gelang es einer Partei mit Vergangenheit als SED und nachlesbar demokratiefeindlichen Forderungen, sich erfolgreich unter die Demokraten zu mischen?
Im Wesentlichen ist das eine Konsequenz des Kampfes gegen Rechts, der den antitotalitären Konsens der alten Bundesrepublik inzwischen ersetzt hat.
Nicht mehr die Erfahrungen beider Diktaturen müssen berücksichtigt werden, sondern es wird einseitig die Gefahr von Rechts beschworen, was deutlich macht, welch gefährliche Begriffsverschiebung bereits stattgefunden hat. „Drei gegen Rechts“, war das Motto eines Wahlplakates der PDS 1990. Rechts ist inzwischen alles, was sich dem Rot-Rot-Grünen Mainstream noch nicht vollständig unterworfen hat.
Dafür werden die Gedanken von Kulturmarxisten wie Antonio Gramsci, dass man Menschen nicht einsperren muss, wenn es gelingt, ihre Köpfe zu beherrschen, eifrig umgesetzt.

Mit Hilfe von Kampfbegriffen wie Islamophobie, Homophobie, Transphobie wird die Öffentlichkeit zur Selbstzensur gedrängt. Wer sich gegen die Aktivitäten der Salafisten ausspricht, ist islamophob, wer Unisextoiletten lächerlich findet, ist transphob, wer meint, dass ein Kind Mutter und Vater haben sollte, homophob. Wer es wagt, Rechtsstaatlichkeit höher als Gesinnungsethik zu werten, ist rechts.
Ein solches Etikett verpasst zu bekommen, kann heute schon mal den Job kosten.
Auf jeden Fall bedeutet es soziale Ausgrenzung. Niemand hält das aus, wie schon Alexis de Toqueville erkannt hat, der das zutreffend „Isolationsfurcht“ nennt.

Kurz, die Gesellschaft ist unfreier, als sie vor zwanzig Jahren war und der Prozess wird von steuergeldfinanzierten Interessensgruppen weiter vorangetrieben.
Für den Kampf gegen Rechts werden gegenwärtig 40 Millionen Euro jährlich ausgegeben.
Wer alles davon profitiert, ist nicht nachvollziehbar, besonders seit der Versuch, die Ausgabe von Steuergeld an die Verpflichtung, das Grundgesetz anzuerkennen, zu binden, gescheitert ist. Das ist eine fatale Niederlage, denn so gelangen extremistische Gruppierungen ungehindert an Geld. Die RAF musste noch Banken überfallen, um an Geld zu kommen. Die heutigen Radikalen müssen nur die richtigen Förderanträge stellen, um mit aller Gewalt , wie in Frankfurt, gegen die Banken zu demonstrieren.
Leipzig hat inzwischen besonders unter extremistischen Anschlägen zu leiden. Im letzten Jahr hat die Antifa verkündet, 50 „Objekte“ anzugreifen und ihr Vorhaben systematisch ausgeführt. Bahnanlagen, Abgeordnetenbüros, Geschäfte, Restaurants, ja sogar eine Polizeistation wurden attackiert und teilweise zerstört. Der Angriff auf die Polizeistation war so brutal, dass die Beamten drin um ihr Leben fürchteten.
Gegen solche Zustände sollte sich die Union deutlich vernehmbar aussprechen.
Obwohl die linksradikalen Gewalttaten seit Jahren im Verfassungsschutzbericht an der Spitze stehen, gibt es nur noch eine Initiative gegen den Linksradikalismus. Sie wird mit 0,7% der Summe unterstützt, die für den Kampf gegen Rechts ausgegeben wird.

Die Union hat meiner Meinung nach übersehen, dass, nachdem der Kommunismus als System gescheitert ist, hat sich der Kampf um die Begriffe verstärkt. In gewisser Weise ist er für die Linke sogar leichter geworden, denn seit die schäbige Realität kaum noch zu besichtigen ist, fällt sie als Korrektiv aus.
Dabei spielt die Kultur eine zentrale Rolle. Herr Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, hat das begriffen. Ein zentraler Aspekt in seinem Wahlkampf spielte „die reiche Kultur in Thüringen“, um die er sich besonders kümmern wolle.

