Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.
Das Parlament wird in einer funktionierenden Demokratie gewählt, um die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe haben auch die Regierungsfraktionen. Eine Fraktion ist nur ihren Wählern verpflichtet und sollte über ihre Führung selbst bestimmen. Das ist offenbar gänzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Das ZDF verkündete sogar, die beiden Parteivorsitzenden der Union schlügen „traditionell“ jemanden für den Fraktionsvorsitz vor. Kanzler Merz konnte ohne den geringsten Widerspruch in den Medien verkünden, einen neuen Bundestagsfraktionschef zu bestimmen.
Nun hat Merz mit Hilfe von Markus Söder ausgerechnet Thorsten Frei, seinen bisherigen Kanzleramtschef, zum Nachfolger bestimmt. Die Ersten, die begeistert zustimmten, waren SPD und Grüne. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit, wohl in der Annahme, mit Frei sei die Fortsetzung der rot-grünen Abbruchpolitik für Deutschland garantiert. Merkt die CDU noch etwas? „Letztes Aufgebot: Thorsten Frei“ weiterlesen
