Vera Lengsfeld

Von Knut Wiebe

Den vielen Glückwünschen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, auch aus dem Bereich der Justiz zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mag man sich anschließen. Zu Recht nämlich werden viele Entscheidungen des Gerichts hervorgehoben, die belegen, dass sich das 1951 eingerichtete BVerfG bewährt hat. Mit vielen Urteilen, die häufig hierzu herangezogen werden, kann man auch einverstanden sein, wie z.B. beginnend mit dem Lüth-Urteil vom 15.01.1958 (1 BvR 400/51 zur Meinungsfreiheit). Auch hat das Gericht die politische Stabilität der seinerzeitigen Bundesrepublik gestützt, indem es z.B. mit seinen Urteilen vom 23. Oktober 1952 (1 BvB 1/51) die SRP (Sozialistische Reichspartei als Nachfolgeorganisation der NSDAP) und vom 17. August 1956 (1 BvB 2/51) die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands, die sich offen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik gestellt hatte) verboten hat. Auch zum wirtschaftlichen Aufbau hat das BVerfG durch seine Feststellung beigetragen, das Grundgesetz (GG) schreibe kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor, die soziale Marktwirtschaft sei also zulässig (1 BVR 459/52).

Umso unverständlicher ist daher, dass das BVerfG in zwei bedeutsamen Entscheidungsbereichen seine Aufgabe, die Beachtung der Verfassung zu gewährleisten, zumindest nicht ausreichend wahrgenommen hat; auch hieran ist anlässlich der Feier seines 75-jährigen Bestehens zu erinnern: „Das Bundesverfassungsgericht – 75 Jahre -hochgelobt, aber nicht fehlerfrei         “ weiterlesen

Cora Stephan ist für mich neben Monika Maron die wichtigste Autorin in Deutschland. Ich halte es für hochsymbolisch, dass die eine aus der alten Bundesrepublik, die andere aus der DDR stammt. Beide eint das Bestreben, die deutsche Geschichte möglichst genau zu erzählen und dem Vergessen zu entreißen, was vom Mainstream als unbequeme Wahrheit unterdrückt wird. Davon gibt es viel mehr, als man glaubt.

„Ab heute heiße ich Margo“ ist der erste von drei Romanen, in denen sich Stephan der deutschen Geschichte widmet.

Die Handlung beginnt in Stendal, einer Stadt, die so schön war, dass sich ein französischer Schriftsteller nach ihr benannte.

Margarete entstammt der Familie eines niederen Finanzbeamten, der hofft, mit Hilfe der NSDAP endlich Karriere machen zu können. Seine Tochter will so schnell wie möglich selbständig werden und hat sich deshalb erfolgreich für eine Buchhalterlehre beim besten Fotografen der Stadt beworben. Dort trifft sie auf die geheimnisvolle Helene, die schon im Spanischen Bürgerkrieg war, dem sie nur mit Hilfe eines jungen Beamten des Auswärtigen Amtes entkam. „Ab heute heiße ich Margo“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Vernunft ist die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen und auf Grundlage dieser Erkenntnisse zu handeln. Gemessen daran war keine einzige strategische politische Entscheidung der vergangenen 15 Jahre vernünftig. Nun holt die Wirklichkeit unsere Regierenden ein, und sie versuchen mit allen Mitteln, sich gegen den Willen der Bevölkerung an der Macht zu halten. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Die Hand auf der Herdplatte

Wir unterstellen den Regierenden zunächst, dass sie bemüht sind, ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Man weiß zwar von Mobutu, Mugabe und Konsorten, dass Politiker durch Korruption und auf Kosten der ihnen anvertrauten Völker zu Milliardären wurden, aber das ist Afrika. In Europa, oder gar in der EU, wären solche Verfehlungen durch unsere Würdenträger doch undenkbar. „Verlust der reinen Vernunft“ weiterlesen

Von Lothar W. Pawliczak

Bitte beziehen Sie die ersten beiden Worte vor dem Doppelpunkt auf die beiden Worte unmittelbar nach dem Doppelpunkt. Auf die letzten beiden Worte in der Überschrift muß man inzwischen wohl die Negativbedeutung von „polnische Wirtschaft“ beziehen, die auf das 18. Jahrhundert zurückgeht und die dazu diente, die Teilung Polens und die Okkupation eines Teile durch Preußen zu rechtfertigen. Am 15. September 2026 gab es im schönen Studio 14 des rbb eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema mit dieser Überschrift und selbstverständlich wurde die Konnotation „polnische Wirtschaft“ auch korrekt eingeordnet. Voraussichtlich wird die Podiumsdiskussion am 27. September vom rbb gesendet werden.

Die Wahrnehmung Polens in Deutschland hängt vielleicht davon ab, in welcher Entfernung zur Polnischen Grenze man lebt. Der Brandenburgische Minister René Wilke hat auch darauf hingewiesen. Mit 50 Kilometern oder weniger lohnt es sich, nach Polen zum Tanken zu fahren, auch noch, wo jetzt einige Restriktionen zu Reduzierung des Spritpreises in Polen ausgelaufen sind. Und selbst von Berlin ist eine Fahrt über die Grenze finanziell attraktiv, wenn man dann auch in Polen einkauft, zum Friseur geht oder ins Restaurant. „Polnische Wirtschaft: Polen boomt, Deutschland stagniert“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Über anderthalb Dekaden haben unsere Regierenden das Land ohne äußere Bedrohung kontinuierlich heruntergewirtschaftet. Die Bevölkerung hat lange gebraucht, um diesen Verfall zu erkennen. Doch nun schlägt die Erkenntnis durch und wird an den Urnen sichtbar. Jetzt stehen die Regierenden vor der einzigen Aufgabe, die sie je ernst genommen haben: Wie können wir an der Macht bleiben, ohne vom Volk gewählt zu werden?