Bei den Linke- Vorsitzenden Kipping und Rixinger liest es sich in einem Strategiepapier so: die Partei müsse um Hegemonie kämpfen, denn "Hegemonie ist Macht... Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln."
Natürlich weiß die SED-Linke, das sie zu schwach ist, um allein an die Macht zu kommen. Sie hat bereits erfolgreich Verbündete rekrutiert.
Dass die SPD heute willig ist, für die umbenannten SED den Steigbügelhalter zu Spielen, um ihr an die Macht zu verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht erreichen kann, ist nicht nur eine unglaubliche Geschichtsvergessenheit, sondern auch ein offener Verrat an ihren DDR- Bürgerrechtswurzeln. Nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, aus der die SED 1946 hervorging, landeten tausende Sozialdemokraten in den Kellern von NKWD und später Stasi.
Als am 7. Oktober 1989 die SDP der DDR gegründet wurde, war das eine Kampfansage an das SED- Regime. Wie man seine eigenen Traditionen so vergessen kann, ist ein Rätsel. Die SPD müsste aus ihrer Geschichte wissen, dass sie nur verliert, wenn sie mit den Kommunisten gemeinsame Sache macht. In Brandenburg hat sie seit 1990 kontinuierlich an absoluten Stimmen verloren. Die Prozente sind nur deshalb noch einigermaßen hoch, weil die Wahlenthaltung so sehr gestiegen ist. Alle Länder, in denen die SED- Linke mitregiert, sind weit hinter Sachsen und Thüringen zurück, wo die CDU seit 1990 die Verantwortung hatte.

Neben den Sozialdemokraten haben auch Bündnis90/ Grüne ihre Bürgerrechtswurzeln verraten. Die Umweltbewegung der DDR hat erheblich zur Destabilisierung des Regimes beigetragen. Das Neue Forum war eine Zeitlang das Zentrum der Volksbewegung gegen den SED- Staat. Heute scheinen die grünen Funktionäre nur noch ihre Privilegien im Blick zu haben. Da bietet Ramelow einfach mehr, als die CDU bieten kann. Ramelow hat sogar die Staatskanzlei mit Vertretern aller Parteien besetzt. Das heißt, da sind jede Menge neuer, hochdotierter Posten entstanden.
Wie wenig ernst sie ihre eigenen Vorgaben nehmen, haben die Grünen bereits bewiesen. Angeblich sollte es ja eine Conditio sine qua non sein, dass die Linke anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Aber kaum war die Tinte unter dem Papier getrocknet, bezeichnete es Ramelow gegenüber seinen Genossen als „Protokollnotiz“. Gallionsfigur Gysi erhob medienwirksam Einspruch und verkündete: „Wir werden den Begriff nicht verwenden“. Damit ist klar, dass die Linke nur rein taktisch handelt, wenn sie den Begriff in den Koalitionsverhandlungen zulässt. Die Grünen steigen aber nicht aus und entlarven sich damit selbst.
Die Thüringer Grünen hatten übrigens schon 1996 auf einem Landesparteitag beschlossen, dass Koalitionen mit der PDS möglich sein sollen. Deshalb bin ich aus der Partei ausgetreten.

Die viermal umbenannte SED ist in den vergangenen Jahren systematisch von Medien und Politikern hoffähig gemacht worden. Das waren vor allem Leute, die immer der Meinung waren, die DDR sei der bessere deutsche Staat, weil sie ihn nie selbst aushalten mussten. Dann sollte die PDS die wirkliche linke Partei sein. Keine Talkshow ohne Gysi und Genossen. Nicht nur Gysi, auch andere Linke können sich inzwischen aussuchen, mit wem sie diskutieren, oder nicht. Bürgerrechtler, die ihnen Paroli bieten könnten, fallen da unter den Tisch. Wenn sie aus Versehen schon eingeladen, werden sie eben wieder ausgeladen.
Trotz aller medialen Unterstützung verliert die SED- Linke aber kontinuierlich an Zustimmung bei den Wählern. Bei der letzten Bundestagswahl hat die Linke mehr Stimmen verloren, als die Grünen, insgesamt ein Viertel.
Bemerkt wurde das nicht, weil sich Gysi sofort zum Oppositionsführer ausrief. Die Linke sei stärkste Kraft in der Opposition. Daraufhin hat kein Journalist auf den hohen Stimmverlust der Linken hingewiesen.
Auch in Thüringen hat die Linke bei der letzten Wahl 23000 Stimmen verloren und bekam nur ein Prozent mehr, weil die Wahlbeteiligung so niedrig war.
Die niedrige Wahlbeteiligung sollte eigentlich ein Signal an alle demokratischen Parteien sein, ihr Politikangebot zu verbessern. Wenn sich die Angebote nicht mehr deutlich voneinander unterscheiden, wenden sich die Leute ab. Der Erfolg der AfD zeigt ja, dass es nicht Politikmüdigkeit ist, sondern Enttäuschung über die Altparteien, die sich in der Wahlenthaltung niederschlägt.

