Wie weiter in Baden-Württemberg?

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von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Er hat damit das Mandat Ministerpräsident des Landes zu werden und den Amtseid zu schwören: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ein Amtseid, in dem mehrere Sachen nicht vorkommen, um die sich momentan aber alle Diskussionen drehen: „Partei“, „Koalitionsvertrag“, „Blockademauer“ usw. usw.

Das Ergebnis in Baden-Württemberg könnte für „unsere Demokratie“ nicht schlimmer sein: Die CDU, deren „Strategie“ es war im Schlafwagen an die Macht zu kommen, hatte wohl fest damit gerechnet, dass sich die zukünftigen unausweichlichen Koalitionspartner nicht zu arg bekämpfen. Das war doppelt kurzsichtig: Nicht nur, dass ein blass wirkender Manuel Hagel in einem reinen Sympathiewahlkampf gegen den kampferprobten Cem Özdemir keine Chance hatte, die CDU hatte auch heimlich, aber doch hinreichend offen einen Plan B: Deutschlandkoalition mit SPD und FDP. Dass die Grünen in dieser Ausgangslage die Villa Reitzenstein nach 15 Jahren Winfried Kretschmann-Dominanz nicht kampflos räumen würden, hätte jeder halbwegs fähige Wahlkampfmanager der CDU BaWü wissen können, ja wissen müssen. Insofern war die sogenannte „Schmutzkampagne“ mit dem Video von der TV-Frühschoppensendung aus Ulm von Manuel Hagel vor 8 Jahren nicht nur keine Überraschung, sondern eine Trumpfkarte, die die Grünen ziehen konnten. Insofern ist die menschliche und politische Verletzung und das Beleidigtsein auf Seiten der CDU und Manuel Hagel persönlich zwar verständlich, aber auch ein wenig bigott. „Wie weiter in Baden-Württemberg?“ weiterlesen

Wie Friedrich Merz seinen Untergang noch abwenden kann

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Von Philipp Lengsfeld und Vera Lengsfeld

Im Prinzip ist das Merkel VI-Kabinett von Friedrich Merz, die Merz-Ampel, am Ende. Die CDU hat Baden-Württemberg nicht gewonnen, in Rheinland-Pfalz droht das gleiche Schicksal. Im September verliert „unsere Demokratie“ Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern (im besten Falle beide) – abgerundet wird das Komplettdesaster durch die Wahl in Berlin, wo Kai Wegner die Stadt entweder an eine linksgeführte Rot-Rot-Grün-Regierung übergibt oder (fast noch schlimmer) eine linke Keniaregierung als Wegner II macht.

Das Sondervermögen, die Sonderschulden sind schon fast wegkonsumiert, Deutschland steht vor der Energieinsolvenz, vor eine tiefen Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit, vor einem starken Wohlstandsverlust und einem massivem außenpolitischen und europäischen Bedeutungsverlust. Die Situation „unserer Demokratie“-Republik erinnert ziemlich an die Situation von Preußen nach Jena und Auerstedt und rund um den Tilsiter Frieden – wenn man gewusst hätte, was man mit den Preussogermanen macht, wäre die bankrotte Mittelmacht aufgelöst worden. „Wie Friedrich Merz seinen Untergang noch abwenden kann“ weiterlesen

Eine Wahl mit Potential

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Von Knut Wiebe

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorüber; die Ergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen könnten beginnen; sie könnten aber auch noch an der Frage, wer denn überhaupt Ministerpräsident des Landes werden solle, scheitern. Wie das?

Gewählt wurde ein Landtag, der die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der abgegebenen Stimmen so dicht beieinander hat gewinnen lassen, dass sie im Landtag gleichgroße Fraktionen bilden. Deshalb beanspruchen beide Parteien das Amt des Regierungschefs, was sich aus den gleichstarken Fraktionen nachvollziehbar erklärt. Allerdings meinen die Grünen, dieses Amt stehe ihnen zu, da ihr Wahlergebnis um 0,5 Prozentpunkte besser sei als das der CDU. Diese Auffassung aber ist verfehlt: sie übersieht zum einen, dass diese 0,5 Prozent nicht zu einem Mehrheitsmandat geführt haben und zum anderen, dass der Ministerpräsident nicht von der Bevölkerung nach Prozentpunkten gewählt wird, sondern ausschließlich von den gewählten Abgeordneten des Landtags. Und hier sind die beiden größten Fraktionen, die Grünen und die CDU gleichstark. Nur gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit, wodurch das Problem der Parität aber nicht gelöst wird. Selbst eine Koalitionsabrede zur geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten wäre kein tauglicher Kompromiss: was soll gelten, wenn die Regierung vorzeitig scheitert? Die Frage, wer Ministerpräsident wird, muss also in der Tat vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gelöst werden, und zwar durch eine vorgezogene Wahl des Ministerpräsidenten. 

