von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld
Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Er hat damit das Mandat Ministerpräsident des Landes zu werden und den Amtseid zu schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Ein Amtseid, in dem mehrere Sachen nicht vorkommen, um die sich momentan aber alle Diskussionen drehen: „Partei“, „Koalitionsvertrag“, „Blockademauer“ usw. usw.
Das Ergebnis in Baden-Württemberg könnte für „unsere Demokratie“ nicht schlimmer sein: Die CDU, deren „Strategie“ es war im Schlafwagen an die Macht zu kommen, hatte wohl fest damit gerechnet, dass sich die zukünftigen unausweichlichen Koalitionspartner nicht zu arg bekämpfen. Das war doppelt kurzsichtig: Nicht nur, dass ein blass wirkender Manuel Hagel in einem reinen Sympathiewahlkampf gegen den kampferprobten Cem Özdemir keine Chance hatte, die CDU hatte auch heimlich, aber doch hinreichend offen einen Plan B: Deutschlandkoalition mit SPD und FDP. Dass die Grünen in dieser Ausgangslage die Villa Reitzenstein nach 15 Jahren Winfried Kretschmann-Dominanz nicht kampflos räumen würden, hätte jeder halbwegs fähige Wahlkampfmanager der CDU BaWü wissen können, ja wissen müssen. Insofern war die sogenannte „Schmutzkampagne“ mit dem Video von der TV-Frühschoppensendung aus Ulm von Manuel Hagel vor 8 Jahren nicht nur keine Überraschung, sondern eine Trumpfkarte, die die Grünen ziehen konnten. Insofern ist die menschliche und politische Verletzung und das Beleidigtsein auf Seiten der CDU und Manuel Hagel persönlich zwar verständlich, aber auch ein wenig bigott. „Wie weiter in Baden-Württemberg?“ weiterlesen