Vorsatz oder Inkompetenz?

Im Ranking der Länder Europas hinsichtlich Lebensqualität ist Deutschland zwischen 2012 und 2025 von Platz 2 auf Platz 14 abgerutscht. Dieser dramatische Verfall vollzog sich teils in markanten Etappen, teils in schleichender Erosion. Verantwortlich dafür sind nicht externe Ereignisse, sondern unsere Regierenden, die geschworen hatten, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Diesem Auftrag sind sie in keiner Weise nachgekommen – sei es aus Vorsatz, sei es aus Inkompetenz. Aber auch die Bevölkerung selbst trägt Verantwortung. Viele der eklatanten Fehlentscheidungen waren mit gesundem Menschenverstand klar zu erkennen und hätten nicht widerstandslos hingenommen werden dürfen. Aber es fehlte an Vertrauen in die eigene Urteilskraft. „An der Macht bleiben, ohne gewählt zu werden“ weiterlesen

Das Statement des Kanzlers der zweiten Wahl Merz am Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und MeckPom über die angebliche Gerechtigkeitslücke zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen war eine propagandistische Meisterleistung. Sofort wurde von den staatsnahen Medien kaum noch sein Totalversagen als Kanzler thematisiert, sondern darüber spekuliert, ob Merz nun die Privaten abschaffen will.

Die SPD nahm den Ball unverzüglich auf und sicherte Merz Unterstützung zu. Kurz vor den Wahlen hatte es ähnliche Vorschläge aus dem Haus von Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bas gegeben, die weitgehend unbeachtet geblieben sind. Für Bas war der Vorstoß von Merz ein Signal, dass sie keinerlei Konsequenzen für ihr Aufkündigen der bereits im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformen befürchten muss. „Merz und die privaten Krankenversicherungen“ weiterlesen

Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.

Aber die politische Elite weigert sich, der Botschaft Glauben zu schenken. Die Verrenkungen, die gemacht werden, um den Wählerwillen nicht anerkennen zu müssen, werden immer grotesker, je größer der Druck für Veränderungen wird.

Noch gibt es keine Regierung in Sachsen-Anhalt, da wird schon darüber debattiert, wie man die durch Bundesdruck und Geldentzug lahmlegen könnte. Dazu gehört auch der Wille, AfD-Projekte auch dann abzulehnen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen. „Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören“ weiterlesen

Von Christoph Ernst

DEI ist eine klassische Neid- und Racheideologie nach strenger Nullsummenlogik. Soll es Frauen gut gehen, muss es Männern dafür schlecht gehen. Die Idee, dass es sowohl als auch gut gehen oder sie gemeinsam sogar mehr Lebensqualität entwickeln könnten, ist nicht vorgesehen.

Konzeptuell mag rückwirkende Wiedergutmachung fein klingen. Faktisch wirft sie zig Probleme auf. Selbst wenn man wie Annalena Baerbock feministisch erhabene Büßerposen liebt und den Nachfahren afrikanischer Sklavenhändlerdynastien niemals gestohlene Bronzebüsten aus deutschen Museen schenkt, führt das Täter-Opfer-Schema auf Basis von Hautfarbe und Geschlecht in die Irre. Denn das eigentliche Rätsel bleibt: Wie gleicht man vorgestriges Übel aus? Zu was verpflichtet oder berechtigt das Ungemach, das die Altvorderen eingesteckt oder ausgeteilt haben?

Eine Reihe meiner Vorfahren waren Leibeigene mecklenburgischer Grafen. Bis weit ins 19. Jahrhundert war ihr Los unerfreulich. Das ist verbrieft, und daran zu erinnern gewiss nicht falsch, wenn man solche Zustände künftig vermeiden will. Trotzdem lebt heute niemand mehr, dem die Peitsche eines Krautjunkers den Schlaf raubt. Auch sämtliche Urenkel sind tot. An wen also sollte ich mein Restitutionsbegehren richten, und wieso sollte ich überhaupt den Drang dazu verspüren, statt mich daran zu freuen, dass ich heute weit freier lebe als meine Altvorderen? Für mich bezeugt der retroaktive Kampf gegen einstmals ‚Privilegierte‘? nichts als verbitterte Sklavenmentalität. „Ist Wokismus weiblich? (Teil 3.)“ weiterlesen

Angesichts der hohen Benzinpreise werden aktuell wieder Rufe nach einer Senkung durch den Staat laut. Der Druck wächst, so dass die Politik beteuert, handeln zu wollen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat in der Debatte um Entlastungen wegen der hohen Spritpreise Maßnahmen bis zum 1. Oktober gefordert.
»Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung«, sagte er im Frühstart von RTL und ntv.
Ein mögliches Instrument wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent. Diesen Vorschlag hat jüngst auch Wirtschaftsministerin Reiche gemacht.
Warum erst zum 1.Oktober? Weil der Staat noch möglichst lange an den hohen Spritpreisen verdienen will, ehe er gezwungen ist, etwas für diejenigen zu tun, die mit ihrer Arbeit unser Land noch am Laufen halten. An jedem Liter Benzin verdient der Staat mehr als 55% , Kosten und Gewinn betragen unter 45%!
Wobei die Mehrwertsteuer nur knapp 16% des Spritpreises ausmacht Der Löwenanteil der Staatseinnahmen stammt aus der Energiesteuer, die 2026 knapp unter 32% beträgt. Dazu kommt noch die CO2-Abgabe mit knapp 8%, die aber laut politischer Festlegung in jedem Jahr steigt. „Der Staat als Spritpreistreiber“ weiterlesen