Vera Lengsfeld

Der Iran-Krieg hat einen der schwersten Energieschocks seit Jahrzehnten ausgelöst. Die fünfteilige Serie des Autors Shoumjit Banerjee beleuchtet entscheidende historische Momente, in denen Turbulenzen der Energiewelt den Verlauf der Geopolitik beeinflusst haben. Banerjee ist ein geschichtlich und kulturhistorisch außergewöhnlich versierter indischer Journalist, dessen Texte in „The Perfect Voice“ (Mumbai) erscheinen. Wir danken ihm für die freundliche Genehmigung zur Übersetzung und zum Abdruck.

Ölfässer und Macht – Teil 5

Bevor er den Iran angriff, schockte Donald Trump die Welt. Amerikanische Streitkräfte griffen Caracas an, nahmen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen und schmuggelten ihn außer Landes. Innerhalb weniger Stunden ging Trump noch weiter, als er verkündete, er werde Venezuela führen, amerikanische Ölkonzerne würden beim Wiederaufbau der zerschlagenen Erdölindustrie des Landes helfen – und davon profitieren.

Trumps dreiste Erklärung war aufschlussreich. Venezuela, Heimat der weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven, war nun nicht mehr nur ein gescheiterter Ölstaat, sondern ein „Vermögenswert“ unter amerikanischer Verwaltung. Die Macht ging an Delcy Rodríguez über, deren Autorität seither auf dem empfindlichen Gleichgewicht innerstaatlicher Kontrolle und amerikanischer Unterstützung fußt.

Der Zeitpunkt war kaum zufällig. Da der täglich eskalierende Konflikt mit dem Iran die Versorgungswege durch die Straße von Hormus bedroht, haben Venezuelas brachliegende Reserven neuen strategischen Wert. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Venezuela als geopolitisches Faustpfand dient.

Juan Vicente Gómez

Nach dem Ersten Weltkrieg war Öl nicht mehr nur ein Rohstoff, sondern wurde zu einem Machtinstrument. Als die Nachfrage stieg, breiteten sich Ängste vor einer Verknappung aus, und der strategische Wert des Erdöls (wie auf den Schlachtfeldern Europas demonstriert) ordnete die Prioritäten in Vorstandsetagen und Kanzleien gleichermaßen neu.

Ganz oben auf der Prioritätenliste stand Venezuela. Attraktiv wurde es durch seine Politik. Während Mexiko, erschüttert von der Revolution, für ausländisches Kapital unwirtlich geworden war, bot Venezuela im Gegensatz dazu „Stabilität“ – wenn auch von eher brutaler Art. Diese war das Werk von Juan Vicente Gómez, der von 1908 bis 1935 regierte. Gómez, ein durch und durch unaufgeklärter Despot, regierte Venezuela wie sein Lehen. Analphabet, aber gerissen, zentralisierte er die Macht, unterwarf Rivalen rücksichtslos und ersetzte sie durch ein persönliches Netzwerk von Speichelleckern.

Während er für ausländische Beobachter ein Tyrann im dürftig demokratisch verschleierten Gewand war, galt er bei den Ölbaronen als zuverlässig. Für Gómez bildete Öl sowohl das Vermögen als auch das Fundament Venezuelas. Es bereicherte ihn persönlich und finanzierte zugleich den Staatsapparat. Immerhin hinterließ er 1935 neben einem ausgebauten Straßennetz den einzigen ausgeglichenen Staatshaushalt Lateinamerikas und eine stabile Währung.

Bis 1913 hatte Royal Dutch Shell Erkundungen rund um den Maracaibo-See durchgeführt. Nach dem Ersten Weltkrieg folgte Standard Oil of New Jersey. Obwohl die Bedingungen in dem unerforschten Gebiet entsetzlich waren – Überschwemmungen und Moskitos waren an der Tagesordnung – erwies sich die Ausbeute als unwiderstehlich.

Der Durchbruch gelang 1922 mit der Quelle Barroso Nr. 2 in der Nähe von Cabimas, aus der täglich Zehntausende Barrel Öl sprudelten. Das signalisierte der Welt, dass Venezuela in die erste Reihe der Ölproduzenten aufgestiegen war. Bis Ende der 1920er Jahre war das Land global der zweitgrößte Exporteur.

