An der Macht bleiben, ohne gewählt zu werden

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Über anderthalb Dekaden haben unsere Regierenden das Land ohne äußere Bedrohung kontinuierlich heruntergewirtschaftet. Die Bevölkerung hat lange gebraucht, um diesen Verfall zu erkennen. Doch nun schlägt die Erkenntnis durch und wird an den Urnen sichtbar. Jetzt stehen die Regierenden vor der einzigen Aufgabe, die sie je ernst genommen haben: Wie können wir an der Macht bleiben, ohne vom Volk gewählt zu werden?

Vorsatz oder Inkompetenz?

Im Ranking der Länder Europas hinsichtlich Lebensqualität ist Deutschland zwischen 2012 und 2025 von Platz 2 auf Platz 14 abgerutscht. Dieser dramatische Verfall vollzog sich teils in markanten Etappen, teils in schleichender Erosion. Verantwortlich dafür sind nicht externe Ereignisse, sondern unsere Regierenden, die geschworen hatten, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Diesem Auftrag sind sie in keiner Weise nachgekommen – sei es aus Vorsatz, sei es aus Inkompetenz. Aber auch die Bevölkerung selbst trägt Verantwortung. Viele der eklatanten Fehlentscheidungen waren mit gesundem Menschenverstand klar zu erkennen und hätten nicht widerstandslos hingenommen werden dürfen. Aber es fehlte an Vertrauen in die eigene Urteilskraft. „An der Macht bleiben, ohne gewählt zu werden“ weiterlesen

Merz und die privaten Krankenversicherungen

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Das Statement des Kanzlers der zweiten Wahl Merz am Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und MeckPom über die angebliche Gerechtigkeitslücke zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen war eine propagandistische Meisterleistung. Sofort wurde von den staatsnahen Medien kaum noch sein Totalversagen als Kanzler thematisiert, sondern darüber spekuliert, ob Merz nun die Privaten abschaffen will.

Die SPD nahm den Ball unverzüglich auf und sicherte Merz Unterstützung zu. Kurz vor den Wahlen hatte es ähnliche Vorschläge aus dem Haus von Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bas gegeben, die weitgehend unbeachtet geblieben sind. Für Bas war der Vorstoß von Merz ein Signal, dass sie keinerlei Konsequenzen für ihr Aufkündigen der bereits im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformen befürchten muss. „Merz und die privaten Krankenversicherungen“ weiterlesen

Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören

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Eigentlich sollte die Ansage unmissverständlich sein: Die Mehrheit der Bevölkerung will einen Politikwechsel, weg von den ideologischen Dogmen, die spätestens seit der ersten Regierung Merkel politisches Handeln dominiert haben.

Aber die politische Elite weigert sich, der Botschaft Glauben zu schenken. Die Verrenkungen, die gemacht werden, um den Wählerwillen nicht anerkennen zu müssen, werden immer grotesker, je größer der Druck für Veränderungen wird.

Noch gibt es keine Regierung in Sachsen-Anhalt, da wird schon darüber debattiert, wie man die durch Bundesdruck und Geldentzug lahmlegen könnte. Dazu gehört auch der Wille, AfD-Projekte auch dann abzulehnen, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen. „Unsere Demokraten wollen die Botschaft nicht hören“ weiterlesen

Ist Wokismus weiblich? (Teil 3.)

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Von Christoph Ernst

DEI ist eine klassische Neid- und Racheideologie nach strenger Nullsummenlogik. Soll es Frauen gut gehen, muss es Männern dafür schlecht gehen. Die Idee, dass es sowohl als auch gut gehen oder sie gemeinsam sogar mehr Lebensqualität entwickeln könnten, ist nicht vorgesehen.

Konzeptuell mag rückwirkende Wiedergutmachung fein klingen. Faktisch wirft sie zig Probleme auf. Selbst wenn man wie Annalena Baerbock feministisch erhabene Büßerposen liebt und den Nachfahren afrikanischer Sklavenhändlerdynastien niemals gestohlene Bronzebüsten aus deutschen Museen schenkt, führt das Täter-Opfer-Schema auf Basis von Hautfarbe und Geschlecht in die Irre. Denn das eigentliche Rätsel bleibt: Wie gleicht man vorgestriges Übel aus? Zu was verpflichtet oder berechtigt das Ungemach, das die Altvorderen eingesteckt oder ausgeteilt haben?

