Vera Lengsfeld

Die CDU ist tot. Das ehemalige Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik, das die Politik über Jahrzehnte zum Wohle des Landes geprägt hat, ist zur Unkenntlichkeit verkommen. Statt die Reißleine zu ziehen und in letzter Minute zur Vernunft zurückzukehren, stürzt sie sich immer tiefer in den Denunziationssumpf.

CDU-Ministerin Karin Prien, die kürzlich verkündete, das Problem der CDU wäre, dass sie zu konservativ geworden sei, obwohl die Partei seit der ersten Regierung Merkel keine konservative Politik mehr gemacht und die Regierung Merz das fortgesetzt hat, faselt jetzt auf X von Machtübernahme.

Prien repostete den Tweet eines Reinhard Bingener, der die Pressemitteilung von Landtagspräsident Rausch veröffentlichte, in der er zu der verhinderten Teilnahme von Vizepräsident Tillschneider an der Gedenkveranstaltung für den Anschlag auf die Hallenser Synagoge Stellung nahm, postete. Tillschneider sollte dort die Landtagsfraktion der AfD vertreten.

Bingener moniert, dass die Pressemitteilung mit dem Logo des Landtags versehen ist. Wieso der Landtagspräsident damit ein Fauxpas begangen haben soll, erklärt er nicht. Und Prien setzt noch eins drauf, indem sie kommentiert: „Die Machtübernahme läuft an“.

Sie hat natürlich mitbekommen, dass Rausch demokratisch gewählt wurde und alles Recht hat, sein Amt mit den Insignien des Landtags auszuüben. Indem sie das als „Machtübernahme“ denunziert, offenbart sie ihre Verachtung demokratischer Wahlen, wenn sie ein Ergebnis haben, das ihr nicht passt. „Die Demagogie-Kampagne läuft an“ weiterlesen

Der Chefunterhändler der SPD für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin, Steffen Krach, verteidigt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SED-Linken, indem er behauptet, der Unterschied zur AfD wäre, dass die Linke eine demokratische Partei sei.

Die Frage ist, ob Krach dumm und uninformiert oder ein Demagoge ist. Zwar haben die Altparteien und die staatsnahen Medien in den letzten Jahren viel getan, um die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der SED-Linken zu täuschen, als seriöser Politiker sollte man aber nicht auf die Propaganda reinfallen, vor allem nicht in einer Situation, in der die 26%-Partei wieder nach der Führungsrolle greift, obwohl ihre antisemitischen Teile und die Verstrickungen mit kriminellen Clans endlich bekannt geworden sind.

Warum SED-Linke? Die SED ist nie aufgelöst worden. Das hat Gregor Gysi auf dem Parteitag der SED im Dezember 1989 verhindert. Sein schlagendes Argument war, dass die Partei ihres Vermögens verlustig ginge. Eine der ersten Amtshandlungen als frisch gewählter SED-Vorsitzender war, eine Gruppe zur Rettung des Parteivermögens zusammenzustellen. Die arbeitete sehr effektiv. „Dummheit oder Demagogie?“ weiterlesen

Am Dienstag, dem 6. Oktober wurde in Magdeburg ein Landtagspräsident des AfD gewählt, mit 4 mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Sofort verfiel die woke Linke in Schnappatmung. Was hatten „unsere“ Demokraten erwartet? Dass ein Wunder geschieht, wenn man nur weiter die Augen fest vor der Realität verschließt, das Votum der Wähler nicht anerkennt und nur Brandmauer, Brandmauer schreien muss, damit alles wie gewohnt weiter geht?

Dabei hat es die SPD auf die absurde Spitze getrieben. Die bei der letzten Bundestagswahl stark geschrumpfte Bundestagsfraktion entschloss sich im Anschluss an ihre Sitzung an diesem Dienstag zu einem „spontanen“ Protestmarsch vom Reichstag durch das Brandenburger Tor bis zum August-Bebel-Platz. Manche Abgeordnete trugen das Grundgesetz unter dem Arm.