Das Ringen um Venezuela markierte das Entstehen einer neuen Ordnung, in der Öl, Kapital und Staatsmacht miteinander verschmolzen waren. Gómez’ Tod im Jahr 1935 hinterließ ein Land, das in seiner Entwicklung zwar rückständig, aber reich war. Ende der 1930er Jahre machte das Öl über 90 Prozent der Exporte aus. Doch ein Großteil des Reichtums floss ins Ausland ab, während der Staat nur zuschaute.

Ölsouveränität und Juan Pablo Pérez Alfonzo

Mit einer neuen politischen Generation begann sich das allerdings zu ändern. Der Diplomat und Politiker Juan Pablo Pérez Alfonzo definierte das Verhältnis zwischen Staat und Öl neu.

Der Zweite Weltkrieg verstärkte Venezuelas Bedeutung für die Vereinigten Staaten und schuf den Raum für Reformen. Das Ergebnis war das Erdölgesetz von 1943, das das „Halbe-Halbe“-Prinzip einführte. Nun strich der Staat die Hälfte der Gewinne ein. Das war revolutionär. Zum ersten Mal behauptete ein Förderland die Gleichberechtigung mit den Unternehmen, die seine Ressourcen ausbeuteten.

Rómulo Betancourt vertiefte dieses Prinzip, da Venezuela nun nicht nur das Öl besteuerte, sondern selbst in den Markt eintrat und Rohöl direkt verkaufte. Pérez Alfonzo jedoch, der der Volatilität der Ölmärkte zutiefst misstraute, sah Erdöl sowohl als Segen als auch als Fluch an. Er bezeichnete es als „Teufelskot“.

Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen mit der Übermacht der westlichen Großkonzerne und seiner Exilstudien der Texas Railroad Commission gründete er 1960 mit dem Saudis Abdullah Tariki die OPEC. Venezuelas Schlüsselrolle war dabei entscheidend, und es sollte nicht vergessen werden, dass eine lateinamerikanische Demokratie maßgeblich das Kartell gestaltete, das später zum Synonym für die Macht des Nahen Ostens wurde.

Leistete Venezuela Pionierarbeit bei der Ölsouveränität, so tat es dies zunächst mit Vorsicht. Betancourt war sich der Risiken bewusst. Das Öl bildete das Fundament der Wirtschaft. Eine Verstaatlichung, warnte er, wäre leichtsinnig. Stattdessen verschärfte der Staat die Kontrolle über das Konzessionsmodell, ohne es zu demontieren. Das geschah Anfang der 1970er Jahre jedoch trotzdem, und die alten Strukturen begannen zu erodieren. 1971 stellte ein Gesetz zur Rückübertragung sicher, dass die Ölvermögenswerte an den Staat zurückfielen. In der Folge stockten die Investitionen.

Der letzte Schritt erfolgte unter Carlos Andrés Pérez. Im Januar 1976 verstaatlichte Venezuela seine Ölindustrie offiziell und gründete die Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA). Dies war der Höhepunkt der venezolanischen „Petro-Power“. Die Verstaatlichung zeichnete sich jedoch durch Pragmatismus aus. Im Gegensatz zu abrupten Beschlagnahmungen anderswo blieb das Humankapital erhalten. Bis 1976 waren bereits rund 95 Prozent der Belegschaft der Branche, einschließlich der Führungskräfte, Venezolaner. Die PDVSA war als Holding strukturiert, die ein Netzwerk von operativen Tochtergesellschaften beaufsichtigte, und funktionierte eine Zeit lang mit technokratischer Disziplin und unternehmerischer Autonomie. Auf ihrem Höhepunkt produzierte die PDVSA über drei Millionen Barrel pro Tag und expandierte weltweit, wobei sie Raffinerieanlagen im Ausland erwarb, darunter das CITGO-Netzwerk in den Vereinigten Staaten mit Sitz in Houston, Texas, das landesweit mehrere große Raffinerien und über 6.000 Tankstellen betreibt. (Das Unternehmen wurde 2019 von der US-Regierung im Rahmen der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela beschlagnahmt und 2025 für 5,9 Milliarden Dollar an eine Tochtergesellschaft des Hedgefonds Elliott Investment Management verkauft.)

So wie das Öl Venezuela groß gemacht hatte, brachte es das Land auch zu Fall. Pérez’ erste Präsidentschaft fiel mit den unerwarteten Gewinnen der Ölkrise von 1973 zusammen, durch die Venezuela als einer der Hauptnutznießer seine Einnahmen vervierfachen konnte. Damit wuchs auch Pérez’ Ehrgeiz.

