Vera Lengsfeld

Im Herbst und Winter der Friedlichen Revolution 1989 war der Autoritätsverfall der SED so groß, dass man glauben konnte, kein Hund würde je wieder einen Knochen von dieser Partei nehmen.
Deshalb begingen die Bürgerrechtler am Runden Tisch ihren entscheidenden, verhängnisvollen Fehler. Als die Genossen zum letzten SED-Parteitag im Dezember 1989 nach Berlin kamen, mit dem festen Willen, die Partei aufzulösen, wurde vom damaligen SED-Chef Hans Modrow Gregor Gysi ans Mikrofon geschoben. Gysi erreichte mit seiner Rede, dass die Genossen ihren Entschluss noch einmal überdenken und nach 14 Tagen zurückkehren sollten, um über das weitere Schicksal der Partei abzustimmen. Sein Argument: Wenn die Partei aufgelöst wird, ist das Vermögen futsch. Das wirkte. Die Genossen kamen nach Berlin zurück und die Partei blieb bestehen, wurde lediglich in SED-PDS umbenannt.

Spätestens jetzt hätten die Bürgerrechtler am Runden Tisch die Enteignung der SED beschließen müssen. Stattdessen wurde tatenlos zugesehen, wie Gysi als erste Aktion als neu gewählter Parteivorsitzender eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens bildete. Diese Gruppe arbeitete ungestört sehr effizient. Nach der Vereinigung forschte man weitgehend ergebnislos 24 Milliarden DM hinterher. Dieses Geld steht der Partei, die sich insgesamt vier Mal umbenannt hat, immer noch zur Verfügung. Gysi avancierte zum Hoffnungsträger der frustrierten Westlinken, der es nicht gelungen war, die Vereinigung zu verhindern. Aber die SED-PDS-Linkspartei-Linke hatte noch andere Helfer. „Die SPD ebnet der SED-Linken die Rückkehr zur Macht“ weiterlesen

„Angst über der Stadt“ weiterlesen

Seit Montag, dem 19. Oktober, haben SPD und Grüne in Berlin der Linken eine Carte blanche für eine Koalitionsbildung gegeben. Weder die Clanverstrickung noch der offene Antisemitismus von großen Teilen der Partei konnten „unsere Demokraten“ davon abhalten, den linken Extremisten den Weg zur Macht zu ebnen.

Ich gebe zu, dass ich wenigstens bei der SPD noch auf ausreichenden Widerstand gehofft hatte. Immerhin haben sich Franziska Giffey, Wolfgang Thierse, Klaus Wowereit, Walter Momper und Michael Müller gegen den Pakt mit den Linksextremen ausgesprochen. Zur Berliner SPD gehören auch Peter Brandt und sein Kreis, Stefan Hilsberg, Hans Misselwitz und andere ehemalige Bürgerrechtler, die an der Gründung der SDP der DDR beteiligt waren. Die würden doch ihre Stimme einbringen? Würde Peter Brandt zulassen, dass die Partei, der sein Vater so viel Prestige verschafft hat, jetzt vor Antisemiten und kriminellen Clans in die Knie geht?
Wenn er etwas versucht haben sollte, so hat es jedenfalls nichts bewirkt. „Frankreich brennt und in Berlin bastelt man am Brandbeschleuniger für Deutschland“ weiterlesen

„Schmelztiegel der Wiedergeburt: Charles Oman und „The Dark Ages““ weiterlesen

Von Christoph Ernst

In Berlin haben Linke, Grüne und Sozialdemokraten ein Antisemitismus-Papier verfasst. Das dient als Feigenblatt, um das Regierungsbettchen zu teilen. Es enthält banalste Selbstverständlichkeiten. Wer die extra betonnen muss, unterstreicht damit nur, dass Minimalstandards sich längst nicht mehr von selbst verstehen. Aber SPD und Grüne gieren nach Posten und Macht. Für ihre Ménage à trois mit der früheren stalinistischen Einheitspartei brauchen sie einen Persilschein, der die Obszönität der Übung weißwäscht. Denn dass eine Koalition unter Führung der Alt-SED in der einstigen Mauerstadt nicht nur historisch völlig pervers ist, sondern die dort lebenden Juden zum Abschuss freigibt, weiß jeder. Was die meisten mutwillig vergessen: Erst sind die Juden dran. Dann folgt der Rest.

