14.01.2014 - Linksradikale schänden den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus



Als ehemalige politische Gefangene der DDR sich gestern morgen am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus versammelten, um an dessen regelmäßige Schändung durch linksradikale Liebknecht- Luxemburg Demonstranten zu protestieren, wurden sie von der Polizei argwöhnisch unter die Lupe genommen und strengstens darauf hingewiesen, dass sie die Kranzniederlegung der „Partei- und Fraktionsführung“ nicht stören dürften.
Plakate seien nicht erwünscht. Dann würde die Mahnwache als Gegendemonstration angesehen und das hätte sofortigen Platzverweis zur Folge.
Also hielten wir uns brav an die Anweisung, im Vertrauen darauf, dass die Ordnungshüter später den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus genauso schützen würden, wie die Interessen der Partei- und Fraktionsführung der SED- Linken.
Auf die Ordner des Veranstalters würden wir nicht zählen können. Das wurde spätestens dann klar, als sie uns rüde anpöbelten. Einer wünschte sich laut, in einer der weißen Friedhofskerzen, die wir mitgebracht hatten, solle doch ein Böller versteckt sein.
Im Demonstrationszug der Jungstalinisten und Jungmaoisten wurden dann jede Menge Böller gezündet, zum Glück waren wir da schon weg.
Als die Linksradikalen den Friedhof erreichten, gab es keine polizeilichen Bedenken gegen mitgeführte Plakate oder Symbole. Ein als Volkspolizist ausstaffierter DDR- Nostalgiker posierte mit militärischem Gruß , während seine Stalin- und Mao- Bannerträger mitgebrachten Müll auf dem Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus häuften und ihn bespuckten.

Es gibt keine Berichte darüber, dass die Polizei dieses Treiben unterbunden hätte oder Festnahmen erfolgten.
Die Verfolgten des Kommunismus können unter den Augen der Staatsmacht verhöhnt und geschändet werden, während man den Repräsentanten der Staatspartei der DDR, die für Mauer, Stacheldraht und hunderttausende politische Gefangene verantwortlich war, vollsten Schutz und Fürsorge genießen.

Unter den politischen Gefangenen, die sich an der Mahnwache beteiligten, war auch eine Frau, die als Minderjährige, mit 16, im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau zwei Wochen in Dunkelhaft saß.
Wie kommt es , dass Menschen wie sie wieder als Störfaktor behandelt werden, während Linksradikale aus staatlichen Fördertöpfen Geld beziehen?