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Wie sich die Politik ihr eigenes Vorfeld schuf – Inside Bundestag  2

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Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt der Volksmund So ist es auch in der Politik. Regierung und Bundestag haben ein eher laxes Verhalten gegenüber Gesetzen. Mit aller wünschenswerten Offenheit hat es Ex-Kanzlerin Merkel während der Sommerpressekonferenz 2018 formuliert:

„Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun.“ Weder diese Bekenntnis, dass Recht und Gesetz nicht beachtet werden, wenn es nicht notwendig ist, noch Merkels Offenbarung von 2015 in Bezug auf die unkontrollierte Masseneinwanderung, die das Grundgesetz aushebelt, dass sie dafür kämpft, „aus Illegalität Legalität zu machen“ warfen  irgendwelche Fragen in den Medein auf. In Der Folge wurden die Gesetzes- und Verfassungsverstöße der Politik immer offener begangen.

Die vom Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung wird immer mehr demontiert. Zur Erinnerung: Die Legislative (das Parlament) kontrolliert die Exekutive (die Regierung) und die Judikative ist unabhängig. Das ist schon längst nicht mehr der Fall. Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, was selbst von der EU gerügt wird. „Wie sich die Politik ihr eigenes Vorfeld schuf – Inside Bundestag  2“ weiterlesen

Mein Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg

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Von Philipp Lengsfeld

Cem Özdemir hat die Wahl gewonnen.

Es war zwar am Ende knapper als bei der Prognose gedacht, aber 0,5% oder knapp 30.000 Stimmen ist eben auch ein Sieg.

Cem Özdemir hat das eindeutige Mandat zum Ministerpräsidenten und zur Bildung einer Regierung. Gelungen ist ihm dieser Sieg durch eine klare Abgrenzung zu den Inhalten seiner grünen Partei und durch die absolute strategische Planlosigkeit der CDU und ihres völlig überforderten Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die die Wahl trotz Zugewinnen und starkem Ergebnis verloren haben.

Das Ergebnis der AfD Baden-Württemberg ist bei einem engagierten Wahlkampfes von Markus Frohnmaier in meiner Bewertung letztlich mit 18.8% ordentlich. Bei der Ausgangslage und angesichts der riesigen Probleme in Baden-Württemberg und Deutschland hätte es zwar deutlich mehr sein können, aus meiner Sicht auch müssen, aber das ist das berühmte „water under the brigde“. „Mein Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Der Tod kann uns jederzeit ereilen

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Die Corona-Krise hat gezeigt: Das ist nur und letztlich auch dann nicht zu vermeiden, indem man das Leben einstellt.

Von Gastautor
Lothar W. Pawliczak

Wir verdrängen es fast immer: Jeden Tag kann uns der Tod ereilen. Ein kleiner körperlicher Defekt und schon kann es das gewesen sein. Nunja, 75 Jahre sind schon ein stolzes Alter. Aber ich brauche doch noch etwas Zeit, um mein Buchskript „Lob der Handelsarbeit“ zu vollenden. Und eine zweite erweiterte Auflage meines Venedig-Buches steht auch noch an!
Da fällt einem dann schon ein: Mozart hätte noch viel mehr geniale Opern komponiert, wenn er nicht so früh gestorben wäre. Caravaggio hätte noch viele großartige Bilder gemalt.

Was, wenn in einem der ärmsten Länder Europas die Hilfe nicht da gewesen wäre? Sie war da! Rettungssanitäter mit modernem, gut ausgestattetem Rettungswagen. Diagnose von Facharzt. Therapie mit dem entscheidenden Medikament. „Der Tod kann uns jederzeit ereilen“ weiterlesen

Linke Empörungshysterie wegen Neckarwestheim II

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Auf den kürzlichen Artikel zur Rettung von Neckarwestheim II gab es auf X für mich eine relativ überraschende Reaktion – ein guter alter linker s***strom vor allem von Pseudonymaccounts, die alle mit ziemlicher persönlicher Penetranz vorgegangen sind.