Eine Reihe meiner Vorfahren waren Leibeigene mecklenburgischer Grafen. Bis weit ins 19. Jahrhundert war ihr Los unerfreulich. Das ist verbrieft, und daran zu erinnern gewiss nicht falsch, wenn man solche Zustände künftig vermeiden will. Trotzdem lebt heute niemand mehr, dem die Peitsche eines Krautjunkers den Schlaf raubt. Auch sämtliche Urenkel sind tot. An wen also sollte ich mein Restitutionsbegehren richten, und wieso sollte ich überhaupt den Drang dazu verspüren, statt mich daran zu freuen, dass ich heute weit freier lebe als meine Altvorderen? Für mich bezeugt der retroaktive Kampf gegen einstmals ‚Privilegierte‘? nichts als verbitterte Sklavenmentalität. „Ist Wokismus weiblich? (Teil 3.)“ weiterlesen

Der Staat als Spritpreistreiber

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Angesichts der hohen Benzinpreise werden aktuell wieder Rufe nach einer Senkung durch den Staat laut. Der Druck wächst, so dass die Politik beteuert, handeln zu wollen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat in der Debatte um Entlastungen wegen der hohen Spritpreise Maßnahmen bis zum 1. Oktober gefordert.
»Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung«, sagte er im Frühstart von RTL und ntv.
Ein mögliches Instrument wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent. Diesen Vorschlag hat jüngst auch Wirtschaftsministerin Reiche gemacht.
Warum erst zum 1.Oktober? Weil der Staat noch möglichst lange an den hohen Spritpreisen verdienen will, ehe er gezwungen ist, etwas für diejenigen zu tun, die mit ihrer Arbeit unser Land noch am Laufen halten. An jedem Liter Benzin verdient der Staat mehr als 55% , Kosten und Gewinn betragen unter 45%!
Wobei die Mehrwertsteuer nur knapp 16% des Spritpreises ausmacht Der Löwenanteil der Staatseinnahmen stammt aus der Energiesteuer, die 2026 knapp unter 32% beträgt. Dazu kommt noch die CO2-Abgabe mit knapp 8%, die aber laut politischer Festlegung in jedem Jahr steigt. „Der Staat als Spritpreistreiber“ weiterlesen

Ist Wokismus weiblich? (Teil 2.)

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Von Christoph Ernst

Lange bevor Wort ‚woke‘ auftauchte, geisterte das Mantra von DEI bereits durch Universitäten. Kulturrelativismus, Postkolonialismus und Identitätspolitik erstickten alle positiven Bindungen an die eigene Herkunft.

Für fortschrittliche Zeitgenossen ist Selbstgeißelung de rigueur. Es gilt, die letzten Echos von Aufklärung und Liberalismus auszutreiben. Im Auge des Zorns stehen Israel, die USA und alle osteuropäischen Länder, die noch einen Hauch Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel an den Tag legen, weil sie sich zu gut ans das Sowjetimperium erinnern. In Westeuropa ist man weiter. Bei uns tobt die Endschlacht gegen Kapitalismus, Rassismus und Imperialismus in Unis, Medien und Museen. Die klimakatastrophal erhitzte Empörung über kindermordende Zionisten marschiert Hand in Hand mit ‚Queers for Palestine‘ und dem Bekenntnis zur Hamas.

Wen das als Hirnerweichung besticht, liegt nicht falsch. Aber das Abgleiten in sinnfreie Polit-Pornografie hat System. In seiner Kunst des Krieges sagt Sunzi, die klügsten Strategen besiegten ihre Gegner ohne Kampf. Sie verwirrten ihren Geist und untergrüben ihre Moral. Früher oder später zerfleische der Feind sich selbst. Im Idealfall könne man am Ende sogar als sein Retter auftreten. „Ist Wokismus weiblich? (Teil 2.)“ weiterlesen

Ist Wokismus weiblich? (Teil 1.)