03.12.2013 - Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat


Im Untertitel seines hervorragenden Beitrags spricht der Marburger Professor Sebastian Müller-Franken von den „Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit“.
Am Ende gibt er die Antwort, was die Furcht der Deutschen vor der Freiheit begründet: „Es ist ihre Unsicherheit, wohin es wohl führen würde, wenn sie Meinungsfreiheit wie andere freiheitliche Staaten „zulassen“ würden.“
Dazwischen erfährt der Leser, warum unser Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit bereits löchrig ist wie ein Schweizer Käse und wer dafür verantwortlich ist.
Die Liste der Freiheitsbeschränker wird angeführt von unserem Bundespräsidenten Gauck, der zwar „Freiheit“ auf den Titel seines erfolgreichsten Buches gehoben hat, seit seinem Amtsantritt aber ein Freiheitsbild vertritt, dass Meinungen unterteilt in solche, die „wir benötigen“ und deshalb „geduldig und umsichtig zu vermitteln“ haben und solche, die , wie die Kanzlerin es nannte „nicht hilfreich“ sind. Inzwischen gibt es jede Menge Themen, bei denen die Richtung öffentlich festgelegt wurde: Europa (“mehr“), Islam („friedlich“), Klima („schutzbedürftig“), unkontrollierte Einwanderung (tabu), um nur Einige aufzuzählen.
Vor diesem Hintergrund kann man von Deutschland bereits nicht mehr von einem freiheitlichen Staat sprechen, denn ein solcher verzichtet darauf, „einen Anspruch auf Wahrheit zu erheben, d.h. im Besitz über die Bestimmung des Menschen, über die Gerechtigkeit und das Gemeinwohl zu sein“ . Das heißt, von allen Freiheitsrechten verlangt die Meinungsfreiheit den staatlichen Machthabern am meisten ab. Sie bedeutet für die staatliche Ordnung, dass sie sich in Frage stellen lassen muss. Wie wenig unsere Politiker dem gewachsen sind, hat erst kürzlich der bayrische Ministerpräsident Seehofer vorgeführt, der gleich nach dem Kadi rief, als eine Moderatorin seinem künftigen Ministerkollegen ein paar kritische Fragen stellte.
Historisch hat es am längsten gedauert, bis Meinungsfreiheit wenigstens auf dem Papier gewährt wurde. Die Praxis sieht nach wie vor düster aus.
In Deutschland tut man sich immer schwerer damit zu begreifen, dass zur Meinungsfreiheit eben auch der Schutz von abwegigen, abstrusen, stark von der Mehrheitsmeinung abweichenden Meinungen gehört. Es kommt nicht darauf an, ob eine Meinung grundlos, harmlos, gefährlich, verfassungskonform oder -feindlich, abwertend, polemisch oder gar abstoßend ist. Ein freiheitlicher Diskurs hat das zu ertragen. Es gibt keine „richtigen“ oder „falschen“ Meinungen. Ein freiheitlicher Staat verhält sich indifferent gegenüber diesen Kategorien.
In Deutschland macht sich die GroKo daran, nicht nur über die Meinungen, sondern auch die Gefühle der Bürger bestimmen zu wollen. Sie hat einen „Nationalen Aktionsplan“ gegen verschiede „Phobien“ angeregt, was heißt, dass sie sich anmaßt Zu-, und Abneigungen von Menschen regulieren und sanktionieren zu wollen. Schlimmer ist, dass kaum jemandem auffiel, was da beschlossen wurde.
Die dem freiheitlichen Staat eigene Trennung von Staat und Gesellschaft verpflichtet den Staat zur Neutralität. Dieser Grundsatz ist selbst von unseren Verfassungsrichtern mehrfach ausgehebelt worden, etwa bei der Rechtssprechung zum Tragen religiöser Symbole in Schulen und in Amtsstuben, oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Hausverbots, das eine Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens gegen eine Abschiebeinitiative ausgesprochen hat. Damit ist der Grundsatz, dass amtliche Tätigkeit lediglich dem Gemeinwohl zu dienen habe und keinen übergeordneten Zwecken, konterkariert.
Müller-Franken legt darüber hinaus schlüssig dar, warum es in einem freiheitlichen Staat keinen Staatsfunk geben darf. „Die Meinungsbildung der Bürger muss im gesellschaftlichen Raum in Freiheit erfolgen, d.h. sich vor allem frei vom Staat, von unten nach oben, nicht von oben nach unten vollziehen können.“
In Deutschland werden die staatsfinanzierten Medien aber klar in den Dienst „der kommunikativen Durchsetzung staatlicher Ziele“, wie Klima-, oder Europapolitik gestellt.
Wie verhält es sich mit gesellschaftlichen Normen, wie der „political correctness“, die von gesellschaftlichen Gruppen durchgesetzt werden, vor allem mit der Drohung, wer sich nicht beuge sei unanständig? Indem die political correctness durch verbale Ächtung und durch die berüchtigten „Wutstürme“ im Internet durch kleine, gut organisierte Gruppen die offene Diskussion immer mehr einschränkt, zerstört sie die Meinungsfreiheit.
Ein freiheitlicher Staat hat auch da Neutralität zu wahren. Er hat keinesfalls die Sprachregelungen der political correctness zu übernehmen und nicht Gruppen, die sie vorantreiben, zu alimentieren.
Die Realität in Deutschland ist weit davon entfernt. Immer mehr öffentliche Institutionen und politische Körperschaften übernehmen die Sprachregelungen der political correctness und treiben sie voran. Auch dafür ist der im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Nationale Aktionsplan“ gegen verschiedene Phobien ein Beispiel.
Die Tatsache, dass die akute Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die political correctness als Problem von der Gesellschaft noch nicht erkannt wurde, leistet der schleichenden Fehlentwicklung Vorschub. Als vor wenigen Tagen die rot-rot-grüne Mehrheit im Hallenser Stadtparlament einen Antrag in die Ausschüsse verwies, dass in Halle künftig nur noch geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet werden dürfen, statt Rednerpult Redepult, oder statt Lehrerin Lehrkraft, gab es Niemanden, der auf die Verfassungsfeindlichkeit dieses Vorhabens hingewiesen hätte.
Ein besonderes Kapitel ist die Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit durch die EU.
So hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Arbeitnehmer nicht durch Tatsachen unterlegte und im Ergebnis unbegründete Anzeigen gegen ihre Arbeitgeber erstatten dürfen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht. Dies begründet das EuGH mit Meinungsfreiheit. Nur, wer sagt, dass Meinungsfreiheit nur für demokratische Zwecke instrumentalisiert werden kann?
Wer Müller-Franken gelesen hat, weiß, dass es höchste Zeit ist, die Fehlentwicklungen zu stoppen und sich gegen die immer umfangreicheren Redeverbote zur Wehr zu setzen.
Ein guter Beginn wäre, von staatlichen Institutionen die Neutralität zu verlangen, zu der sie laut Grundgesetz verpflichtet sind.