„Wir werden die Welt verändern“, erklärte er.

Zu dem Zeitpunkt schien das plausibel, da die Mittelschicht wuchs und der Staat massiv investierte. Venezuela schien auf dem Weg in die Moderne. Doch der Boom verdeckte den strukturellen Mangel: Der Staat weitete seine Verpflichtungen immer mehr aus, blieb aber von Öleinnahmen abhängig. Als die Preise in den 1980er Jahren fielen, brach das System unter seinem eigenen Gewicht zusammen.

Petro-Staat in der Krise und Hugo Chávez

Ende der 1980er Jahre war Venezuela zum archetypischen krisengeplagten Ölstaat geworden – die Einnahmen schrumpften, während seine Verbindlichkeiten anschwollen. Immer mehr Einnahmen flossen in die Tilgung internationaler Schulden, während die soziale und ökonomische Zerrüttung eskalierte. Staatliche Kontrollen nahmen überhand, da Preise für fast alles festgesetzt wurden, von Grundnahrungsmitteln über Kaffee bis hin zu Beerdigungen. Die starre, überregulierte Wirtschaft war unfähig, sich anzupassen. Eine schnell wachsende Bevölkerung verschärfte die Belastung.

Als Pérez 1989 mit einem Reformprogramm zurückkehrte, war die Gegenreaktion heftig. Die Caracazo-Unruhen, bei denen Hunderte von Demonstranten ums Leben kamen, legten die Fragilität des Ölstaates offen. In diese Krise trat Hugo Chávez. Sein Aufstieg war ebenso dramatisch wie unwahrscheinlich. Im Februar 1992 hatte er als junger Oberstleutnant einen gescheiterten Putsch gegen Pérez angeführt. Obwohl der Coup scheiterte, machte ihn seine ruhige und trotzige Fernsehansprache über Nacht zu einer nationalen Persönlichkeit. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Jahr 1994 erfand er sich neu als politischer Rebell, wetterte gegen Korruption und Ungleichheit, nutzte die öffentliche Wut und brachte die PDVSA fest unter staatliche Kontrolle.

Chávez’ Weltanschauung war tief geprägt von seinem Bündnis mit Fidel Castro, den er als Mentor und ideologischen Wegweiser betrachtete. Venezuela wurde zu Kubas Bankier und lieferte stark subventioniertes Öl im Austausch gegen Ärzte, nachrichtendienstliche Unterstützung und politische Beratung. Durch Initiativen wie Petrocaribe dehnte Chávez das Modell auf die gesamte Karibik aus und machte Öl zu einem Instrument regionalen Einflusses und antiamerikanischer Solidarität.

Im Inland hob Chávez die Autonomie der PDVSA auf. Ihre Einnahmen wurden direkt zur Zentralregierung umgeleitet, um Sozialprogramme und politische Projekte zu finanzieren, auf Kosten von Investitionen und langfristigen Kapazitäten. Ein verheerender Streik in den Jahren 2002–03 führte zu Massenentlassungen von Fachkräften und höhlte das technische Know-how des Unternehmens aus.

Als Maduro die Macht übernahm, hatten Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen bereits die Produktion zusammenbrechen lassen. Venezuela, einst ein Titan der Ölindustrie, war ein hoffnungsloser Fall.

In den 1990er Jahren hatte sich PDVSA-Chef Luis Giusti unter dem Motto „Apertura“ für eine pragmatische Öffnung für ausländische Investitionen eingesetzt, was die Produktion zeitweise um fast 40 Prozent steigerte. Nun jedoch verkümmerten der Schwerölgürtel des Orinoco und die Zukunft Venezuelas ohne Kapital und Technologie. Bis Ende der 2010er Jahre war die Fördermenge auf unter eine Million Barrel pro Tag gesunken, während die Hyperinflation die Wirtschaft verwüstete. Millionen Menschen flohen aus dem Land, was zu einer der größten Migrationskrisen im modernen Amerika führte.

Dennoch sitzt Venezuela immer noch auf mehr als 300 Milliarden Barrel unerschlossener Reserven; unter dem Orinoco-Gürtel schlummern die weltweit größten Mengen an extra-schwerem Rohöl. So angeschlagen Venezuela als Ölstaat auch sein mag, in Zeiten knapper werdender Vorräte und des sich verschärfenden Machtringens zwischen China und den USA ist das ein viel zu wichtiger Faktor, als dass irgendeine Macht es sich leisten könnte, ihn zu ignorieren.