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Von Christoph Ernst

Kürzlich schrieb Jan H. Rosenkranz in der ‚Welt‘ über ‚die erstaunlich konservative Generation Z‘. Doch die drifte vielen in Ländern politisch auseinander. Frauen tendierten nach links, Männer nach rechts. Rosenkranz erklärt das soziologisch: Laut der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten junge Männer in handwerklichen und technisch-industriellen Berufen. ‚Rechtspopulistische‘ Parteien adressieren ihre Sorgen, versprächen Schutz vor Globalisierungsdruck und sozialem Abstieg. Frauen seien häufiger in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst tätig. Sie befürworten staatliche Eingriffe und Umverteilung. Gleichstellungsfragen linksgerichteter Parteien sprächen sie deutlich mehr an.

Stimmt zwar alles, aber es greift zu kurz. Meines Erachtens geht die aktuelle Spaltung im ewigen Geschlechterkrieg eher auf verzerrte Selbstbilder und kontrafaktische Genderpropaganda zurück. Viele Frauen sehen Männer nicht mehr als Partner. Sie glauben, was man ihnen über den ‚Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats‘ erzählt hat. Denn irgendwann begannen Feministinnen Friedrich Engels mit Hedwig Dohm zu verwechseln. Sie verliebten sich in Simone de Beauvoir und die Idee, das bessere, stärkere Geschlecht zu sein, von Natur aus berufen, die Spezies vor sich selbst zu retten. Hauptfeinde dieses noblen Projekts waren Männer, Patriarchat, Kapitalismus und der Fluch der Mutterschaft. „Ist Wokismus weiblich? (Teil 1.)“ weiterlesen

DDR-Hits aus Operette und Musical

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Wussten Sie, dass das erfolgreichste Musical deutscher Autoren in der DDR entstand? Gerd Natschinskis „Mein Freund Bunbury”, frei nach Oscar Wildes Komödie „The Importance of Being Earnest”, hatte am 2. Oktober 1964 im Berliner „Metropol” Premiere, erlebte 5000 Aufführungen in 155 Inszenierungen und wurde in zehn Sprachen übersetzt. Der Arbeiter-und-Bauern-Staat hatte ein Faible für schmissige Melodien.

Anders als in Westdeutschland wurden in der DDR bis zu ihrem Untergang Musicals und Operetten produziert. Die Vorstellungen waren in der Regel ausverkauft, nicht nur, weil es zum Arbeitsprogramm jeder Brigade gehörte, mindestens ein Theaterstück im Jahr gemeinsam zu besuchen, sondern weil die leichte Muse eine bunte Abwechslung vom tristen Alltag versprach.

Hier waren nicht nur die Gedanken frei, sondern die Phantasie beflügelt. Man konnte mit den Seemännern gefahrlos auf Reisen gehen, in San Francisco mit den Arbeitern gegen die Kapitalisten meutern oder sich auf der Leipziger Messe der versperrten weiten Welt ganz nahe fühlen. „DDR-Hits aus Operette und Musical“ weiterlesen

Der gestohlene Mohairpullover

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Angeblich soll die Kunst des Lesens bald verschwinden und mit ihr eine Kulturtechnik, die seit der Erfindung des Buchdrucks viele Generationen geprägt hat.

Ich war in meiner ersten Lebenshälfte eine so genannte Leseratte, die las, bis sie vom Schlaf überwältigt wurde. Ich lese immer noch, aber sehr viel weniger. Seit längerem ist es nicht mehr passiert, dass ich ein Buch nicht vor dem Ende aus der Hand gelegt habe. So ging es mir mit „Der gestohlene Mohairpullover“, das Erstlingswerk von Rita Karolyi.

Die in New York geborene Autorin hat von Kindheit an ein Faible für skurrile Geschichten und Charaktere. Sie ist eine genaue Beobachterin von Situationen und Menschen. Als Erwachsene hat sie einen Teil ihres Lebens in der Modebranche verbracht. Das alles merkt man ihrem Buch an.