27.11.2013 - Die große Mogelpackung


Zwei ganze Monate kakelten, mirakelten, spektakelten die zukünftigen Großkoalitionäre in Arbeitsgruppen, großen und kleinen Runden. Die Medien spektakleten, mirakelten fleißig mit, als ob’s ein Wunder sei, was sich hinter den nur halb geschlossenen Türen abspielte. Aber während Seidels braves Huhn nach all der Miraklei und Spektakelei wenigstens ein nahrhaftes Ei legte, kam bei den Koalitionsverhandlungen nur eine Mogelpackung heraus.
Koalitionsvertrag steht drauf, aber drin ist der eklatantesten Wahlbetrug, der in der Geschichte der Bundesrepublik bisher vorgekommen ist. Von den 50 Millionen Wählern haben 41% die CDU gewählt, verbunden vielleicht durch den kleinsten gemeinsamen Nenner, dass nur eine von der CDU geführte Regierung das vollständige Abdriften Deutschlands in den Sozialismus mit Zeitgeistantlitz verhindern kann. Das war eine vergebliche Hoffnung. Nun wird der Weg in die entwickelte sozialistische Gesellschaft mit Zeitgeistantlitz von der Union angeführt.
Wer mit jetzt vorwerfen möchte, dass ich übertriebe, dem sei ein Blick in das unsägliche Papier dringend empfohlen. Es sollten auch alle tun, die wissen möchten, was uns bevor steht, damit hinterher keiner sagen soll, er hätte es nicht gewusst.
Allgemein wird von den Medien vermittelt, die Verhandlungspartner hätten sich „auf Augenhöhe“ getroffen. Das ist ein Euphemismus dafür, dass sich die SPD in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt hat. Sie hatte zwar die Wahl krachend verloren, ist aber als klarer Sieger aus den Koalitionsvereinbarungen hervorgegangen.
Mindestlohn, Rente mit 63, „solidarische Rente“ für Geringverdiener, Doppelpass, Durchquotierung der Wirtschaft und der Gesellschaft, sechs Minister, um nur die wichtigsten „SPD-Essentials“ zu nennen. Die Union begnügt sich mit dem Feigenblatt Mütterrente und PKW-Maut für angeblich nur Ausländer und jubelt, dass es keine Steuererhöhungen und neuen Schulden geben werde. In diesem Jahr sicher nicht mehr, aber ob das auch im nächsten Jahr gilt?
Den zusätzlichen Finanzbedarf von 23 Milliarden Euro möchte die zukünftige Große Koalition aus den wachsenden Steuereinnahmen decken. Wie denn, wenn die Wirtschaft gleichzeitig in den Würgegriff genommen wird?
Auf jede Menge Abgabenerhöhungen muss sich die zahlende Bevölkerung allerdings sofort einstellen : erhöhte Beitragssätze für die Pflege, die Rente, den Ausbau der Stromnetze, weil die GroKo unbekümmert weiter die so genannten „Erneuerbaren“ ausbauen will, obwohl die installierte Kapazität die Netze bereits überfordert.
Weit schlimmer als diese Festlegungen, die man auch wieder ändern kann, ist das Experiment, das von der GroKo an der Bevölkerung dieses Landes exerziert werden soll. Die Menschen sollen fest in den Griff von Experten aller Art genommen werden: Antirassismus-, Antifaschismus-, Islamophobie-, Homophobie-, Gender- Beauftragte sollen das Zepter schwingen und den politisch korrekten Menschen schaffen. Eine besondere Bereicherung ist, dass die GroKo nun die winzige Minderheit der inter-, und trassexuellen Menschen „in den Focus“ nehmen will. Sie will sogar den “Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz” um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Als ob es keine wirklichen Probleme gäbe! Jedenfalls können einige neue Experten auf zusätzliche Stellen hoffen.
Bezeichnend ist, wovon der Koalitionsvertrag schweigt. Vom Linksradikalismus, der laut Verfassungsschutzbericht am weitesten verbreitete Extremismus in unserem Land, vom Islamismus, etwa den geschätzten 42000 gewaltbereiten Salafisten, ist nicht die Rede. Kein „nationaler Aktionsplan“ gegen Hassprediger.
Der entscheidende Knackpunkt verbirgt sich hinter diesem Satz:
Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheits- und Pflegebereich.
Was ist „interkulturelle Öffnung“? Das liest sich, als hätten sich die Deutschen zukünftig den Lebensgewohnheiten der Zuwanderer anzupassen und nicht umgekehrt. Weder für die gewünschte Zuwanderung, noch für den Doppelpass werden im Koalitionsvertrag die geringsten Kriterien formuliert, etwa die Anerkennung unserer emanzipatorischen Errungenschaften, unserer Verfassung, unseres Rechtsstaates. So wie es im Koalitionsvertrag verankert wurde, ist nur sicher gestellt, dass uns kein radikaler Muslimbruder, der offen die Verfassungsorgane unseres Landes verhöhnt, mehr verloren gehen kann.
„Interkulturelle Öffnung“ ist keine Antwort auf die wachsenden Angriffe auf Feuerwehr, Notarztdienst, Polizei, weil muslimische Männer nicht akzeptieren wollen, dass ihren Frauen in Notsituationen von Männern geholfen wird.
Wer eine Einwanderungsgesellschaft will, muss klare Einwanderungskriterien formulieren und durchsetzen und nicht die eigene Bevölkerung konditionieren wollen, zu ertragen, dass ihre Lebensweise bis zur Unkenntlichkeit „transformiert“ wird.
Bezeichnend wie bedenklich in diesem Zusammenhang ist, dass auch von der Familie nicht mehr die Rede ist. Eigentlich müsste nach der Erfahrung aus zwei Diktaturen, dass eine intakte Familie Schutz vor den Zumutungen der Diktatur bieten konnte, die Familie von demokratischen Politikern besonders geschätzt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Kinder werden immer mehr als Verfügungsmasse des Staates angesehen. Von der Wiege bis zur Bahre sollen sich die Menschen im staatlichen Gewahrsam befinden, d.h. abhängig sein. Hatten wir das nicht schon mal?
Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit, kommen im Koalitionsvertrag nicht vor. Statt dessen eine endlose Liste politischer Gängeleien auf allen Ebenen, bis hin zur Wirtschaft. Neben dem Mindestlohn soll sie nun auch noch die „Charta der Vielfalt sowie den “Diversity”-Gedanken“ implementieren. Man kann förmlich fühlen, wie stimulierend das wirken wird. Bald erfüllen unsere Unternehmen Pläne wie im Realsozialismus und die wichtigste Person ist noch vor dem technischen Direktor der „Charta der Vielfalt-, und Diversity- Beauftragte, flankiert von den Frauen-, Quoten, Migrantenfunktionären. Früher nannte man das Parteileitung.
Ein Vertrag wie dieser zerstört die Zukunft Deutschlands. Man kann sich nicht damit trösten, dass der Mammutanteil sowieso nur auf dem Papier steht und nie umgesetzt wird. Der Text zeigt, dass auch abstruse Forderungen, wie sie in den 80er Jahren in obskuren marxistischen Zirkeln ausgeheckt wurden, nun von CDU-Politikern ernsthaft “verhandelt“ und zu Papier gebracht wurden. Zu erwarten, dass die Politik nicht früher oder später exekutiert, was sie formuliert hat, ist eine gefährliche Illusion.
Wer nicht will, dass der Koalitionsvertrag zur materiellen Gewalt wird, muss sich wehren!