(Anders gesagt: Maduros wachsende politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von China und seine immer engere ideologische Bindung an Iran und dessen „Proxys“ zwangen die USA zum Eingreifen.)

Der Iran-Krieg hat einen der schwersten Energieschocks in Jahrzehnten ausgelöst. Die fünfteilige Serie des Autors Shoumjit Banerjee beleuchtet entscheidende historische Momente, in denen Turbulenzen der Energiewelt den Verlauf der Geopolitik beeinflusst haben. Banerjee ist ein geschichtlich und kulturhistorisch außergewöhnlich versierter indischer Journalist, dessen Texte in „The Perfect Voice“ (Mumbai) erscheinen. Wir danken ihm für die freundliche Genehmigung zur Übersetzung und Abdruck.

Ölfässer und Macht – Teil 4

Da der eskalierende Konflikt zwischen Iran, den USA und Israel kein Ende nimmt und Störungen rund um die Straße von Hormus – die Lebensader für fast ein Fünftel der weltweiten Versorgung – die Märkte weiterhin erschüttern, ist die Diskussion um Ölpreise von 200 Dollar zu einer Sorge in den Vorstandsetagen geworden.

Das aktuelle Szenario reflektiert fast spiegelbildlich die Ereignisse vom Oktober 1973 wider, als sich ein regionaler Krieg im Nahen Osten zu einer globalen Energiekrise auswuchs und die Ölhierarchie tiefgreifend veränderte.

Die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren laut dem Historiker und Energieexperten Daniel Yergin die Epoche des „Kohlenwasserstoff-Menschen“. Zwischen 1949 und 1972 stieg der weltweite Energieverbrauch um mehr als das Dreifache, die Nachfrage an Öl um mehr als das Fünffache. Nirgendwo war das klarer abzulesen als in den Industrieländern. In Amerika verdreifachte sich der Ölverbrauch, während sich der Bedarf Westeuropas verfünfzehnfachte. Japans Hunger nach Öl stieg um das erstaunliche 137-Fache. „Riad, 1973: Der große Energieschock und der Niedergang des Westens“ weiterlesen

Der Iran-Krieg hat einen der schwersten Energieschocks seit Jahrzehnten ausgelöst. Die fünfteilige Serie des Autors Shoumjit Banerjee beleuchtet entscheidende historische Momente, in denen Turbulenzen der Energiewelt den Verlauf der Geopolitik beeinflusst haben. Banerjee ist ein geschichtlich und kulturhistorisch außergewöhnlich versierter indischer Journalist, dessen Texte in ‚The Perfect Voice‘ (Mumbai) erscheinen. Wir danken ihm für die freundliche Genehmigung zur Übersetzung und zum Abdruck.
Ölfässer und Macht – Teil 3

Enrico Mattei

Jahrzehntelang beherrschte ein bemerkenswert kleiner Kreis den weltweit wichtigsten Rohstoff. Öl floss aus den Wüsten des Nahen Ostens und den Ebenen Lateinamerikas, doch die Regeln des Handels schrieben andere anderswo – in den Vorstandsetagen von London, New York und Den Haag.
Die sogenannten „Sieben Schwestern“ dominierten die Branche. Dazu zählten Standard Oil of New Jersey, Royal Dutch Shell, die Anglo-Iranian Oil Company, Standard Oil of California und Gulf Oil. Diese Unternehmen kontrollierten Exploration, Förderung, Raffination und Transport in riesigen Konzessionsgebieten, die sich vom Persischen Golf bis nach Venezuela erstreckten. „Bagdad, 1960: Die „Sieben Schwestern“, Ölrebellen und der Sturz einer Oligarchie“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Die neusten Umfragen aus Sachsen-Anhalt machen es überdeutlich: Ein fundamentaler Wechsel, ein Sieg gegen das Alt-Parteienkartell aus CDU, Linke, SPD ist zum Greifen nahe.

Die Umfrage verdeutlicht aber auch, dass fünf Monate vor der Wahl am 6. September das Kartell noch leicht die Nase vorne hat: CDU (25%), Linke (13%) und SPD (6%) liegen mit 44% momentan einen Punkt vor AfD (38%) und BSW (5%) (zusammen 43%).