Die „Argumente“ kann man dabei grob in drei Kategorien gliedern: Am einfachsten ist die Beschimpfung: „dumm rumlabern“, „Sie haben sie nicht mehr alle“, „strunzdumm“. Dass das Plädoyer dabei von Philipp Lengsfeld und nicht von mir war, ist dabei nur ganz wenigen aufgefallen. Aber wenn bei den pseudonymen Linken die Sicherungen durchbrennen kommt der wahre Kern hervor: Der Hass auf Frauen, auf Ostdeutsche, auf Freigeister.

Eine zweite Gruppe hat sich immerhin die Mühe gegeben zu versuchen inhaltlich zu argumentieren. Meistens wurde behauptet, dass die Rettung von Neckarwestheim II nicht möglich wäre oder auf keinen Fall gemacht werden darf – dabei zeigte sich auch, dass die meisten Reaktionen geschrieben wurden ohne den Text zu lesen, denn der enthielt alle Informationen, die von den Pseudonymhelden mit großer Geste verworfen wurden. „Linke Empörungshysterie wegen Neckarwestheim II“ weiterlesen

Inside Bundestag – Wie aus einem Parlament ein Abnickinstrument wurde

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Joanna Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.

Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse. Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden.

Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, statt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten. „Inside Bundestag – Wie aus einem Parlament ein Abnickinstrument wurde“ weiterlesen

Neckarwestheim II muss gerettet werden

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Ein Plädoyer von Philipp Lengsfeld, MdB (13-17)

Nächste Woche ist Showdown im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg. Und die Zahlen lassen Böses ahnen: Obwohl Baden-Württemberg im Zentrum der deutschen Energie- und Industriekrise steht, trauen sich die Menschen nicht wirklich an einen radikalen Politikwechsel – obwohl das Modell Baden-Württemberg vor dem Kollaps steht: Hochwertige Industriearbeitsplätze wandern ab oder fallen weg, da Strompreise und grün-sozialer Bürokratie- u Steuerwahnsinn der Wirtschaft die sprichwörtliche Luft zum Atmen nehmen. Zusätzlich kommt noch die Migrations-, Sicherheits- Bildungs- und Wohnungskrise.

Und alles komplett selbstverschuldet: Die Rede von Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat es noch mal schmerzlich deutlich gemacht: Die Europäer und insbesondere die Deutschen werden nicht unterdrückt, werden nicht fremdgesteuert, insbesondere nicht von den USA, sondern haben sich komplett kollektivistisch verrannt. „Neckarwestheim II muss gerettet werden“ weiterlesen

Abschied von Ivan Alboresi

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Am 27. Februar gab es am Theater Nordhausen eine ganz besondere Premiere. Mit „Die vier Jahreszeiten“ verabschiedete sich Ballettdirektor Ivan Alboresi nach zehn erfolgreichen Jahren von Nordhausen. Unter seiner Leitung wurde das Ballett 2023 von der Zeitschrift „Tanz“ als „Kompanie des Jahres“ nominiertt. Kein Wunder, dass die Intendantin des Landestheaters Detmold „hoch erfreut“ ist, dass Alboresi in ihr Haus wechselt, um „neue Herausforderungen zu suchen“. Sie kann sicher sein, dass mit dem mehrfach preisgekrönten Alboresi das Detmolder Ballett stark aufgewertet wird. Für Alboresi mag eine Rolle gespielt haben, dass Detmold das größte Reisetheater Deutschlands ist. Es verfügt selbst über fünf Spielstätten und die Hälfte seiner Vorstellungen geht auf Tour.

Damit ihn das Nordhäuser Publikum auch recht stark vermisst, lieferte Alboresi mit den „Jahreszeiten“ ein absolutes Meisterwerk. Wer in der Pause im Saal sitzen blieb, hörte zartes Vogelgezwitscher. Hinter dem Vorhang zeichnete sich erst zart, dann immer deutlicher werdend der Titel des Stücks ab.

Auf der weißen Bühne, die von einem Vorhang in zwei Ebenen geteilt wird, werden zwei Geschichten erzählt: die Wandlungen der menschlichen Liebesbeziehungen parallel zum Wechsel der Jahreszeiten. Wer hier an Antonio Vivaldis „Vier Jahreszeiten“ denkt, liegt richtig. Die Musik liefert die vom Komponisten Max Richter bearbeitete berühmte Komposition des italienischen Meisters. Richters Bearbeitung diente Choreografen schon mehrfach als Vorlage. „Abschied von Ivan Alboresi“ weiterlesen