16.10.2013 - Die schwarz-rot-grüne Groteske


Seit Tagen bekommen die Wähler ein absurdes Theater geboten, dessen Peinlichkeit nur noch von den begleitenden Kommentaren in den Mainstreammedien übertroffen wird.
„Sondierungsgespräche“ heißt das Schmierenstück, in dem uns vorgeführt wird, dass sich die Politik einen feuchten Kehricht um den Wählerwillen schert. Mehr noch, die Damen und Herren Koalitionssucher gehen davon aus, dass die Wähler ohne Murren den Kakao, durch den man sie zieht, auch noch trinken werden.
Statt sich am Wahlergebnis zu orientieren und klar davon auszugehen, dass die Siegerparteien ihre Positionen zu zwei Dritteln durchsetzen, falls es zu einer großen Koalition kommt und zu 90%, bei einem schwarz-grünen Bündnis, wird von den Wahlverlierern so getan, als müsste ihr abgewähltes Programm zu 100% umgesetzt werden.
Das wird unterstützt: Schon zu Beginn der Verhandlungen wurde der erstaunten Öffentlichkeit eine Umfrage präsentiert, nach der zwei Drittel der Deutschen eine große Koalition wünschten, aber zwei Drittel erwarteten, dass diese Koalition rot-grüne Politik betreibt.
Warum die Wähler dann nicht gleich Rot-Grün eine Zweidrittelmehrheit gegeben haben, wurde nicht diskutiert. Offenbar halten unsere Meinungsmacher das Wahlvolk für schizophren oder für blöd, oder beides.
Wir wurden tagelang auf allen Kanälen mit Statements gequält, wie viel sozialdemokratische oder grüne Politik zu unserem Wohl unverzichtbar sei. Nichts hörte man dagegen von christdemokratischen Essentials. Kein Wunder. Die Merkel- CDU hat keine mehr und die Seehofer- CSU tut nur so, als ob.
Um die Öffentlichkeit irre zu führen, wurden vor den Sondierungsgesprächen ein paar Schaukämpfe geführt, etwa in der Flüchtlingsfrage, als Claudia Roth, zwischen zwei Asylaktivisten am Brandenburger Tor saß und die Bundesregierung in den schrillsten Tönen dafür geißelte, dass sie nicht sofort alle Schleusen unkontrolliert öffnete.
Dafür war die Atmosphäre bei der Sondierung dann so entspannt, dass die Kommentatoren jubelten, es gäbe endlich, endlich ein schwarz-grünes Projekt. Zwar leider nicht gleich, aber bestimmt in vier Jahren.
Hoffentlich merken sich die Wähler, wen sie das nächste Mal aus dem Bundestag heraus wählen müssen.
Eine regelrechte Lachnummer war, dass es die Grünen waren, die nach der zweiten Gesprächsunde verkündeten, dass sie ihrer Basis keine Koalition mit der Union empfehlen könnten. Die Union scheint inzwischen so schmerzfrei zu sein, dass sie den Affront nicht einmal empfunden hat. Es war zum fremd schämen lesen zu müssen, wie die Union die Abfuhr der Grünen bedauerte und betont hat, dass sie gern weiter geredet hätte. Als Trostpflaster teilte ihr Cem Özdemir über die Presse mit, dass die Tür nicht ganz zu sei. Schöner kann Rache für eine krachende Wahlniederlage nicht sein.
Eine Union, die sich das bieten lässt, hat kein Rückrat mehr, keinen Charakter, keinen Stolz. Worauf soll man auch stolz sein, wenn man alles aufgegeben hat, was das Erfolgsmodell Union einst ausmachte?
Es soll kaum inhaltliche Differenzen zwischen Union und Grünen gegeben haben. Wie soll man sich das vorstellen? Hat die Union sich mit einem Veggie- Day am Freitag einverstanden erklärt? War sie erleichtert, den grünen Steuererhöhungsplänen als Morgengabe zustimmen zu können? Hat sie sich überzeugen lassen, dass wir mehr Flüchtlinge für unsere Sozialsysteme brauchen? War sie für die totale Energiewende, sofort, koste, was es wolle?