Damit ist eine Wechselmehrheit absolut möglich!

Und angesichts der dramatischen Lage im Gesamtland eigentlich auch zwingend.

Wenn Sachsen-Anhalt gewonnen wird (mindestens ein Mandat mehr als das Kartell), dann kann auch noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen später gewonnen werden, wo die Ausgangssituation ähnlich, aber etwas schwieriger ist.

Dazu müssen aber aus unserer Sicht folgende Punkte erfüllt sein, die wir hier auflisten und einzeln kurz diskutieren wollen. „Die Chance auf den Wechsel in Sachsen-Anhalt ist greifbar“ weiterlesen

Von Shoumojit Banerjee

Der Iran-Krieg hat einen der schwersten Energieschocks in Jahrzehnten ausgelöst. Die fünfteilige Serie des Autors Shoumjit Banerjee beleuchtet entscheidende historische Momente, in denen Turbulenzen der Energiewelt den Verlauf der Geopolitik beeinflusst haben. Banerjee ist ein geschichtlich und kulturhistorisch außergewöhnlich versierter indischer Journalist, dessen Texte in ‚The Perfect Voice‘ (Mumbai) erscheinen. Wir danken ihm für freundliche die Genehmigung zu Übersetzung und Abdruck.

Ölfässer und Macht – Teil 2

Der Staatsstreich, der den Schah wieder an die Macht brachte, verfestigte zugleich ein Erbe aus Ölpolitik und ausländischer Einmischung, das den Iran bis heute überschattet.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Persien ein im Niedergang begriffen, regiert vom alternden Kadscharen-Monarchen Mozaffar al-Din Schah Kadschar. Das Land verfügte kaum über Industrie, eine schwächelnde Staatskasse und eine Regierung, die zum Erzielen von Einnahmen zunehmend auf ausländische Konzessionen angewiesen war. Unter seinen Wüsten jedoch lag eines der größten Ölvorkommen der Welt – ein Vermögenswert, der die Aufmerksamkeit der Großmächte wecken und Persien in einen zentralen Schauplatz der globalen Energiepolitik verwandeln sollte. „Teheran, 1953: Der Putsch, der die Ölpolitik veränderte“ weiterlesen

Von Shoumojit Banerjee

Ölfässer und Macht – TEIL 1

Der Iran-Krieg hat einen der schwersten Energieschocks in Jahrzehnten ausgelöst. Die fünfteilige Serie des Autors Shoumjit Banerjee beleuchtet entscheidende historische Momente, in denen Turbulenzen der Energiewelt den Verlauf der Geopolitik beeinflusst haben. Banerjee ist ein geschichtlich und kulturhistorisch außergewöhnlich versierter indischer Journalist, dessen Texte in ‚The Perfect Voice‘ (Mumbai) erscheinen. Wir danken ihm für freundliche die Genehmigung zu Übersetzung und Abdruck.

Der Ölboom am Kaspischen Meer zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigte erstmals, wie Erdöl Märkte, Imperien und Revolutionen prägen konnte. „Baku, 1901: Die Geburt der Energiegeopolitik“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Diese Analyse der Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz kommt über zwei Tage nach Schließung der Wahllokale – die Wahl ist damit im politischen Berlin schon wieder eine kleine Ewigkeit her, aber ein Blick zurück und ein Blick auf die Optionen lohnt sich trotzdem noch. Und bringt uns in die Position auch einige Reaktionen (oder eher Nichtreaktionen gleich mit zu analysieren).

Unstreitig die Wahl gewonnen hat die CDU und der Herausforderer Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden wird. Das Ergebnis ist mit 31.0% für die heutigen Verhältnisse sehr ordentlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die SPD Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren regiert hat und der Amtsinhaber mit dem in Deutschland immer sehr starken Amtsbonus ins Rennen gegangen ist und einen leidenschaftlichen und intensiven Wahlkampf geführt hat.

Insbesondere die staatsmännische Reaktion der CDU („keine Häme, kein Triumph“) und die soliden Pläne von Gordon Schnieder für Rheinland-Pfalz lassen einen doch zu dem Gedanken kommen, dass man die Staatspartei Union vielleicht doch nicht zu früh abschreiben sollte.