Cansin Köktürk ist Bundestagsabgeordnete der sogenannten Linken. Sie trägt gern ‚Kufiyas‘, um ihre ‚pro-palästinensische‘ Gesinnung zu zeigen. Sie ist 33, Deutsch-Türkin und weiß im Zweifelsfall nicht, dass ihre Partei der zigfach umgetaufte Rechtsnachfolger der Staatspartei der DDR ist, die nach wie vor von den Milliarden aus den Jahren der Diktatur zehrt, die Gregor Gysi damals durch die Wende geschleust und in Hartwährung verwandelt hat. Dafür weiß sie, dass die Juden und Amis an allem schuld sind. „Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump“, sagt sie in einem Instagram-Clip, bei dem sie Berlin irrt, „Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir!“ Köktürks ‚Ficken‘ ist zwar ein Aufruf zum Schänden, aber nicht erotisch gemeint. Es bedeutet wahlweise ‚Wegwischen‘, ‚Unterbuttern‘ und ‚Plattmachen‘. Er ist Netflix-Lingo, beliebt bei jugendlichen Migranten und Victoria-Nuland-Fans, jener Diplomatin, die als Barack Obamas Spitzenkraft in Kiew den Krieg vorbereiten half und durch ihr ‚Fuck the EU!‘ beeindruckte. „Erzwungener Geschlechtsverkehr“ weiterlesen

Als Liv von Boettichers Buch „Wir verlieren dieses Land – Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ erschien, hätte es einen Aufschrei geben müssen, mindestens so laut wie bei Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Aber es blieb still. Das ist beunruhigender als der verstörende Inhalt des Werkes.

Die Zustände, die Boetticher beschreibt, sind nicht über Nacht, auch nicht erst seit 2015 entstanden. Sie haben sich über Jahrzehnte entwickelt.
Als ich noch hinter der Mauer saß, hörte und sah ich in den Westmedien Berichte über die gewaltsamen Ausschreitungen der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin-Kreuzberg. Als ich später selbst vor Ort war, sah ich u. a. eine während der Krawalle durch Brand zerstörte Kaufhalle. Aber jedes Mal wurde von links-grünen Politikern das angeblich unangemessene Verhalten der Polizei lautstark kritisiert.

Schließlich hatte man sich so an diesen Missstand gewöhnt, dass er nicht mehr als unangemessen empfunden wurde. Ein CDU-Politiker, Innensenator Frank Henkel, sprach 2013 von einem „friedlichen 1. Mai“, obwohl es 76 Festnahmen und 54 verletzte Polizisten gab. Die linksextremistischen Krawalle wurden als eine Art Berliner Folklore angesehen, mit der man nachsichtig umgehen musste. „Wir verlieren dieses Land? Wir haben es längst verloren!“ weiterlesen

Die CDU ist tot. Das ehemalige Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik, das die Politik über Jahrzehnte zum Wohle des Landes geprägt hat, ist zur Unkenntlichkeit verkommen. Statt die Reißleine zu ziehen und in letzter Minute zur Vernunft zurückzukehren, stürzt sie sich immer tiefer in den Denunziationssumpf.

CDU-Ministerin Karin Prien, die kürzlich verkündete, das Problem der CDU wäre, dass sie zu konservativ geworden sei, obwohl die Partei seit der ersten Regierung Merkel keine konservative Politik mehr gemacht und die Regierung Merz das fortgesetzt hat, faselt jetzt auf X von Machtübernahme.

Prien repostete den Tweet eines Reinhard Bingener, der die Pressemitteilung von Landtagspräsident Rausch veröffentlichte, in der er zu der verhinderten Teilnahme von Vizepräsident Tillschneider an der Gedenkveranstaltung für den Anschlag auf die Hallenser Synagoge Stellung nahm, postete. Tillschneider sollte dort die Landtagsfraktion der AfD vertreten.

Bingener moniert, dass die Pressemitteilung mit dem Logo des Landtags versehen ist. Wieso der Landtagspräsident damit ein Fauxpas begangen haben soll, erklärt er nicht. Und Prien setzt noch eins drauf, indem sie kommentiert: „Die Machtübernahme läuft an“.

Sie hat natürlich mitbekommen, dass Rausch demokratisch gewählt wurde und alles Recht hat, sein Amt mit den Insignien des Landtags auszuüben. Indem sie das als „Machtübernahme“ denunziert, offenbart sie ihre Verachtung demokratischer Wahlen, wenn sie ein Ergebnis haben, das ihr nicht passt. „Die Demagogie-Kampagne läuft an“ weiterlesen

Der Chefunterhändler der SPD für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin, Steffen Krach, verteidigt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SED-Linken, indem er behauptet, der Unterschied zur AfD wäre, dass die Linke eine demokratische Partei sei.

Die Frage ist, ob Krach dumm und uninformiert oder ein Demagoge ist. Zwar haben die Altparteien und die staatsnahen Medien in den letzten Jahren viel getan, um die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der SED-Linken zu täuschen, als seriöser Politiker sollte man aber nicht auf die Propaganda reinfallen, vor allem nicht in einer Situation, in der die 26%-Partei wieder nach der Führungsrolle greift, obwohl ihre antisemitischen Teile und die Verstrickungen mit kriminellen Clans endlich bekannt geworden sind.

Warum SED-Linke? Die SED ist nie aufgelöst worden. Das hat Gregor Gysi auf dem Parteitag der SED im Dezember 1989 verhindert. Sein schlagendes Argument war, dass die Partei ihres Vermögens verlustig ginge. Eine der ersten Amtshandlungen als frisch gewählter SED-Vorsitzender war, eine Gruppe zur Rettung des Parteivermögens zusammenzustellen. Die arbeitete sehr effektiv. „Dummheit oder Demagogie?“ weiterlesen