Sollten Claudie Roth und Alex Dobrindt Arm in Arm am Brandenburger Tor für eine immer bunter werdende Republik streiten?
Man kann Jürgen Trittin direkt dankbar sein, wenn er es wirklich war, der dafür gesorgt hat, dass dieser Albtraum vorerst nicht Wirklichkeit wird.
An der Angst vor der Kanzlerin, wie manche Parlamentsastrologen vermuten, hat es bestimmt nicht gelegen. Schließlich ist die Zustimmungsrate für Merkel bei den Grünen am höchsten. Es lag auch nicht an der Schwäche des grünen Personals. Wer meint, Frau Pattex- Eckardt wäre zerbrechlich, irrt sich ebenso wie jene, die dereinst Merkel für ein anlehnungsbedürftiges Mädchen hielten.
Wenn die Grünen etwas zurück gehalten hat, dann war es ihre unberechenbare Basis, die, anders als die der CDU, noch zum Widerspruch fähig ist.
Die Grünen wären ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, jammerten nicht wenige Kommentatoren. Welcher Verantwortung denn? Die Wähler haben glasklar gemacht, dass sie die grüne Gängelei satt haben. Es gibt keine Verantwortung, Politik gegen den erklärten Mehrheitswillen zu machen. Diejenigen, die so etwas herbei verhandeln oder schreiben wollen, müssen sich fragen lassen, welches Rechtsstaatsverständnis sie haben.
Nun wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Koalition geben, auch wenn Frau Kraft noch so schreit. Das ist immer noch die beste aller miserablen Lösungen.
Eines haben die endlosen Tage der Sondierung gezeigt: Die Bürger dürfen die Politik keinesfalls sich selbst überlassen. Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition. Wir brauchen dringend die Mitbestimmung der Bürger bei den wichtigen Entscheidungen, die anstehen. Wir brauchen Volksabstimmungen und Volksentscheide. Das ist das wichtigste, nein, das existentielle Projekt der nächsten Jahre.
Die SPD hätte es in der Hand, diesen Punkt ihres Parteiprogramms zum Bestandteil des Koalitionsvertrags zu machen. Die CSU hätte die Chance zu beweisen, dass sie ihre eigenen Forderungen ernst nimmt und sie auch gegen die CDU durchsetzt.
Weil das nicht passieren wird, müssen die Wähler die Sache selbst in die Hand nehmen und Druck machen. Das wäre die einzig richtige Antwort auf das Polittheater, das uns vorgeführt wird.




10.10.2013 - Im roten Eis

Das Erstaunlichste an dem Buch von Sonja Friedmann- Wolf ist, dass es beinahe fünfzig Jahre nicht in Deutschland erscheinen konnte. Die Autorin, eine deutsche Jüdin, die von ihren kommunistischen Eltern mit zwölf Jahren ins sowjetische Exil mitgenommen wurde und der es erst nach über zwanzig Jahren gelang, sich aus dem Vaterland aller Proletarier zu befreien, hatte ihre Autobiografie bereits 1963 fertig gestellt und deutschen Verlagen angeboten. Die Ablehnungen waren so krass, dass Friedmann-Wolf der Mut verließ, sie das Manuskript beiseite legte und nie wieder schrieb. Ihrer Tochter Ester Noter und dem Herausgeber Ingo Way ist es zu verdanken, dass einer der bemerkenswertesten Lebensberichte aus dem kommunistischen Milieu dem deutschen Publikum doch noch zugänglich gemacht wurde.
Was das Kind, die Jugendliche und die junge Frau Sonja erlebte, gehört zum kollektiven Gedächtnis unseres Volkes.