Großer Verlierer war dagegen die SPD, insbesondere der Absturz um fast 10 Punkte auf einen deutlichen zweiten Platz schmerzt sehr. Verstärkt wird dieser Effekt sicherlich durch die politische Brutalität von Bündnis 90/Die Grünen – hatten die SPD-Unterstützer vor zwei Wochen im Nachbarland den Grünen und Cem Özdemir den knappen Sieg gegen die Union gesichert (und dabei die SPD sogar gefährlich nah an die 5%-Hürde gebracht), so ist dieser Effekt in Rheinland-Pfalz nicht eingetreten. Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben lieber ihren vierten Platz und ihr altes Ergebnis gesichert (und dies wie einen Sieg gefeiert) – es wäre sehr verwunderlich, wenn die SPD diesen unsolidarischen Egoismus schnell vergessen sollte. „Betrachtungen zur Wahl in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen

Endlich ist Ute Bergners Buch “Zwischen Brücken und Brandmauern”, in dem sie beschreibt, was sie als Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag erlebte und wie ihr dabei der Glaube an die Demokratie abhanden kam. Ich hatte die Ehre, das Vorwort für dieses Buch schreiben zu dürfen:

Von einer, die auszog, Politik zu machen

Ute Bergner, erfolgreiche, mehrfach preisgekrönte Unternehmerin, wurde eines schönen Tages von der FDP gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, Mitglied des Thüringer Landtags zu werden. Sie musste nicht lange überlegen. Neue Aufgaben haben sie immer gereizt, die Aussicht, politische Fehlentscheidungen korrigieren zu können, noch mehr. Schließlich gab es auch einen privaten Grund. Ihr Urgroßvater Louis Krause war Mitbegründer des Thüringer Landtages und Abgeordneter in zwei Legislaturperioden. Für Bergner, die wenig darüber wusste, war es reizvoll, zu erfahren, was ihr Ahne damals politisch bewegt hat und wie sich die Arbeit des Landtages in hundert Jahren verändert hat. Am Ende ihres spannenden Buches kommt sie auf ihren Urgroßvater zurück.

Aber vorher machte sie ihre eigenen Erfahrungen als Politikerin, und die hatten es in sich.

Sie startete nach ihrer Wahl als Mitglied der FDP-Fraktion unter Thomas Kemmerich. Schon da musste sie feststellen, dass selbst denken und entscheiden in politischen Strukturen, auch bei den Freien Demokraten, nicht gewünscht ist.

Bergner betrieb ihre Abgeordnetentätigkeit mit so viel Fleiß und Engagement, dass man sich beim Lesen fragt, ob sie einen 48-Stunden-Tag zur Verfügung hatte, bei dem Pensum, das sie bewältigt hat. Das machte sie bei Kollegen, die es viel ruhiger angingen, nicht gerade beliebt. Aber bevor es zum Bruch mit der FDP kam, erlebte sie noch einen Politkrimi mit, der ein Novum in der Geschichte, nicht nur des Thüringer Landtages, sondern der demokratischen Institutionen darstellte:

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Während die FDP-Fraktion noch ihren Sieg feierte, stand draußen vor der Staatskanzlei schon der Adlatus des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und sprach von den Millionen (sic!) Toten von Buchenwald, Opfern der finstersten Geschichte unseres Landes, die angeblich nun wiederzukehren drohte. Das gab den Startschuss für eine Kampagne zur Austreibung der angeblichen Nazis aus dem Amt. Während Kemmerich, Bergner und andere am nächsten Tag darüber nachzudenken begannen, wie ein Kabinett Kemmerich aussehen könnte, waren FDP-Chef Lindner und die damalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon unterwegs nach Erfurt, um die Wahl rückgängig zu machen. Merkel hatte aus dem fernen Südafrika gefordert, die „unverzeihliche“ Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Kramp-Karrenbauer scheiterte am anfänglichen Widerstand der CDU-Fraktion, Christian Lindner war erfolgreich damit, Kemmerich im Vieraugengespräch zum Rücktritt zu bewegen. Er äußerte später gegenüber der Fraktion, Merkel hätte ihm mit dem Platzen aller vier CDU-FDP-Landeskoalitionen gedroht. Merkels Vorgehen war verfassungswidrig, was das hohe Gericht erst feststellte, als die Kanzlerin nicht mehr im Amt war. Aber es machte Schule: Als 2024 in Rumänien ein Präsident gewählt wurde, der den Vorstellungen der EU nicht entsprach, wurde die Wahl einfach für ungültig erklärt, und ein ehemaliger EU-Kommissar, Terry Brenton, drohte Deutschland mit Verweis auf Rumänien damit, dass sich das bei uns wiederholen könnte, sollte der EU der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 nicht passen.