Anlass der Kundgebung war die Vermutung, dass 4 CDU Abgeordnete den AfD-Parlamentspräsidenten mitgewählt haben könnten. Den Grundgesetz-Trägern ist offensichtlich nicht bewußt, dass laut Art.38 Abs. 1 der Abgeordnete ein freies Mandat hat und nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Es hilft eben nicht, das GG mit sich herumzuschleppen, man sollte ab und zu auch hineinschauen. „Ein absurdes Schauspiel“ weiterlesen

Von Christoph Ernst

In einem Artikel der WELT fragt die 1998 in Belarus geborene Hanna Veiter, deren Familie 2005 nach Deutschland kam, wieso die Menschen in Deutschland und die Medien immer so dringend wissen wollen, ob sie Angst habe. Sie werde nie gefragt, ob sie sich von dem Land, das ihr Zuhause sein solle, verraten fühle.

Der in der WELT abgedruckte Text ist ein Auszug aus Veiters Buch Jung, jüdisch, wütend, welches im Oktober beim Piper-Verlag erscheint. Der woke-klingende Titel spricht mich nicht an, und mir missfällt die gegenderte Sprache, aber die Indolenz und Gefühlskälte, die die junge Frau schildert, sind mir bestens vertraut, und viele der Kommentare, die sich unter ihrem Textauszug finden, bestätigen in krassester Weise, was sie beschreibt.

Also ließ ich mich zu einem Leserkommentar hinreißen, der sofort abgelehnt wurde, weil er zu ‚pauschalierend‘ sei. Geschrieben hatte ich: „Pauschalierungen“ weiterlesen

Von Knut Wiebe

Den vielen Glückwünschen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, auch aus dem Bereich der Justiz zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mag man sich anschließen. Zu Recht nämlich werden viele Entscheidungen des Gerichts hervorgehoben, die belegen, dass sich das 1951 eingerichtete BVerfG bewährt hat. Mit vielen Urteilen, die häufig hierzu herangezogen werden, kann man auch einverstanden sein, wie z.B. beginnend mit dem Lüth-Urteil vom 15.01.1958 (1 BvR 400/51 zur Meinungsfreiheit). Auch hat das Gericht die politische Stabilität der seinerzeitigen Bundesrepublik gestützt, indem es z.B. mit seinen Urteilen vom 23. Oktober 1952 (1 BvB 1/51) die SRP (Sozialistische Reichspartei als Nachfolgeorganisation der NSDAP) und vom 17. August 1956 (1 BvB 2/51) die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands, die sich offen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik gestellt hatte) verboten hat. Auch zum wirtschaftlichen Aufbau hat das BVerfG durch seine Feststellung beigetragen, das Grundgesetz (GG) schreibe kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor, die soziale Marktwirtschaft sei also zulässig (1 BVR 459/52).

Umso unverständlicher ist daher, dass das BVerfG in zwei bedeutsamen Entscheidungsbereichen seine Aufgabe, die Beachtung der Verfassung zu gewährleisten, zumindest nicht ausreichend wahrgenommen hat; auch hieran ist anlässlich der Feier seines 75-jährigen Bestehens zu erinnern: „Das Bundesverfassungsgericht – 75 Jahre -hochgelobt, aber nicht fehlerfrei         “ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Vernunft ist die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen und auf Grundlage dieser Erkenntnisse zu handeln. Gemessen daran war keine einzige strategische politische Entscheidung der vergangenen 15 Jahre vernünftig. Nun holt die Wirklichkeit unsere Regierenden ein, und sie versuchen mit allen Mitteln, sich gegen den Willen der Bevölkerung an der Macht zu halten. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Die Hand auf der Herdplatte

Wir unterstellen den Regierenden zunächst, dass sie bemüht sind, ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Man weiß zwar von Mobutu, Mugabe und Konsorten, dass Politiker durch Korruption und auf Kosten der ihnen anvertrauten Völker zu Milliardären wurden, aber das ist Afrika. In Europa, oder gar in der EU, wären solche Verfehlungen durch unsere Würdenträger doch undenkbar. „Verlust der reinen Vernunft“ weiterlesen