Über die Ablehnungsgründe damals ist wenig bekannt. An der literarischen Qualität des Manuskripts kann es nicht gelegen haben, wie die vom Aufbau-Verlag vorgelegte Ausgabe beweist. Auch wenn das Lektorat umfangreicher gewesen sein sollte als üblich, ist die Schilderung lebendig, einprägsam, von hoher literarischer Qualität. Der Inhalt lässt den Lesern abwechselnd das Blut in den Adern gefrieren und ungläubig mit dem Kopf schütteln. Was hier über die stalinistischen Praktiken aus der Sicht einer Minderjährigen berichtet wird, ist keineswegs allgemein bekannt und widerspricht allen Versuchen, dem Kommunismus doch noch gute Seiten abzugewinnen. Das ist meiner Meinung nach der eigentliche Grund, warum das Manuskript seinerzeit abgelehnt wurde.
Es passte nicht ins Weltbild der linken Kommunismus-Apologeten.

Sonja wurde als erstes Kind eines Paares geboren, das dem Kommunismus mit Haut und Haaren ergeben war. Neben ihrer gynäkologischen Praxis waren die Eltern Wolf vor allem publizistisch tätig. Sie unternahmen mehrere Reisen in die Sowjetunion und veröffentlichten anschließend propagandistische Reiseberichte. Die Apologie ging so weit, dass sie nach einem Besuch im berüchtigten Gefängnis Lefortowo, das von der sowjetischen Geheimpolizei betrieben wurde, äußerten, in diesem Gefängnis offenbare sich der wahrhaft humane Charakter des Sowjetsystems.
Schon Anfang 1933 verließen die Eltern Wolf Deutschland, offenbar, um einem Prozess wegen massenhafter illegaler Abtreibung zu entgehen.
Ihre beiden Kinder, zwei Jahre nach Sonja war ihr Bruder Walter geboren worden, ließen sie vorerst in Berlin zurück. Erst als die Wohnung von der Polizei durchsucht wurde, kamen die Kinder mit Hilfe ihrer Großmutter zu ihren Eltern in die Schweiz. Hier lebte die Familie kurzzeitig mit dem Schriftsteller Lion Feuchtwanger in einer Pension, was später einen erheblichen Einfluss auf ihr Schicksal haben würde.
Die Kinder konnten sich nicht lange ihrer Eltern erfreuen, denn die zogen nach Paris, um von dort aus ihre Weiterreise in die Sowjetunion zu betreiben. Auch treueste Kommunisten durften nicht aus eigenem Entschluss in die Sowjetunion emigrieren, sie brauchten die Erlaubnis der Partei. Sonja und ihr Bruder mussten in der Schweiz in einem Internat warten, bis alles geregelt war. Als sie nach acht Monaten endlich in Paris anlangten, ging es bald in die Sowjetunion, wo sie wieder von den Eltern getrennt und in ein Kinderheim, das der Komintern gehörte, verbracht wurden.
Die Verhältnisse in diesem Vorzugsheim waren so schrecklich, dass Mutter Wolf bei ihren monatlichen Besuchen nicht umhin kam, sie zu bemerken. Sie machte die zuständige Volkskommissarin darauf aufmerksam, erreichte, dass eine Untersuchungskommission eingesetzt wurde, die aber erst erschien, nachdem alle Missstände beseitigt waren. Die Folge dieser ersten Aufmüpfigkeit war erfreulich für die Kinder, denn sie mussten das Heim verlassen und durften endlich zu ihren Eltern nach Moskau.
Schließlich bekam die Familie sogar die zugesagte Dreizimmerwohnung im Wohnblock "Weltoktober", der für Politemigranten errichtet worden war. Dort begann dann endgültig das Grauen. In den Jahren 1937/38 wurde mehr als ein Viertel der 400 Bewohner des Blocks verhaftet, überwiegend Männer. Anfangs wollten die Wolfs an die Schuld ihrer Genossen glauben und brachen den Kontakt zu den Familien der Verhafteten ab. Später versuchten sie, sich die Verhaftungen als das Ergebnis von trotzkistischen Machenschaften zu erklären. Vater Wolf stellte seine Dienste sogar der Geheimpolizei zur Verfügung, bis er selbst verhaftet wurde. Acht Monate lang durfte Sonja monatlich Geld im Taganka- Gefängnis, in das man ihren Vater gebracht hatte, abgeben. Dann hieß es: verschickt für zehn Jahre ohne Recht auf Korrespondenz. Das dies ein Todesurteil bedeutete, das, wie später aus den Akten ersichtlich wurde, noch am gleichen Tag vollstreckt worden war, wollte die Familie nicht wahrhaben. Sie bestürmten vergeblich die deutschen Kommunisten Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht, etwas für den Verhafteten zu tun. Sonja wandte sich schließlich direkt an Georgi Dimitroff, den Chef der Komintern. Dimitroff gab immerhin den Tipp, dass eine Intervention einer vertrauenswürdigen Person aus dem Ausland hilfreich sein könnte. Sonjas Mutter wandte sich erfolgreich an Lion Feuchtwanger, der wegen seiner apologetischen Berichte über die Schauprozesse in Moskau bei Stalin gut angesehen war.