Nachdem Bergner die FDP-Fraktion verlassen hatte, saß sie erst als Einzelabgeordnete am rechten Rand des Plenums, wohin das Landtagspräsidium sie verbannt hatte, aber nicht lange. Nachdem drei Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen hatten, gelang es Bergner, eine parlamentarische Gruppe zu bilden, ein Novum in der Geschichte des Landtags. Wie die Gruppe zusammenfand, arbeitete und schließlich wieder zerfiel, gehört zu den spannendsten Kapiteln des Buches. Die Gegner Bergners rechneten nicht damit, dass sie die Gruppe wieder auflösen könnte, weil dann alle Privilegien wieder der Vergangenheit angehören würden. Aber genau das tat sie. Bergner ging es immer um Inhalte und Arbeitsmöglichkeiten, nie um Macht und Privilegien. Wie sich die Verlierer gerächt haben, gehört zu den Politkrimis, die zu selten bekannt werden.

Ein zweites Projekt von Bergner, die „Bürger für Thüringen“ und ihr Versuch, mit anderen Kleinparteien und der neu entstandenen Werteunion von Hans-Georg Maaßen eine gemeinsame Liste für die kommende Landtagswahl in Thüringen zu bilden, startete sehr erfolgreich. Es wurde sogar in der Mainstream-Presse mit Neugier und Wohlwollen kommentiert, scheiterte dann aber am Anspruch der Werteunion-Partei, die führende Rolle zu haben, was das Auseinanderbrechen bedeutete. Damit war ein zukunftsträchtiges Projekt erfolgreich erledigt.

Interessant ist, dass Bergners Urgroßvater in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts an einem ähnlichen Projekt beteiligt war: der Bildung des Thüringer Ordnungsbundes aus mehreren Kleinparteien. Der zog für eine Legislaturperiode in den Landtag ein.

Am Schluss möchte ich noch zwei Beispiele für die politischen Erfahrungen bringen, die Bergner gemacht hat.

Sie erkannte ein typisches System in der Politik. Zuerst werden die Rahmenbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe so gestaltet, dass sie zwingend in finanzielle Not gerät. Die Not ausnutzend, bietet man dann Lösungen an, wenn man den ideologischen Vorgaben folgt.

Beim Bau von Windkraftanlagen, die nicht ertragsbezogen arbeiten, sondern steuerfinanzierte Einnahmegarantien bieten, wird das sehr offensichtlich.

Der Geschäftsführer des Fraunhofer-Instituts zeigte Bergner bei einem Besuch auf, dass die Thüringer Waldgesetznovelle in der aktuellen finanziellen Situation für ihn kontraproduktiv ist. Bergner schlug ihm eine Alternative vor, dass es eine Kostenerstattung für Waldbesitzer für hoheitliche Aufgaben und den CO2-Konsum geben solle, basierend auf der ökonomischen Überlegung: Wenn CO2 einen negativen Marktpreis für Emissionen hat, müssten doch die Erlöse aus diesen Emissionen denjenigen zukommen, die CO2 verbrauchen. Das wären auch die Waldbesitzer. CO2 ist kein Schadstoff, sondern Rohstoff, und wenn es dafür einen Preis gibt, ist dieser nach Marktregeln anzuwenden. Somit stellte Bergner die Frage, ob denn Windräder im Wald für den Geschäftsführer von Thüringen Forst auch dann noch ein Thema wären, wenn die Anstalt für die CO2-Entnahme der Wälder entschädigt werden würde. Von der Idee war er nicht überrascht, denn derartige Forderungen hätten sie in der Vergangenheit schon oft eingebracht. „Ja, das wäre gut!“, war seine Antwort. Darauf Bergner: „Und warum machen wir dann nicht so eine Initiative? Mit Ihrer Unterstützung könnte ich das sicher im Landtag einbringen.“ Was dann passierte, erlebte Bergner so nur in Situationen, in denen Menschen wirklich Angst hatten. Die Miene des Gegenübers versteinerte, er lehnte sich zurück, holte tief Luft und sagte mit leiser Stimme: „Ich werde nichts gegen die Vorgaben und Anweisungen meines Dienstherrn unternehmen!“ Dann wechselten sie das Thema.