Die Kommunalwahl in Dresden hat deutlich gemacht, dass die Rot-Rot-Grünen zusammen nicht über eine Mehrheit verfügen. Sie haben mit den Alibi- Piraten, die in Dresden noch ziemlich stark sein sollen, nur 36% erreicht. Rechnet man die Wahlenthaltungen mit ein, heißt das, nicht einmal ein Viertel der Wähler unterstützt die bunte Einheitsfront.
Das wirft die Frage auf , welche Politikangebote die Union machen muss, um dieses Wählerpotential für sich zu gewinnen. Sie kann das nur schaffen, indem sie wieder eine echte Alternative bietet, nicht die Alternative für Deutschland, sondern eine solide alternative Plattform gegen die von Rot-Rot-Grün angestrebte „Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse“. Das heißt, sie muss den Kampf um die Deutungshoheit aufnehmen, ihre eigenen Begriffe setzen oder verteidigen. Die Wiederbelebung des antitotalitären Konsenses wäre ein guter Anfang.











15.06.2015 - Die Magna Carta wird 800!

König Johann Ohneland von England hatte im Gegensatz zu seinem Bruder Richard Löwenherz im Krieg nur Niederlagen zu verzeichnen.
Sein größter Misserfolg wurde zu einem Befreiungsschlag. Er führte zum Entstehen eines der wichtigsten Freiheitsdokumente der Menschheit- der Magna Carta.
Am 6. Januar 1215 verlangten bewaffnete Barone vom König die Einhaltung der Gesetze von König Heinrich I.
Anfangs glaubte Johann, die Barone durch taktische Manöver hinhalten zu können, nachdem die Rebellen aber immer stärker, statt schwächer wurden, sah er ein, dass er Zugeständnisse machen musste.
Er willigte in ein Treffen mit den Rebellen ein, bei dem er mit wenigen Beratern und Freunden erschien, während auf der anderen Seite ihm eine zu allem entschlossene Armee gegenüberstand.
Deshalb machte der König von Anfang an Zugeständnisse, bis er gezwungen war, die Forderungen der Rebellen mit Siegel anzuerkennen.
Das geschah am 15. Juni 1215.

Die Magna Carta, wie das Forderungspaket der Rebellen genannt wurde, war zeitgemäß in Latain verfasst und umfasste 63 Artikel ganz unterschiedlichen Inhalts.
Einige Artikel, besonders was die Behandlung von Schulden betrifft, widersprechen sich sogar.
Das mindert nicht die Bedeutung der Magna Carta als ein Dokument, in dem erstmals alle wichtigen Freiheitsrechte festgelegt sind.
Der erste Artikel bestätigt die Freiheit der Kirche von England.
Besondere Bedeutung erlangte der Artikel 14, nach dem der König Gelder außer bei festgelegten Ausnahmen erst nach Zustimmung der Vertreter des Reiches im großen Rat erheben darf. Damit ist die Budgethoheit des Parlaments begründet.
Der berühmteste und folgenschwerste ist Artikel 39:
„Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst angegriffen werden; noch werden wir ihm anders etwas zufügen, oder ihn in's Gefängnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen, oder durch das Landesgesetz“
Damit wird die unabhängige Justiz begründet. In der endgültigen Fassung der Magna Carta wurde dieses Recht allen freien Bürgern zugestanden. In späteren Jahrhunderten, als die Anzahl der freien Bürger anstieg, wurde dieser Artikel zu einem wichtigen Grundrecht.
Artikel 42 garantiert Reisefreiheit.
Während in England die Magna Carta mit zahllosen Veranstaltungen und einer großen Ausstellung in London gewürdigt wird, hört man bei uns in Deutschland wenig darüber.
Hat das damit zu tun, dass die Deutschen die Freiheit zu wenig schätzen?