Zu Beginn der Geschichte sitzt die Heldin in ihrer Wohnung und studiert die neueste Modezeitschrift. Darin entdeckt sie drei oder vier Teile, die sie unbedingt haben will, obwohl ihr Schrank von zum Teil nicht mal ausgepackten Sachen überquillt. Sie ist eine Kleptomanin und muss ihrer Sucht sofort folgen. Sie macht eine Klauliste und kleidet sich als eine graue Maus, die man sofort wieder vergisst, nachdem man sie gesehen hat.

Sie setzt sich in ihr Auto und fährt zum nahe gelegenen Hamburg.
Dort beginnt ihre Klau-Routine. Sie beobachtet zuerst die Auslagen und die Verkäuferinnen, bevor sie beginnt, die Sicherungen und Preisschilder zu entfernen und die Stücke in ihrer Tasche verschwinden zu lassen.

Während ihres Beutezuges begegnet sie unterschiedlichsten Menschen. Ein Vierzigjähriger, intellektuell aussehender Typ und Bioladen-Kunde liest zu ihrem Entsetzen nicht ein Buch über Klima-Ethik, sondern über Prinzessin Diana. Eine einarmige Frau mit Hund, die blicklos weitergeht. Ein Mann, den sie als Kleptomanen erkennt und ihm das Revier überlässt. Die von ihr begehrten High-Waist-Jeans führt der Laden ohnehin nicht. Einer jungen Mutter steckt sie eine abgetrennte Sicherung in den Kinderwagen, um dann festzustellen, dass sich an der Kasse herausstellt, dass die Frau auch gestohlen hatte. Ein Rollstuhlfahrer belästigt sie unverschämt, eine Verkäuferin, von der sie sich ertappt fühlt, will lediglich wissen, ob sie ihre Nase machen lassen hat. Eine so vollkommene Nase hätte die Verkäuferin noch nie gesehen. diese und noch viel mehr Typen porträtiert Karolyi gekonnt.

Zwischen ihren Raubzügen muss sich die Kleptomanin immer wieder ausruhen, auf Bänken oder in der Kirche. Sie muss auch wiederholt an ihr Telefon gehen, um ihren Freund, der sich wegen eines Vorfalls in hellster Aufregung befindet, abzuwimmeln oder zu vertrösten. Sie muss erst ihr rasendes Herz beruhigen, bevor sie weitermachen kann. Spätestens an dieser Stelle fragt sich der Leser, ob Karolyi aus eigener Erfahrung schreibt.

Im Laufe des Tages wird ihr bewusst, dass Tomaso der einzige ihr nahestehende Mensch ist.

Während sich im Kofferraum ihres Autos und in ihrer Tasche Waren im Wert von hunderten Euro türmen, hat sie nur 10 Euro dabei. Die gibt sie einem Opernsänger, der die Passanten mit seinen Arien unterhält. Später klaut sie diesen Schein wieder aus seiner Büchse, um ihn einem bettelnden Rollstuhlfahrer in die schmutzige Hand zu drücken. Als sie Hunger verspürt, geht sie in ein Café, wo sie die Zeche prellt.

Trotz ihrer Klau-Erfolge wird sie immer unruhiger. Im letzten Laden, den sie heimsucht, lässt sie einen teuren Mohair-Pullover mitgehen.

Endlich findet sie Zeit, sich das Problem ihres Freundes Tomaso anzuhören. Seine Beichte erschüttert die Kleptomanin zutiefst. Am Ende kulminiert alles in einem heftigen Finale. Dieses Buch könnte dank seiner vielen überraschenden Szenen gut als TV-Film umgesetzt werden. Lesenswert.

 

 

Trotz Machtübernahme demokratisch wählen

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von Lisa E. und Luca N.

Schon im Juni 2024 veröffentlichte Arne Semsrott, ein fescher, streitbarer und unermüdlicher Aktivist im Kampf gegen Rechts, sein Buch Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren – Eine Anleitung zum Widerstand. Seit Februar 2026 liegt eine aktualisierte Taschenbuchausgabe vor. Auf 235 Seiten beschreibt der Autor in 11 Kapiteln, wie die Zivilgesellschaft sich gegen eine Machtübernahme durch Rechtsextreme wehren kann.