Um auf demokratischem Wege Veränderungen anzustoßen, begann Bergner, sich gezielt mit Demokratie auseinanderzusetzen.

Die erste wichtige Erkenntnis war: Es gibt nicht „die Demokratie“. In der Wissenschaft unterteilt man die Demokratie in drei große Gruppen: die Basisdemokratie, die plebiszitäre Demokratie und die repräsentative Demokratie. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, für die es wieder die verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten gibt.

Für Bergner galt, dass unsere Demokratie dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus drei getrennten Säulen besteht: der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Sie musste lernen, dass das so gar nicht im Grundgesetz niedergeschrieben ist. Allerdings fand sie das in der Thüringer Verfassung, Artikel 47, wobei die Einschränkung auf dem Fuße folgt. Liest man die anschließenden Artikel, in denen die Aufgaben der Säulen genau definiert sind, so stellt man fest, dass diese drei Säulen miteinander verschränkt sind. Was heißt nun „verschränkt“? Das ist ein Begriff aus der Quantenphysik und charakterisiert das nicht klar trennbare Verwischen der einzelnen Zustände. Das heißt im Umgangssprachlichen: aneinanderklammern, ineinanderstecken. Da wurde Bergner stutzig. Die drei Säulen als Pfeiler der Demokratie waren nicht unabhängig. Das beste Beispiel ist eine Staatsanwaltschaft, die politischen Weisungen unterliegt.

In der sogenannten Corona-Pandemie, die nach jüngsten Erkenntnissen keine war, bekam Bergner zahlreiche Beispiele für das Nichtfunktionieren von Demokratie und Rechtsstaat hautnah mit. Sie zählt etliche davon in ihrem Buch auf. Es werden immer noch Urteile gegen Menschen gefällt, die sich unsinnigen, ja schädlichen politischen Vorschriften widersetzten und die recht hatten. Ein Beispiel ist der Weimarer Familienrichter Christian Dettmer, der versucht hatte, Schulkinder vor dem schädlichen Maskentragen zu bewahren und das mit lebenslangem Berufsverbot und dem Entzug seiner Pension bezahlen muss. Mit Demokratie oder gar Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Wir haben einen sich allmächtig fühlenden Staat, der in kafkaesker Manier die unsinnigsten Vorschriften ohne stichhaltige Begründung durchsetzt und auch nachträglich nicht bereit ist, Fehler einzugestehen. Die Machthabenden maßen sich an, ihre Landeskinder zu gehorsamen Untertanen zu machen. Das führt zu einer Infantilisierung der Gesellschaft, wenn sie nicht gestoppt wird.

Für alle, die das nicht hinnehmen wollen, ist Ute Bergners Buch eine wichtige Quelle, um Politik zu verstehen und zu lernen, wie man gegen sie Widerstand leisten kann.

Bergner hat die Politik verlassen, sie wird sich aber mit Sicherheit weiter in unsere Angelegenheiten einmischen.

Am gestrigen Sonntag, dem 22. März 2026, fand auf dem Pariser Platz in Berlin eine Demonstration gegen sexuelle Gewalt statt. Um die 7000 Frauen hatten sich versammelt, darunter Politikerinnen wie Saskia Esken, Ricarda Lang sowie Luisa Neubauer, die ein neues Thema für sich entdeckt hat. Dazu jede Menge B-Prominenz in Schauspiel, Literatur und Politik. Endlich, möchte man meinen.

Kurz zuvor war unter ferner liefen die Gruppenvergewaltigung eines Kindes gemeldet worden. Fünf Tage davor wurde bekannt, dass eine 17-Jährige von zwei Tätern in eine Toilette gedrängt und vergewaltigt wurde. Vor zwei Wochen erschütterte Berlin die Nachricht, dass in einem Jugendzentrum ein Mädchen vergewaltigt und anschließend von mehr als einem Dutzend Männern verhöhnt und belästigt wurde. Die verantwortlichen Betreuer versuchten, den Fall vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen, um die Identität der muslimischen Täter zu schützen. Abgesehen von diesen Fällen sagt die Statistik, dass die realen Vergewaltigungen seit 2015 durch die Decke gegangen sind. „Virtuelle Gewalt – ein Problem oder eine Kampagne?“ weiterlesen