Der Brief Feuchtwangers bewirkte eine Audienz beim stalinistischen Chefankläger Wyschinski, der aber lediglich das Schreiben demonstrativ zerriss und sich jede Einmischung verbat. Lothar Wolf war zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Monate tot, was Wyschinski verschwieg.
Sonjas Mutter war bei diesen vergeblichen Interventionen der Lebensmut abhanden gekommen. Sie nahm sich mit einer Überdosis Schlaftabletten das Leben und legte ihren Kindern in ihrem Abschiedsbrief nahe, es ihr gleich zu tun. Sie hinterließ ihnen zwei sorgfältig abgezählte tödliche Tablettendosen.
Von nun an waren die Teenager auf sich allein gestellt. Während des Hitler-Stalin-Paktes, als etliche überlebende Politemigranten die Sowjetunion in Richtung Deutschland verließen, wollten Sonja und ihr Bruder dasselbe tun. Auf der Deutschen Botschaft wurde ihnen allerdings mitgeteilt, dass sie als Juden inzwischen ausgebürgert seien. Beide waren anschließend gezwungen, die sowjetische Staatsbürgerschaft anzunehmen, um in Moskau bleiben zu können. Das wurde später von der BRD als Grund für die überwiegende Ablehnung von Sonjas Entschädigungsansprüchen angegeben.
Neben ihrer Sorge, ihre und die Existenz ihres Bruders zu sichern, bekam Sonja bald noch ein größeres Problem: die Geheimpolizei rekrutierte sie als Inoffizielle Mitarbeiterin und sie verriet tatsächlich eine Frau, die verhaftet wurde und deren Kind in einem Heim verschwand. Diese Schuld und das Ansinnen, den Sohn von Karl Liebknecht, Wilhelm, auszuspionieren, führten zum ersten Selbstmordversuch von Sonja, den sie nur nicht wiederholte, weil inzwischen der Krieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion begonnen hatte. Mit dem ersten Transport von Deutschen nach Karaganda musste Sonja Moskau verlassen. Ihr Bruder Walter folgte ihr freiwillig. Es begann eine achtjährige Leidenszeit als Deportierte und schließlich Lagerinsassin. Dieser Teil des Berichts, obwohl er einen weitaus größeren Zeitraum umfasst, macht nicht mal ein Fünftel des Manuskripts aus. Es ist, als ob der Schmerz über das Erlittene noch zu groß war, um detailliert beschrieben werden zu können. In der Verbannung lernt Sonja Hunger und unmenschliche Arbeitsbedingungen kennen. Ihr Bruder wird, sobald er volljährig wurde, in die berüchtigte "Arbeitsarmee" eingezogen, wo er bald als verschollen galt. Sonja lernt ihren Mann Israel Friedländer kennen und bringt, als der schon wieder abberufen worden war, die gemeinsame Tochter Ester auf die Welt, die sie trotz widrigster Umstände am Leben erhalten kann. Das Kriegsende bedeutet noch nicht, dass die Familie wieder vereint wird. Zwar besucht Israel Sonja im Sommer 1945 in der Verbannung, darf aber anschließend nur seine Tochter nach Vilnius, wo er inzwischen wieder lebt, mitnehmen. Sonja wird wegen Passfälschung, sie hatte gehofft, als Jüdin ihren Mann begleiten zu können, zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt wurde. Sie überlebt diese Haft, weil sie als "Kriminelle" gegenüber den "Politischen" Vorteile genießt. Unter anderem kann sie die Zigaretten, die sie regelmäßig von Israel geschickt bekommt, in Lebensmittel umtauschen.
Nach zwei Jahren wird ihr der Rest ihrer Strafe erlassen und sie darf zu Mann und Tochter nach Vilnius. Von da an verfolgt Sonja zwei Ziele: die Rehabilitierung ihres Vaters und die Ausreise nach Deutschland. Sie erreicht beides, wenn auch erst nach langem, zähen Ringen.
In der DDR bleibt sie nur so lange, bis eine sichere Weiterreise nach Westdeutschland und von dort nach Israel möglich ist. Israel wird für sie zur Heimat und zum sicheren Hafen. Sie verliert viel zu früh ihren Mann und obwohl es ihr gelingt, noch einmal eine unabhängige Existenz aufzubauen und sogar als Malerin Anerkennung zu finden, reicht ihr Lebensmut nicht mehr aus, sich einer schweren Krankheit zu stellen. Sonja scheidet mit 63 Jahren, wie ihre Mutter, mit Hilfe einer Überdosis Schlaftabletten aus dem Leben.
Wer ihr Buch liest, bedauert vor allem, dass sei nicht mehr geschrieben hat.