Eins der Kapitel (das neunte mit dem Titel Die Brandmauer) behandelt das Wahlrecht. Semsrott plädiert hier vor allem für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und konsequenterweise für die Ausweitung des Bundestagswahlrechts auf alle, die in Deutschland leben, 13,5 Mio. Minderjährige und 9,5 Mio. Ausländer eingeschlossen. Hören wir den Autor selbst: „Nicht zu wählen ist ein Recht in der Demokratie – aber dass 23 Millionen Menschen in Deutschland nicht wählen dürfen, weil sie zu jung sind oder keinen deutschen Pass haben, ist schlicht und einfach undemokratisch.“

Das ist, aus Semsrotts Sicht, sicher richtig, doch scheint ihm im Gegenzug ein wichtiges Detail entgangen zu sein: Für eine Wahl braucht es Kandidaten – und was, wenn die Rechtsextremen nach einer Machtübernahme demokratische Kandidaten einfach von der Wahl ausschließen? Wenn sie Verfassungsschutz, Wahlausschüsse und Wahlleiter instrumentalisieren? Wenn der weisungsgebundene Verfassungsschutz demokratische Kandidaten als „gesichert linksextrem“ markiert, der Wahlleiter von einem möglichen Ausschluss raunt, der Wahlausschuss der „Empfehlung“ folgt und auf die angerufenen Gerichte kein Verlass mehr ist?

Dann ist guter Rat teuer, und so soll Semsrotts Buch, dem sonst kein noch so minimaler Weg des Widerstands entgeht, hier aus aktuellem Anlass ergänzt werden:

  1. Auf keinen Fall schmollend zu Hause bleiben! Das ist ja das Ziel der Extremisten.
  2. Sich mit anderen Wählern vernetzen! Falls möglich, öffentlichen Protest organisieren (Semsrotts Buch gibt entsprechende Hinweise).
  3. Unbedingt an der Wahl teilnehmen und seine Stimme abgeben! Bekanntermaßen zählt das Wahlergebnis und nicht die Wahlbeteiligung.
  4. Entsprechend: Keine ungültige Stimme abgeben! Das Wahlergebnis wird aus den gültigen Stimmen ermittelt.
  5. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder findet sich ein Kandidat, der gerade noch wählbar ist – dann den wählen! (Semsrott würde empfehlen, mit Wäscheklammer auf der Nase und Gummihandschuhen über den Händen in die Wahlkabine zu gehen.)
  6. Oder es findet sich kein solcher Kandidat, weil alle zu den Feinden unserer Demokratie übergelaufen sind: Dann den Namen des ausgeschlossenen Kandidaten (sicherheitshalber mit der schwächeren Hand, Rechtshänder also mit der linken, Linkshänder mit der rechten; wer ganz sicher gehen will, zieht Gummihandschuhe über) auf den Stimmzettel schreiben und ankreuzen! (Falls auch Parteien ausgeschlossen sein sollten: Ebenso die ausgeschlossene Partei auf den Stimmzettel schreiben und ankreuzen.) Leere Zeilen werden sich auf dem Zettel schon finden.

Dann ist die Stimme zwar ebenfalls ungültig, aber wenigstens ein Zeichen, dass die Wählerinnen und Wähler sich den Ausschluss demokratischer Kandidatinnen und Kandidaten nicht gefallen lassen. – Außerdem kommt noch etwas hinzu: Sollte ein Gericht den Ausschluss eines demokratischen Kandidaten von der Wahl doch noch für rechtswidrig erklären, wäre die Anzahl der so ungültig gemachten Stimmen ein starkes Argument dafür, die Wahl zu wiederholen. Und zwar mit dem rechtswidrig ausgeschlossenen Kandidaten. Macht alle mit! Je mehr Wähler aus der Zivilgesellschaft ein Zeichen für unsere Demokratie setzen, desto stärker wird dieses Zeichen!