21.09.2013 - Meine Stimme gehört mir!


Nun ist der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten doch noch spannend geworden. Das hat nichts mit der Bereitschaft der Parteien zu tun, die fehlenden Inhalte doch noch zu liefern und sich zu äußern, wie sie die kommenden Herausforderungen, wie schief gehende Eurorettung und ausufernde Kosten einer unsinnigen Energiewende, meistern wollen.
Nein, es war das von den Nullaussagen genervte Publikum, das Spannung in den drögen Allparteieneinheitsbrei brachte.
Zunehmend erweist sich das Netz als Korrektur des politisch korrekten Mainstreams.
Schon vor Monaten wurde in den Netzwerken beharrlich Aufklärung über den Umgang der Grünen mit ihrer pädphilenfreundlichen Vergangenheit, angefangen mit Cohn-Bendit, gefordert. Als der Druck nicht nachließ, sondern zunahm, übernahmen die Mainstreammedien das Thema. Die Grünen beklagten erst die „Hetze im Netz“, ehe sie sich bequemten, Stellung zu beziehen. Dabei wurden sie mehrmals beim Lügen ertappt, zuletzt Volker Beck, der versucht hatte, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen mit der Behauptung, sein Text, in dem er Straffreiheit für „einvernehmlichen“ Sex mit Kindern fordert, sei vom Herausgeber gefälscht worden.
Im Netz wurde und wird so hartnäckig die verfehlte „Energiewende“ thematisiert, dass die Mainstreammedien, bisher eifrige Unterstützer derselben, immer häufiger eingestehen müssen, dass dieses Allparteienunternehmen nicht nur absurd teuer, eine unsägliche Verschandelung der Landschaft, sondern zu einer regelrechten Gefahr für den Industriestandort Deutschland wird.
Auch der „Eurorettung“ um jeden Preis wurde hauptsächlich im Netz widersprochen. Nicht nur das. Es wird gründliche Aufklärungsarbeit geleistet. Ohne Netz wären wir tatsächlich so blöd, wie wir von Politik und Mainstreammedien verkauft werden.
Nun hat sich vor der Bundestagswahl eine Situation entwickelt, die unser Parteien-, und Medienkartell hochnervös macht. Das liegt nicht nur an der AfD, deren Einzug in den Bundestag einem kleinen Mauerfall gleichkäme. Sondern die AfD ist erfolgreich, weil sie die Bedürfnisse einer sich immer mehr entwickelnden Gegenöffentlichkeit bedient.
Die Leute haben es satt, sich von der Arroganz der Macht als Manövriermasse behandeln zu lassen. Sie machen sich zunehmend bemerkbar. Nicht zuletzt demonstrieren sie bewusste Politikferne durch Wahlenthaltung.
Die Kampagnen, die, vom Bundespräsidenten angefangen, über Bild bis hin zu den Öffentlich-Rechtlichen geführt werden, um die Bürger an die Wahlurne zu bewegen, zeigen, dass die Politik das Problem erkannt hat.
Aber nicht nur die Frage, wie sich die Nichtwähler verhalten, macht die morgige Wahl spannend, sondern vor allem, wer die 5%-Hürde überwindet, bzw. wer daran scheitert.
Die FDP hat eine hektische Zweitstimmenkampagne begonnen. Das hat sie immer schon getan. Neu ist die heftige Abwehrreaktion der CDU/CSU. Dabei ist immer wieder von „Leihstimmen“ die Rede, die man nicht zu verschenken habe.
Wer so redet, macht deutlich, dass er die Wähler als Stimmvieh betrachtet. Es gibt keine Stimme, die einer Partei gehört. Die Stimme gehört ausschließlich den Wählern und die können damit machen, was sie für richtig halten.
Ich bin CDU-Mitglied, werde aber, sollte ich mich zum Urnengang entschließen, auf keinen Fall meine Erststimme an die CDU geben. In meinem Wahlkreis wurde ein Mann Direktkandidat, dessen einzige Lebensleistung mit Ende Dreißig gewesen zu sein scheint, sich für den Bundestag aufstellen zu lassen. Er führt einen autistisch anmutenden Ego-Wahlkampf, so dass ich mir veräppelt vorkomme.
Einer seiner Mitbewerber ist Andreas Otto, ein aufrechter Grüner, der sich im Oktober 1989 an der Gethsemanekirche in Berlin den Schlägen der Volkspolizei ausgesetzt hat. Diesem Mann gehört meine Erststimme, obwohl ich die Grünen sonst nie und nimmer wählen würde.
Meine Zweitstimme werde ich der Partei geben, deren Europapolitik mich überzeugt. Mehr wird nicht verraten.
Die Parteien werden sich daran gewöhnen müssen, dass es ein Schlafwagenticket an die Macht ebenso wenig gibt, wie Leihstimmen. Meine Stimme gehört mir. Wer sie haben will, muss sich die Mühe machen, mich zu überzeugen. Weniger geht nicht.